Aus der Arbeit des Stadtrates von Weißenthurm

Am Donnerstag, 11.12.2025, fand eine Sitzung des Stadtrates von Weißenthurm statt, über deren Verlauf folgendes zu berichten ist:

Beratung und Beschlussfassung zur weiteren Ausbauplanung der Straßen "Am Hoche" und "Am Kahlenberg"

Der Stadtrat hat die Planung zur Kenntnis genommen und einstimmig beschlossen,

• die Verkehrsflächen in den Straßen „Am Hoche“ und „Am Kahlenberg“ als Mischfläche ausführen zu lassen,
• den Straßenabschnitt „Am Hoche“ von der Einmündung Saffiger Straße bis zur Straße „Leyheck“ als verkehrsberuhigten Bereich auszuweisen,
• den Straßenabschnitt „Am Kahlenberg“ von der Einmündung „Am Hoche“ bis zur Straße „Leyheck“ als verkehrsberuhigten Bereich auszuweisen,
• die Vorplanung - sofern planungstechnisch und verkehrsrechtlich möglich - ohne Ausweisung als Einbahnstraße weiterentwickeln zu lassen,
• die Verkehrsoberfläche mit Betonsteinpflaster (rau) auszuführen,
• die betroffenen Grundstückseigentümer überbauter Privatflächen durch den Teilbereich 4.4 zu kontaktieren und einen Ankauf anzustreben.
• die betroffenen Grundstückseigentümer, welche auf die öffentliche Straßenparzelle überbaut haben, durch den Teilbereich 4.4 zu kontaktieren und einen Verkauf anzustreben.

Beratung und Beschlussfassung über eine Straßenausbaumaßnahme in einem Teilstück der Kapellenstraße

Der Stadtrat hat den Sachverhalt zur Kenntnis genommen und einstimmig beschlossen, die Verbandsgemeindeverwaltung Weißenthurm mit der Durchführung von Variante A zu beauftragen und die entsprechend erforderlichen Verfahrensschritte einzuleiten.

Ergänzungswahlen für die Ausschüsse

Der Stadtrat hat einstimmig Ergänzungswahlen für verschiedene Ausschüsse durchgeführt.

Erfrischungsgeld für die ehrenamtliche Tätigkeit des Wahlvorstandes für die Landtagswahl am 22.03.2026

Der Stadtrat hat einstimmig beschlossen, den Mitgliedern des Wahlvorstandes für ihre ehrenamtliche Tätigkeit bei der Landtagswahl ein Erfrischungsgeld von je 75 Euro für Beisitzer und Schriftführer und 75 Euro für Wahlvorsteher zu gewähren. Der Stadtrat hat einstimmig beschlossen, diese Regelung auf eventuell hinzugezogene Hilfskräfte auszudehnen. Die entsprechenden Haushaltsmittel sollen im Haushaltsplan 2026 bereitgestellt werden.

Änderung der Sondernutzungssatzung der Stadt Weißenthurm

Der Stadtrat hat einstimmig beschlossen, die Sondernutzungssatzung aus dem Jahre 2013 zu ändern.

46. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich "Nördlich der Eisenbahnlinie ll" der Ortsgemeinde Urmitz

Der Stadtrat hat der 46. Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Weißenthurm für den Bereich „Nördlich der Eisenbahnlinie ll“ seine Zustimmung gemäß § 67 Abs. 2 Satz 2 Gemeindeordnung seine Zustimmung erteilt.

Einreichung einer Projektskizze für das Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Sportstätten" für die Sanierung der Sportanlage an der Grundschule Weißenthurm; hier: gemeinsamer Antrag der CDU- und SPD-Fraktion

Der Stadtrat hat einstimmig beschlossen, dass sich die Stadt Weißenthurm zur Finanzierung der Sanierung der Sportanlage an der Grundschule Weißenthurm am Projektaufruf des Bundes für das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“ beteiligt. Entsprechende Haushaltsmittel sind in die Haushaltsplanung 2026 aufzunehmen. Es sollen Planungen für ein Kleinspielfeld hinter dem Ballfangzaun aufgenommen werden

Sanierung des Pumpenhauses in Weißenthurm; hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 27.10.2025

Der Stadtrat hat einstimmig beschlossen, den Stadtbürgermeister mit den Beigeordneten zu beauftragen zu prüfen, welche Module zum Umbau des Pumpenhauses kostengünstiger umzusetzen sind (Einzelausschreibungen/Eigenleistung) Der Tagesordnungspunkt wird dann im Stadtrat im Februar endgültig beraten.

Zustimmung zur Übertragung von Haushaltsermächtigungen von 2025 nach 2026

Der Stadtrat hat einstimmig beschlossen, ordentliche Aufwendungen in Höhe von 373.554,98 € und investive Auszahlungsermächtigungen in Höhe von 3.130.794,00 € aus dem Haushaltsjahr 2025 in das Haushaltsjahr 2026 zu übertragen. Zur Finanzierung der investiven Auszahlungen werden nicht in Anspruch genommene Kreditermächtigungen in Höhe von 4.171.600,00 € übertragen.

Annahme von Spenden

Der Stadtrat hat der Annahme einer Spende einstimmig zugestimmt.