Aus der Arbeit des Ortsgemeinderates von Kaltenengers
Am Donnerstag, 26.03.2026, fand eine Sitzung des Ortsgemeinderates von Kaltenengers statt, über deren Verlauf folgendes zu berichten ist:
Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
| a) | Die Ausführungen zu den Änderungen des Baugesetzbuches wurden zur Kenntnis genommen. Es wurde einstimmig beschlossen, die Kompetenz zur Erteilung der Zustimmung gem. § 36a Baugesetzbuch (BauGB) zunächst beim Ortsgemeinderat zu belassen. Sofern möglich, soll eine Vorberatung im Ausschuss erfolgen. |
| b) | Der Ortsgemeinderat hat die Ausführungen zur Kenntnis genommen. Der Orientierungsrahmen wurde durch den Ortsgemeinderat anerkannt und einstimmig beschlossen. Von den Leitlinien und Kriterien zur Erteilung der gemeindlichen Zustimmung können auf Grundlage eines Beschlusses des Ortsgemeinderates im Rahmen der Einzelfallprüfung Ausnahmen zugelassen oder gesonderte Auflagen erteilt werden. |
Vergabe der Schreiner- und Küchenbauarbeiten (Los 21) - Vorratsbeschluss zur Beauftragung nach Ausschreibung und Submission
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, den Ortsbürgermeister zu ermächtigen, im Benehmen mit den Beigeordneten und Fraktionsvorsitzenden, den Auftrag für die Ausführung der Schreinerarbeiten einschließlich Küchenbauarbeiten (Los 21) nach Ausschreibung, Submission sowie Prüfung und Wertung der Angebote an den wirtschaftlichsten Bieter im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel zu vergeben.
Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechende Auftragserteilung vorzunehmen.
Nach Abschluss des Vergabeverfahrens und der Auftragserteilung, erfolgt die Mitteilung zu dem vergebenen Auftrag in der nächsten Sitzung des Ortsgemeinderates.
Vergabe der Außenanlagenarbeiten (Los 20) - Vorratsbeschluss zur Beauftragung nach Ausschreibung und Submission
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, den Ortsbürgermeister zu ermächtigen, im Benehmen mit den Beigeordneten und Fraktionsvorsitzenden, den Auftrag für die Ausführung der Außenanlagen (Los 20) nach Ausschreibung, Submission sowie Prüfung und Wertung der Angebote an den wirtschaftlichsten Bieter im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel zu vergeben.
Die Verwaltung wurde beauftragt, die entsprechende Auftragserteilung vorzunehmen.
Nach Abschluss des Vergabeverfahrens und der Auftragserteilung, erfolgt die Mitteilung zu dem vergebenen Auftrag in der nächsten Sitzung des Ortsgemeinderates.
Nachträge im Gewerk Elektroarbeiten (Los 14) - Beschallungsanlage
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, den Nachtrag 2 zu den Elektroinstallationsarbeiten (Los 14) in Höhe von 8.204,35 € zu vergeben.
Die Verwaltung wurde beauftragt, die entsprechenden Auftragserteilungen vorzunehmen.
Antrag der CDU-Fraktion zur Errichtung von öffentlichen Ladestationen
Der Ortsgemeinderat hat mit einer Stimmenthaltung beschlossen, dem Antrag zuzustimmen.
Gemeindliches Einvernehmen gem. § 36 BauGB i.V.m. § 35 Abs. 1 BauGB, BA 146/25
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, das gemeindliche Einvernehmen gem. § 36 BauGB i.V.m. § 35 Abs. 1 BauGB zu erteilen.
Sachstandsmitteilung zur Kostenfortschreibung und Überprüfung der aktuellen Kostenentwicklung der Maßnahme „Neubau des Dorfgemeinschaftshauses“
Der Ortsgemeinderat hat die Ausführungen zum Kostenstand der Maßnahme „Neubau des Dorfgemeinschaftshauses“ zur Kenntnis genommen.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung hat der Ortsgemeinderat zwei Grundstücksangelegenheiten beschlossen.