Aus der Arbeit des Ortsgemeinderates von St. Sebastian
Am Donnerstag, 25.05.2023, fand eine Sitzung des Ortsgemeinderates von St. Sebastian statt, über deren Verlauf folgendes zu berichten ist:
Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, verschiedene Personen in die Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen der Wahlperiode 2024 - 2028 aufzunehmen. Die Entscheidung hierüber erfolgte in offener Abstimmung.
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig der 39. Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Weißenthurm für den Bereich „Schultheis-Nahversorgungspark“ der Stadt Weißenthurm seine Zustimmung gemäß § 67 Abs. 2 Satz 2 Gemeindeordnung (GemO) erteilt.
Teilnahme an der Bündelausschreibung Erdgas 2024/2025
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig folgende Beschlüsse gefasst:
| 1. | Der Ortsgemeinderat nimmt die Ausschreibungskonzeption der Kommunalberatung Rheinland-Pfalz GmbH und die zugehörigen Anlagen zur Kenntnis. |
| 2. | Die Verwaltung wird bevollmächtigt, die Kommunalberatung Rheinland-Pfalz GmbH mit der Ausschreibung der Erdgaslieferung der Gemeinde ab 01.01.2024 zu beauftragen und zu bevollmächtigen, alle dazu erforderlichen Handlungen vorzunehmen und alle erforderlichen Willenserklärungen abzugeben und entgegenzunehmen. |
| 3. | Der Ortsgemeinderat bevollmächtigt das bei der Kommunalberatung Rheinland-Pfalz GmbH eingerichtete Vergabegremium, die Zuschlagsentscheidungen und Zuschlagserteilungen namens und im Auftrag der Ortsgemeinde St. Sebastian vorzunehmen. Zuschlagskriterium ist ausschließlich der Angebotspreis. |
| 4. | Die Ortsgemeinde St. Sebastian verpflichtet sich, das Ergebnis der Bündelausschreibung als für sich verbindlich anzuerkennen. Sie verpflichtet sich zur Abnahme von dem Lieferanten/den Lieferanten, der/die jeweils den Zuschlag erhält/erhalten, für die Dauer der jeweils vereinbarten Vertragslaufzeit. |
| 5. | Die Ausschreibung soll für die Gemeinde St. Sebastian nachfolgenden Maßgaben erfolgen: Erdgas mit 10% Biogasanteil für alle Abnahmestellen. |
Kommunaler Klimapakt
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig den Beitritt zum Kommunalen Klimapakt beschlossen. Damit verpflichtet sich die Ortsgemeinde St. Sebastian, seine Aktivitäten sowohl im Klimaschutz als auch in der Anpassung an Klimawandelfolgen zu verstärken und dabei ambitioniert vorzugehen. Dazu wurden folgende Ziele und Maßnahmen benannt:
| 1) | Forcierte schrittweise Realisierung von PV-Anlagen auf geeigneten kommunalen Dachflächen |
| 2) | Geringinvestive Maßnahmen zur Reduzierung der Heizlasten (z. B. Heizungsoptimierung, Dichtigkeit von Türen und Fenstern u. ä.) |
| 3) | Forcierte Umstellung der Beleuchtung auf LED-Technik |
| 4) | Erstellung eines örtlichen Hochwasservorsorgeprojekts |
| 5) | Umgestaltung eines öffentlichen Gebäudes / Platzes. Nutzung der modelhaften klimagerechten Umgestaltung zur Sensibilisierung der Bevölkerung |
Weiter soll der Punkt „Ableitung Oberflächenwasser öffentlicher Flächen zur weiteren Nutzung“ mit aufgenommen werden
Auf dieser Basis hat der Ortsgemeinderat den Ortsbürgermeister beauftragt, die vollständige Beitrittserklärung gemäß diesem Beschluss in der vorgegebenen Form der Verbandsgemeinde Weißenthurm zu erklären.
Kommunales Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovationen
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, unter Vorbehalt der Bewilligung der Zuwendung, die Maßnahme der Ableitung Oberflächenwasser öffentlicher Flächen zur weiteren Nutzung anzustoßen: Die weitere Vorgehensweise wird im Ortsgemeinderat beraten.
Aufnahme von Investitionsdarlehen
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, den Ortsbürgermeister (im Benehmen mit den Beigeordneten) zu ermächtigen, im Bedarfsfall die Kreditermächtigung zur Finanzierung von Investitionen in Anspruch zu nehmen.
Einführung des wiederkehrenden Straßenausbaubeitrages (wkB) in der Verbandsgemeinde Weißenthurm
Der Ortsgemeinderat hat die Informationen zur Kenntnis genommen.
Antrag der CDU-Fraktion über die Unterstützung der Vereinsarbeit der TUS St. Sebastian / Pflegevertrag sowie die Antragsstellung eines Förderantrags für die Sanierung des Bolzplatzes
Der Ortsgemeinderat hat mit 12 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und einer Stimmenthaltung den Sachverhalt zur Kenntnis genommen und beschlossen, Eigenleistungen des TUS St. Sebastian bei der Herrichtung des Bolzplatzes und Pflege für die kommende Saison sowie bei der Erstellung möglicher Förderanträge zu unterstützen.
Einfriedung Lindenbaum der Lindenbaum Grundschule
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig den Beschluss des Schulträgerausschusses vom 10.11.2022 zur Errichtung eines Zauns an dem Lindenbaum aufgehoben und die Verwaltung beauftragt, zeitnah Alternativen im Bauausschuss vorzustellen.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung hat der Ortsgemeinderat mit 9 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen und einer Stimmenthaltung einen Beschluss zu einer Grundstücksangelegenheit gefasst.