Aus der Arbeit des Ortsgemeinderates von Urmitz

Am Donnerstag, 16.04.2026, fand eine Sitzung des Ortsgemeinderates von Urmitz statt, über deren Verlauf folgendes zu berichten ist:

Vorstellung der Arbeit und Personen des Bürgerstützpunktes+ in Urmitz

Der Ortsgemeinderat hat die Ausführungen zur Kenntnis genommen.

Energetische Sanierung des Rathauses

Der Ortsgemeinderat hat die Durchführung einer energetischen Sanierung des Rathauses einstimmig beschlossen.

Die Verwaltung wurde beauftragt, die statischen Voraussetzungen zu prüfen, die Fördermöglichkeiten abschließend zu klären sowie ein entsprechendes Vergabeverfahren in Abstimmung mit den Vertretern der Ortsgemeinde vorzubereiten und einen belastbaren Kostenrahmen zu ermitteln.

Aufstellung der Einbeziehungssatzung "Hauptstraße, westlich des Friedhofes" in der Ortsgemeinde Urmitz im vereinfachten Bebauungsplanverfahren gem. § 34 Abs. 6 Baugesetzbuch (BauGB) i.V.m. § 13 BauGB

Der Ortsgemeinderat hat die Einbeziehungssatzung „Hauptstraße, westlich des Friedhofes“ einstimmig beschlossen.

Die Begründung gem. § 9 Abs. 8 Baugesetzbuch (BauGB) einschließlich nachfolgender Unterlagen wurde ebenfalls einstimmig beschlossen:

• Landschaftspflegerischer Bestandsplan (Stand: September 2025)
• Artenschutzrechtliche Vorprüfung (Stand: August 2025)
• Lageplan zur externen Ausgleichsfläche (Stand: Oktober 2025)
• Wasserhaushaltsbilanz als Abwägungsgrundlage (Stand: April 2026)

Die Verwaltung wurde beauftragt, den Satzungsbeschluss ortsüblich bekannt zu machen.

Widmung von Verkehrsflächen als Gemeindestraßen bzw. sonstige Straßen

Der Ortsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, verschiedene Verkehrsflächen als Gemeindestraßen i.S.d. § 3 Nr. 3 a) i.V.m. § 1 Abs. 3 Nr. 1 Landesstraßengesetz (LStrG) dem öffentlichen Verkehr zu widmen und die Verwaltung beauftragt, die Widmung wirksam durchzuführen.

Weiterhin hat der Ortsgemeinderat einstimmig beschlossen, mehrere selbstständige Gehwege als sonstige Straßen i.S.d. § 3 Nr. 3 b) aa) i.V.m. § 1 Abs. 3 Nr. 2 LStrG dem öffentlichen Verkehr zu widmen und die Verwaltung beauftragt, die Widmung wirksam durchzuführen.

Neufassung der Hundesteuersatzung

Der Ortsgemeinderat hat die Neufassung der Hundesteuersatzung einstimmig beschlossen.

Abnahme des Jahresabschlusses 2023 der Ortsgemeinde Urmitz

Der Ortsgemeinderat hat folgende Beschlüsse einstimmig gefasst:

1. Der gemäß §§ 43 ff. Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) aufgestellte Jahresabschluss wird entsprechend § 114 Abs. 1 Gemeindeordnung (GemO) festgestellt.
2. Die Haushaltsermächtigungen gemäß § 17 GemHVO, die über das Ende des Haushaltsjahres hinaus gelten, werden im Ergebnishaushalt in Form von Aufwendungen in Höhe von 284.206,00 € gebildet. Im Finanzhaushalt werden Auszahlungen in Höhe von 1.186.600,00 € übertragen.
3. Dem Ortsbürgermeister und den Beigeordneten sowie dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde Weißenthurm wird gemäß § 114 Abs. 1 GemO Entlastung erteilt.

Zum Vorsitzenden für die Behandlung dieses Tagesordnungspunktes wurde einstimmig das Ratsmitglied Johannes Dott gewählt.

Abnahme des Jahresabschlusses 2024 der Ortsgemeinde Urmitz

Der Ortsgemeinderat hat folgende Beschlüsse einstimmig gefasst:

1. Der gemäß §§ 43 ff. GemHVO aufgestellte Jahresabschluss wird entsprechend § 114 Abs. 1 GemO festgestellt.
2. Die Haushaltsermächtigungen gemäß § 17 GemHVO, die über das Ende des Haushaltsjahres hinaus gelten, werden im Ergebnishaushalt in Form von Aufwendungen in Höhe von 326.940,00 € gebildet. Im Finanzhaushalt werden Auszahlungen in Höhe von 3.164.020,00 € übertragen.
3. Dem Ortsbürgermeister und den Beigeordneten sowie dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde Weißenthurm wird gemäß § 114 Abs. 1 GemO Entlastung erteilt.

Zum Vorsitzenden für die Behandlung dieses Tagesordnungspunktes wurde einstimmig das Ratsmitglied Johannes Dott gewählt.

Ausbau des Bubenheimer Weges

Der Ortsgemeinderat hat einstimmig beschlossen:

• den Bubenheimer Weg in einer Breite von 6,10 m auszubauen
• die Ausbauvariante „Asphalt + FSS + 30 cm Bodenverbesserung“ zu realisieren
• die fehlenden Haushaltsmittel werden im Wege der einseitigen Deckungsfähigkeit über die Haushaltsstelle 07-541101-523380 zur Verfügung gestellt.
• die Verbandsgemeindeverwaltung Weißenthurm zu beauftragen, die weiteren Verfahrensschritte (Ausführungsplanung, Ausschreibung) zu veranlassen.