Aus der Arbeit des Bau-, Wege-, Friedhofs- und Liegenschaftsausschusses der Ortsgemeinde St. Sebastian
Am Montag, 06.05.2024, fand eine Sitzung des Bau-, Wege-, Friedhofs- und Liegenschaftsausschusses der Ortsgemeinde St. Sebastian statt, über deren Verlauf folgendes zu berichten ist:
Aufstellung des Bebauungsplanes "Östlich der Buchenstraße"
Der Bau-, Wege-, Friedhofs- und Liegenschaftsausschuss hat mit einer Stimmenthaltung dem Ortsgemeinderat empfohlen, die Planunterlagen (Planzeichnung und Textfestsetzungen) anzunehmen. Die Verwaltung wurde beauftragt, die nächsten Schritte im Bebauungsplanverfahren durchzuführen (frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB), frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB sowie Beteiligung der Nachbargemeinden gem. § 2 Abs. 2 BauGB).
Beitragsmäßige Abrechnung der Ausbaumaßnahmen "Dahlienstraße" und "Rosenstraße"
Der Bau-, Wege-, Friedhofs- und Liegenschaftsausschusses hat dem Ortsgemeinderat die folgende Beschlussfassung empfohlen:
| 1. | Der Sanierung sowie der Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED von Rosenstraße und Dahlienstraße wird zugestimmt und die Verwaltung wird beauftragt, die weiteren erforderlichen Verfahrensschritte für die Umsetzung einzuleiten. |
| 2. | Die beitragsfähigen Investitionsaufwendungen werden im Wege der Erhebung wiederkehrender Ausbaubeiträge abgerechnet. |
| 3. | Der Ortsbürgermeister wird ermächtigt, in Absprache mit den Beigeordneten, den Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben. Außerdem wird die Verbandsgemeindeverwaltung Weißenthurm ermächtigt, den Auftrag im Namen der Ortsgemeinde zu erteilen. |
Übertragung "Versorgung Wärme und Energie"
Der Bau-, Wege-, Friedhofs- und Liegenschaftsausschuss hat mit 7 Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme dem Ortsgemeinderat empfohlen, die Aufgabe der „Wärme- und Energieversorgung“ gemäß § 67 Abs.4 Gemeindeordnung (GemO) zur eigenverantwortlichen Wahrnehmung auf die Verbandsgemeinde Weißenthurm zu übertragen.