Aus der Arbeit des Haupt- und Finanzausschusses der Ortsgemeinde Bassenheim

Am Donnerstag, 02.05.2024, fand eine Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Ortsgemeinde Bassenheim statt, über deren Verlauf folgendes zu berichten ist:

Kostenvereinbarung zu den durch den Besuch von Ganztagsschulen und Schwerpunktschulen entstehenden Kosten

Der Haupt- und Finanzausschuss hat dem Ortsgemeinderat einstimmig nachfolge Beschlussfassung empfohlen: „Der Ortsgemeinderat begrüßt die Angleichung der Abrechnungsmodalitäten im Schulbereich an die bereits im Bereich der „Jugendhilfe“ vereinbarten Vorgehensweisen. Die Ortsbürgermeisterin wird beauftragt, die Vereinbarung abzuschließen.“

Aufnahme von Investitionskrediten

Der Haupt- und Finanzausschuss hat dem Ortsgemeinderat einstimmig empfohlen, die Ortsbürgermeisterin (im Benehmen mit den Beigeordneten) zu ermächtigen, im Bedarfsfall die Kreditermächtigung zur Finanzierung von Investitionen unter Beachtung der Voraussetzungen der Ziffer 4.1.3 der VV zu § 103 Gemeindeordnung (GemO) in Anspruch zu nehmen.