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Mitteilungsblatt für den Bereich der Verbandsgemeinde Weißenthurm
Ausgabe 21/2019
Aus den Gemeinden
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Aus der Arbeit des Haupt- und Finanzausschusses der Verbandsgemeinde Weißenthurm

Am Mittwoch, 08.05.2019, fand eine Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Verbandsgemeinde Weißenthurm statt, über deren Verlauf folgendes zu berichten ist:

Neustrukturierung der IT-Infrastruktur

Der Haupt- und Finanzausschuss hat dem Verbandsgemeinderat einstimmig empfohlen, folgenden Beschluss zu fassen: „Der Bürgermeister wird ermächtigt, die zur Modernisierung der IT-Infrastruktur benötigte Hardware aus dem Rahmenvertrag des Landes Rheinland-Pfalz abzurufen und den Auftrag über die Dienstleistung zur Migration der bisherigen Infrastruktur auf die neue Infrastruktur nach Abschluss des Vergabeverfahrens an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.

Sofern sich im Verfahren Aufhebungsgründe ergeben, wird der Bürgermeister ermächtigt, das Vergabeverfahren aufzuheben und erneut durchzuführen.“

Beschaffung von zwei Wechselladerfahrzeugen - WLF- für die Freiwillige Feuerwehr

Der Haupt- und Finanzausschuss hat dem Verbandsgemeinderat einstimmig empfohlen, die Beschaffung von zwei baugleichen WLF auf der Basis eines vierachsigen Fahrgestells unter Verzicht einer Landeszuwendung in Höhe von insgesamt 118.000 Euro durchzuführen.

Unabhängig davon wird die Verwaltung beauftragt, eine entsprechende schriftliche Stellungnahme von der ADD einzuholen, welche den Fraktionsvorsitzenden vorzulegen ist.

Zusatzbeladung für die in Beschaffung befindlichen drei Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeuge -HLF 20- der Feuerwehreinheiten Mülheim-Kärlich und Weißenthurm

Der Haupt- und Finanzausschuss hat einstimmig beschlossen, die abgelaufene öffentliche Ausschreibung aufzuheben und ein neues Vergabeverfahren durchzuführen.

Sofern sich im Verfahren Aufhebungsgründe ergeben, wird der Bürgermeister ermächtigt, das Vergabeverfahren aufzuheben und neu durchzuführen.

Förderung gemeinnütziger Einrichtungen und Verbände

Der Haupt- und Finanzausschuss hat einstimmig beschlossen,

1. die im Haushaltsplan 2019 eingeplanten Mittel entsprechend der vorliegenden Anträge freizugeben, ohne die Fördersumme für den „Frauennotruf e.V.“ und ohne die Fördersumme für „pro familia e.V.“ anzuheben.

2. zukünftig auf die formelle Beschlussfassung im Haupt- und Finanzausschuss zu verzichten, solange der Gesamtförderbetrag die Auszahlungsermächtigung des Bürgermeisters gemäß geltender Hauptsatzung nicht übersteigt und die Mittel im jeweiligen Haushaltsplan vorgesehen sind.

Stattdessen soll jährlich unter „Mitteilungen der Verwaltung“ eine Information an den Haupt- und Finanzausschuss über die bereitgestellten Fördermittel erfolgen.

Übertragung von Haushaltsermächtigungen des Haushaltsjahres 2018

Der Haupt- und Finanzausschuss hat dem Verbandsgemeinderat einstimmig empfohlen, folgenden Beschluss zu fassen:

„Der Verbandsgemeinderat beschließt die Übertragung der Ermächtigungen

  • für ordentliche Aufwendungen/Auszahlungen in Höhe von 1.053.788,90 Euro,
  • für Investitionsauszahlungen in Höhe von 5.752.740,85 Euro,
  • für die Aufnahme von Investitionsdarlehen in Höhe von 7.296.770,00 Euro

aus dem Haushaltsjahr 2018 in das Haushaltsjahr 2019 und nimmt die voraussichtlich aus Verpflichtungsermächtigungen fällig werdenden Auszahlungen in Höhe von 255.000 Euro im Haushaltsjahr 2019 zur Kenntnis.“

Vergabe von Beratungsleistungen zur Einführung eines Tax Compliance Management Systems

Der Haupt- und Finanzausschuss hat dem Verbandsgemeinderat einstimmig empfohlen, die Verwaltung zu beauftragen, ein Ausschreibungsverfahren zur Vergabe der externen Beratungsleistungen zur Einführung eines Tax Compliance Management Systems durchzuführen und die Leistungen an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.

Entwicklung der Versorgungsrücklage

Der Haupt- und Finanzausschuss hat die Informationen zustimmend zur Kenntnis genommen. Der Haupt- und Finanzausschuss hat dem Verbandsgemeinderat einstimmig empfohlen, folgende Beschlüsse zu fassen: „Die im Haushalt 2019 veranschlagte freiwillige Zuführung wird in Höhe von 180.000 Euro in den KVR-Fonds eingezahlt. Für die kommenden Haushaltsjahre wird dem Bürgermeister die Befugnis übertragen, die im Haushalt eingestellte freiwillige Zuführung auszuzahlen. Künftig erfolgt die Mitteilung über die Entwicklung der Versorgungsrücklage im Haupt- und Finanzausschuss zur Kenntnisnahme.“

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung hat der Haupt- und Finanzausschuss Beschlüsse über Personalangelegenheiten gefasst und dem Verbandsgemeinderat eine Beschlussempfehlung zu einer Grundstücksangelegenheit ausgesprochen.