Aus der Arbeit des Bau-, Liegenschafts- und Verkehrsausschusses der Stadt Weißenthurm

Am Donnerstag, 02.05.2024, fand eine Sitzung des Bau-, Liegenschafts- und Verkehrsausschusses der Stadt Weißenthurm statt, über deren Verlauf folgendes zu berichten ist:

Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich des Sportplatzes

Der Bau-, Liegenschafts- und Verkehrsausschuss hat dem Stadtrat einstimmig nachfolgende Beschlussfassung empfohlen:

„Der Stadtrat beschließt, die Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich des Sportplatzes Weißenthurm bei der Verbandsgemeinde Weißenthurm zu beantragen („Landwirtschaftliche Vorrangfläche“ zu „Grünfläche; Zweckbestimmung: Sportplatz“ und „öffentliche Verkehrsfläche; Zweckbestimmung: Parkplatz“). Die Änderung soll im Rahmen der Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes erfolgen.

Die Verbandsgemeindeverwaltung wird beauftragt, den Antrag über die beschriebene Änderung, nach Eingang der Landesplanerischen Stellungnahme, dem Verbandsgemeinderat zur Entscheidung vorzulegen.“

Endgültige beitragsmäßige Abrechnung der Fahrbahn und der Entwässerungsanlagen im Wege der Kostenspaltung bei der Erschließungsmaßnahme „Bürgermeister-Hubaleck-Straße, 2. Bauabschnitt"

Der Bau-, Liegenschaft- und Verkehrsausschuss hat dem Stadtrat einstimmig folgende Beschlussfassung empfohlen:

„Es wird bestätigt, dass die Fahrbahn und die Entwässerungsanlagen der Erschließungsmaßnahme „Bürgermeister-Hubaleck-Straße, 2. Bauabschnitt" (Teilstück zwischen den Einmündungen des Miesenheimer Weges und der Bürgermeister-Hubaleck-Straße, 3. Bauabschnitt) im Bereich des Bebauungsplanes „Zwischen Rosenstraße und Saffiger Straße, 2. Änderung" entsprechend dem Bauprogramm vollständig hergestellt worden sind und nunmehr endgültig beitragsmäßig abgerechnet werden können.“