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Mitteilungsblatt für den Bereich der Verbandsgemeinde Weißenthurm
Ausgabe 21/2019
Aus den Gemeinden
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42. Sitzung des Stadtrates von Mülheim-Kärlich

Am Donnerstag, 23.05.2019, findet um 19:00 Uhr im Brauhaus/Vereinshaus, Kapellenstraße 2, Mülheim-Kärlich, eine 42. Sitzung des Stadtrates von Mülheim-Kärlich statt.

Tagesordnung

Öffentlicher Teil

1.

Mitteilungen der Verwaltung

2.

Vortrag von Ermächtigungen für ordentliche Aufwendungen und Auszahlungen und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit aus dem Haushaltsjahr 2018 in das Haushaltsjahr 2019 gemäß §§ 17 und 53 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO)

3.

Jahresrechnung für die Kindertagesstätten in der Stadt Mülheim-Kärlich

4.

Graffitigestaltung in der Stadt Mülheim-Kärlich

5.

Freies WLAN im Ortskern

6.

Beschaffung von EDV für die Grundschulen St. Peter u. Paul und Kirschblütenschule

7.

Durchführung der 4. Änderung des Bebauungsplanes "Andernacher Weg"a) Beratung und Beschlussfassung über die Stellungnahmen im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung sowie der frühzeitigen Behördenbeteiligungb) Offenlegungsbeschluss

8.

Beratung und Beschlussfassung über die Aufhebung des Bebauungsplanes "Oberster Kettiger Weg"

9.

1. Änderung des Bebauungsplanes "Platzgestaltung Koblenzer Straße" im beschleunigten Verfahren gem. § 13a Baugesetzbuch (BauGB)a) Beratung und Beschlussfassung über die Stellungnahmen im Rahmen des gemeinsamen Behördenbeteiligungs- und Offenlegungsverfahrensb) Satzungsbeschluss

10.

Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag auf Aufstellung einer Ergänzungssatzung gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 3 Baugesetzbuch (BauGB )

11.

Auftragsvergabe der Planungsleistung zur Ertüchtigung der Gebäudeautomation und Raumlufttechnischen Anlagen der Kurfürstenhalle

12.

Auftragsvergaben für Bauleistungen / Restarbeiten in den Grundschulen Mülheim, Kärlich und Urmitz-Bahnhof

13.

Beratung und Beschlussfassung zur Vergabe der Fachhandwerkerleistungen zur Erneuerung der Heizungsanlage Umkleidegebäude Sportplatz am Schulzentrum

14.

Beratung und Beschlussfassung zur Vergabe der Fachhandwerkerleistungen zur Erneuerung der Raumlufttechnischen Anlagen in der Mehrzweckhalle Urmitz Bahnhof

15.

Beratung und Beschlussfassung zur Vergabe der Fachhandwerkerleistungen zur Erneuerung der Wärmeerzeugungsanlage in der Philipp-Heift-Halle

16.

Nachbeauftragung von Rollerparkern für den Neubau der Grundschule Mülheim

17.

Auftragsvergaben für Bauleistungen in der Grundschule Urmitz-Bahnhof

18.

Beratung und Beschlussfassung über die Nachträge des Umbaus Kinderhort Urmitz Bahnhof

19.

Erneuerung der Verschattungsanlage und Klemmverteiler in der KiTa Château-Renault

20.

Erneuerung der Matschanlage in der Kindertagesstätte Château-Renault in der Stadt Mülheim-Kärlich

21.

Erneuerung der Bühnenbeleuchtung (LED) in der Kurfürstenhalle

22.

Erneuerung der Bühnenbeleuchtung (LED) in der Rheinlandhalle

23.

Überarbeitung der Benutzungsordnung und Anpassung der Nutzungsentgelte für die stadteigenen Hallen in Mülheim-Kärlich

24.

Widmung der Erschließungsstraße "Am guten Mann" als Gemeindestraße

25.

Widmung der gemeindeeigenen Parkfläche an der "Annastraße" auf dem Gelände der "Kirschblütenschule" für den öffentlichen Verkehr

26.

Widmung der Straßenverkehrsflächen im Bereich des Bebauungsplangebietes "In der Steinrausch" als Gemeindestraßen bzw. sonstige Straßen für den öffentlichen Verkehr

27.

Übernahme von bestimmten Verwaltungsgeschäften der Jagdgenossenschaft Mülheim gemäß § 11 Abs. 7 Landesjagdgesetz

28.

Auftragsvergabe von Planungsleistungen für das Freizeitbad Tauris

29.

Beratung und Beschlussfassung über die weitere Vorgehensweise zur Beauftragung von Fachfirmen im Tauris

30.

Annahme von Spenden

31.

Beratung und Beschlussfassung über die endgültige beitragsmäßige Abrechnung der Erschließungsmaßnahme "In der Steinrausch" im Bereich des Bebauungsplans "In der Steinrausch" in der Fassung der 3. Änderunghier: Fertigstellungserklärung

32.

Beratung und Beschlussfassung über die Planung zur Erweiterung des Kolpingplatzes

33.

Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe zum Neubau eines Kinderspielplatzes im Baugebiet „Am hohen Stein“ in der Stadt Mülheim-Kärlich

34.

Beratung und Beschlussfassung über die Ersatzbeschaffung von Spielgeräten für die Spielplätze "Im Fichtenweg, Auf dem Leim und in der Holzstraße" der Stadt Mülheim Kärlich

35.

Vorliegende Bau- und Befreiungsanträge

35.1.

Entscheidung über das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 2 i.V.m. § 34 BauGB

36.

Einwohnerfragestunde

37.

Anfragen und Anregungen aus dem Stadtrat

Nichtöffentlicher Teil

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Grundstücksangelegenheiten

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Vertragsangelegenheiten