Aus der Arbeit des Stadtrates von Weißenthurm

Am Donnerstag, 30.04.2026, fand eine Sitzung des Stadtrates von Weißenthurm statt, über deren Verlauf folgendes zu berichten ist:

Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Weißenthurm

Die Stadt Weißenthurm hat einstimmig folgenden Beschluss gefasst:

Die Ausführungen sowie die zusammenfassenden Ergebnisse aus der Landesplanerischen Stellungnahme wurden zur Kenntnis genommen.

Die Stadt Weißenthurm hat die Änderung bzw. Aufnahme verschiedener Flächen beantragt. Weiterhin soll eine Fläche aus dem Verfahren genommen werden.

Die Verwaltung wurde beauftragt, die Änderungen den zuständigen Gremien der Verbandsgemeinde zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.

Sanierung des Pumpenhauses in Weißenthurm

Der Stadtrat hat einstimmig beschlossen,

1. die weitere Verfolgung der Sanierung und Umnutzung des Pumpenhauses in Weißenthurm aufgrund der derzeit nicht vertretbaren Kosten einzustellen,
2. das Pumpenhaus vorerst in seinem bestehenden Zustand zu belassen,
3. das Projekt „Errichtung einer Begegnungsstätte und einer öffentlichen Sanitäranlage“ im Rahmen der zukünftigen Stadtkernsanierung erneut zu prüfen und unter Berücksichtigung dann aktueller Rahmenbedingungen neu zu bewerten.

Fortführung der Heizungssanierung in der Grundschule Weißenthurm

Vorbehaltlich der Bewilligung des Haushaltes 2026 und der Übertragung der Restmittel aus 2025 hat der Stadtrat einstimmig beschlossen, die Verwaltung zu beauftragen, die Planungsleistungen für den vierten Bauabschnitt des Heizungsausbaus der Grundschule Weißenthurm entsprechend den Vergaberichtlinien zu vergeben und die Heizungsinstallationsarbeiten öffentlich auszuschreiben.

Neufassung der Hundesteuersatzung

Der Stadtrat hat die Satzungsänderung einstimmig beschlossen.

Abnahme des Jahresabschlusses 2023 der Stadt Weißenthurm

Gemäß der Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses vom 23.04.2026 hat der Stadtrat einstimmig folgende Beschlüsse gefasst:

1. Der gemäß §§ 43 ff Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) aufgestellte Jahresabschluss wird entsprechend § 114 Abs. 1 Gemeindeordnung (GemO) festgestellt.
2. Die Haushaltsermächtigungen gemäß § 17 GemHVO, die über das Ende des Haushaltsjahres hinaus gelten, werden im Ergebnishaushalt in Form von Aufwendungen in Höhe von 441.750,00 € gebildet. Im Finanzhaushalt werden Auszahlungen in Höhe von 2.888.306,00 € und Einzahlungen in Höhe von 993.860,00 € übertragen.
3. Dem Stadtbürgermeister und den Beigeordneten sowie dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde Weißenthurm wird gemäß § 114 Abs. 1 GemO Entlastung erteilt.

Zum Vorsitzenden für die Behandlung dieses Tagesordnungspunktes wurde einstimmig das Ratsmitglied Karin Rössler gewählt.

Errichtung einer Multifunktionsanlage auf dem Sportplatz an der Grundschule in Weißenthurm

Der Stadtrat hat den Sachverhalt sowie die Kostenschätzung zur Kenntnis genommen und einstimmig beschlossen, die Maßnahme umzusetzen und die Verwaltung mit der Durchführung weiterer erforderlicher Verfahrensschritte beauftragt. Vorsorglich sollen für die Umsetzung des Projektes 200.000 Euro in den Haushalt 2027 eingestellt werden.

Nach Fördermöglichkeiten soll erneut gesucht werden.

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung hat der Stadtrat eine Bauangelegenheit zur Kenntnis genommen und einen Beschluss zu einer Finanzangelegenheit gefasst.