Aus der Arbeit des Stadtrates von Mülheim-Kärlich
Am Donnerstag, 11.12.2025, fand eine Sitzung des Stadtrates von Mülheim-Kärlich statt, über deren Verlauf folgendes zu berichten ist:
Ergänzungswahlen für den Beirat für Migration und Integration
Der Tagesordnungspunkt wurde vertagt.
Erfrischungsgeld für die ehrenamtliche Tätigkeit des Wahlvorstandes für die Landtagswahl am 22.03.2026
Der Stadtrat hat einstimmig beschlossen, den Mitgliedern des Wahlvorstandes für ihre ehrenamtliche Tätigkeit bei der Landtagswahl ein Erfrischungsgeld von je 75 Euro für Beisitzer und Schriftführer und 100 Euro für Wahlvorsteher zu gewähren.
Der Stadtrat hat weiterhin beschlossen, diese Regelung auf evtl. hinzugezogene Hilfskräfte auszudehnen.
Die entsprechenden Haushaltsmittel sollen im Haushaltsplan 2026 bereitgestellt werden.
Beratung über den Antrag der Pfarreiengemeinschaft Heilig Geist Mülheim-Kärlich zur Förderung der Dachsanierung der Pfarrkirche Maria Himmelfahrt in Mülheim
Der Stadtrat hat einstimmig beschlossen, der Pfarreiengemeinschaft Heilig Geist für die Sanierung des Kirchendaches in der Pfarrkirche Maria Himmelfahrt im Stadtteil Mülheim (zweiter Bauabschnitt) einen Baukostenzuschuss in Höhe von 78.630 Euro (10 % der zuschussfähigen Kosten in Höhe von 786.300 Euro) zu gewähren. Der Betrag ist im Haushalt 2026 einzuplanen.
Die Genehmigung des Bistums Trier für den zweiten Bauabschnitt mit der Zuschusszusage wird vorausgesetzt.
Die Pfarreiengemeinschaft soll aufgefordert werden, nach Abschluss der Arbeiten die entsprechende Abschlussrechnung zur Sanierungsmaßnahme zusammen mit dem Investitionszuschuss und dem Verwendungsnachweis, als Belege der Verwaltung vorzulegen. Die Verwaltung wurde beauftragt, den Zuschussbetrag nach Vorlage der Belege anzuweisen.
Verkauf der Tennishalle und Abschluss eines Erbbaurechtsvertrages für Grund und Boden
Der Tagesordnungspunkt wurde abgesetzt.
Forstwirtschaftsplan 2026
Der Stadtrat hat einstimmig beschlossen, dem Forstwirtschaftsplan für das Jahr 2026 zuzustimmen und die jeweiligen Mittel im Haushalt 2026 einzuplanen.
Auftragsvergabe zum Strombezug des Freizeitbades Tauris für 2026
Der Stadtrat hat die Ausführungen zur Kenntnis genommen und einstimmig beschlossen den Stadtbürgermeister zu ermächtigen, den Auftrag an den im Rahmen der Angebotseinholung ermittelten wirtschaftlichsten Anbieter zu vergeben. Die Verwaltung wurde beauftragt, den Vertrag mit dem wirtschaftlichsten Anbieter daraufhin abzuschließen.
Auftragsvergabe zum Gasbezug des Freizeitbades Tauris für 2026
Der Stadtrat hat die Ausführungen zur Kenntnis genommen und einstimmig beschlossen den Stadtbürgermeister zu ermächtigen, den Auftrag an den im Rahmen der Angebotseinholung ermittelten wirtschaftlichsten Anbieter zu vergeben. Die Verwaltung wurde beauftragt, den Vertrag mit dem wirtschaftlichsten Anbieter daraufhin abzuschließen.
Antrag der CDU-Fraktion vom 01.12.2025 zur künftigen Verwendung des Erdgeschosses des "Haus Sonne" als öffentlich nutzbarer Gast- und Mehrzweckraum für Einwohnerinnen und Einwohner
Der Stadtrat hat den Antrag und die in der Sitzung vorgetragenen Ausführungen zur Kenntnis genommen und die Angelegenheit zur weiteren Bearbeitung in den Bau- und Vergabeausschuss verwiesen.
Bericht über das vorläufige Jahresergebnis 2024 des Freizeit-/und Wirtschaftsunternehmen der Stadt Mülheim-Kärlich
Der Stadtrat hat die Ausführungen zur Kenntnis genommen.
Zwischenergebnis über den Geschäftsverlauf des Freizeit-/und Wirtschaftsunternehmens der Stadt Mülheim-Kärlich zum 31.10.2025
Der Stadtrat hat die Ausführungen zur Kenntnis genommen.
Wirtschaftsplan 2026 des Freizeit-/ und Wirtschaftsunternehmen der Stadt Mülheim-Kärlich
Der Stadtrat hat den Wirtschaftsplan des FWU`s für das Jahr 2026 einstimmig beschlossen.
Vergabe der Planungsleistungen für die verkehrstechnische Erschließung des Neubaugebiets "Urmitz-Bahnhof Mitte"
Der Stadtrat hat den Sachverhalt sowie die Kostenschätzung zur Kenntnis genommen und mit 20 Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme und 3 Stimmenthaltungen beschlossen:
- die Verbandsgemeindeverwaltung Weißenthurm mit der Durchführung der Ausschreibung der Planungsleistungen zu beauftragen,
- den Stadtbürgermeister zu ermächtigen, im Benehmen mit den Beigeordneten und in Abstimmung mit den Fraktionsvorsitzenden, nach Durchführung des Ausschreibungsverfahrens und Prüfung der eingegangenen Angebote, den Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.
Neugestaltung des Wendehammers in der Schwalbenstrasse
Der Stadtrat hat die Ausführung zur Kenntnis genommen und einstimmig beschlossen, vorbehaltlich der Haushaltsgenehmigung, der Maßnahme sowie der Planung zuzustimmen und die Verwaltung mit der Durchführung weiterer erforderlicher Verfahrensschritte zu beauftragen. Vorsorglich sollen für die Umsetzung der Maßnahmen Mittel im Haushalt 2026 eingeplant werden.
Übertragung von Haushaltsermächtigungen aus dem Haushaltsjahr 2025 in das Haushaltsjahr 2026
Der Stadtrat hat einstimmig beschlossen, die ordentlichen Aufwendungen in Höhe von 426.180 € und die investiven Auszahlungsermächtigungen in Höhe von 6.670.090 € aus dem Haushaltsjahr 2025 in das Haushaltsjahr 2026 zu übertragen.
Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2026
Der Stadtrat hat einstimmig beschlossen, die Haushaltssatzung sowie den Haushaltsplan 2026 in der Form anzunehmen.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung hat der Stadtrat einen Beschluss zu einer Vertragsangelegenheit gefasst.