Aus der Arbeit des Bau- und Vergabeausschusses der Stadt Mülheim-Kärlich

Am Donnerstag, 24.04.2025, fand eine Sitzung des Bau- und Vergabeausschusses der Stadt Mülheim-Kärlich statt, über deren Verlauf folgendes zu berichten ist:

Gemeindliches Einvernehmen gem. § 36 Baugesetzbuch (BauGB) i.V.m. § 35 BauGB (BVA 16/25)

Der Bau- und Vergabeausschuss hat einstimmig beschlossen, das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 BauGB i.V.m. § 35 BauGB nicht zu erteilen.

Vorstellung der Vorentwurfsplanung für die Sanierung des Rathauses und der Alten Kapelle sowie des ehemaligen Gasthauses "Zur Sonne"

Der Bau- und Vergabeausschuss hat den Sachstand zur Kenntnis genommen und dem Stadtrat einstimmig empfohlen, die Weiterführung der Planung nach den dargestellten Festlegungen der Vorentwürfe zu veranlassen.

Abweichungen von gestalterischen Festsetzungen des Bebauungsplanes "Metzentalweg II. Abschnitt; Beteiligung der Stadt gemäß § 88 Abs. 7 Landesbauordnung (LBauO) sowie gemeindliches Einvernehmen gemäß § 36 BauGB i.V.m. § 31 Abs. 2 Nr.3 BauGB, BA 13/25

Der Bau- und Vergabeausschuss hat mit 10 Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme beschlossen, keine Bedenken gegen die abweichende Bauausführung zu äußern.

Weiterhin hat der Bau- und Vergabeausschuss einstimmig beschlossen, das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 BauGB i.V.m. § 31 Abs. 2 Nr. 3 BauGB zu erteilen.