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Mitteilungsblatt für den Bereich der Verbandsgemeinde Weißenthurm
Ausgabe 22/2018
Aus den Gemeinden - Bassenheim
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Aus der Arbeit des Ortsgemeinderates Bassenheim

Am Donnerstag, 26.04.2018, fand eine öffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates von Bassenheim statt, über deren Verlauf folgendes zu berichten ist:

Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen

Der Ortsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, verschiedene Personen in die Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen der Wahlperiode 2019 – 2023 aufzunehmen. Die Entscheidung hierüber erfolgte in offener Abstimmung.

Vortrag von Ermächtigungen für ordentliche Aufwendungen und Auszahlungen und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit aus dem Haushaltsjahr 2017 in das Haushaltsjahr 2018

Der Ortsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, ordentliche Aufwendungen in Höhe von 157.680,50 € und investive Auszahlungsermächtigungen in Höhe von 96.866,22 € aus dem Haushaltsjahr 2017 in das Haushaltsjahr 2018 vorzutragen.

Zur Finanzierung der investiven Auszahlungen werden nicht in Anspruch genommene Kreditermächtigungen in Höhe von 30.500,00 € vorgetragen.

Vergabe zur Ersatzbeschaffung defekter, nicht mehr lieferbarer Elektronikzylinder

Der Ortsgemeinderat hat einstimmig die Auftragsvergabe an den wirtschaftlichsten Bieter zum Preis von 4.358,17 € beschlossen.

Lieferung eines Schneidbalkens für die Ortsgemeinde Bassenheim

Der Ortsgemeinderat hat mit einer Stimmenthaltung die Anschaffung eines Schneidbalkens zum Bruttopreis von 7.865,90 Euro beschlossen.

Vorliegende Bau- und Befreiungsanträge

Der Ortsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Baugesetzbuch (BauGB) in zwei Fällen und ein gemeindliches Einvernehmen gemäß § 173 BauGB zu erteilen.

Aufhebung der Ausschreibung zum Umbau des Außengeländes der Kindertagesstätte "St. Martin" Bassenheim

Der Ortsgemeinderat hat den Sachverhalt zur Kenntnis genommen und einstimmig die Aufhebung der Ausschreibung beschlossen.

Er hat die Verwaltung mit der erneuten Durchführung einer öffentlichen Ausschreibung beauftragt.