Aus der Arbeit des Planungsausschusses der Stadt Mülheim-Kärlich

Am Donnerstag, 25.04.2024, fand eine Sitzung des Planungsausschusses der Stadt Mülheim-Kärlich statt, über deren Verlauf folgendes zu berichten ist:

Aufstellung des Bebauungsplanes "Sportfläche an der Philipp-Heift-Halle"; hier: Beratung und Beschlussempfehlung über die Annahme des Planentwurfes

Der Planungsausschuss hat dem Stadtrat einstimmig empfohlen, die Planunterlagen (Textfestsetzungen und Planzeichnung) anzunehmen.

Die Verwaltung soll beauftragt werden, die nächsten Schritte im Bebauungsplanverfahren durchzuführen (frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB), frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB sowie Beteiligung der Nachbargemeinden gem. § 2 Abs. 2 BauGB).

Aufstellung des Bebauungsplanes "Urmitz-Bahnhof Mitte" Mülheim-Kärlich; hier: Beratung und Beschlussempfehlung über die Annahme der Planunterlagen

Der Planungsausschuss hat dem Stadtrat einstimmig mit einer Stimmenthaltung die nachfolgende Beschlussfassung empfohlen:

„Der Stadtrat nimmt den modifizierten Planentwurf sowie den geänderten Entwurf der Textfestsetzungen an.

Die Verwaltung wird beauftragt, auf dieser Grundlage das weitere Bebauungsplan-Aufstellungsverfahren, d.h. die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit in Form einer Bürgerversammlung sowie die frühzeitige Beteiligung der Behörden, durchzuführen (§ 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 BauGB).“

Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens zu einer Bauvoranfrage auf Errichtung eines Wintergartens, BVA 9/24

Der Planungsausschuss hat einstimmig beschlossen, das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 BauGB i.V.m. § 31 Abs. 2 BauGB nicht zu erteilen.