Aus der Arbeit des Stadtrates von Mülheim-Kärlich
Am Donnerstag, 08.05.2025, fand eine Sitzung des Stadtrates von Mülheim-Kärlich statt, über deren Verlauf folgendes zu berichten ist:
Ergänzungswahlen für die Ausschüsse
Der Stadtrat hat einstimmig Ergänzungswahlen für den Bau- und Vergabeausschuss durchgeführt.
Antrag der SPD-Fraktion zur 7. Änderung der Hauptsatzung
Der Stadtrat hat einstimmig unter einer Stimmenthaltung beschlossen, dem Antrag zuzustimmen und den Entwurf zur 7. Änderung der Hauptsatzung anzunehmen.
Austausch digitaler Endgeräte (Schülertablets) an den Grundschulen der Stadt Mülheim-Kärlich
Der Stadtrat hat der Beschaffung der iPads und Hüllen inkl. Tastaturen einstimmig zugestimmt. Zur zeitnahen Umsetzung des Austauschs wurde der Stadtbürgermeister ermächtigt, die hierzu notwendigen Vergaben durchzuführen.
Vorstellung der Vorentwurfsplanung für die Sanierung des Rathauses und der Alten Kapelle sowie des ehemaligen Gasthauses "Zur Sonne"
Der Stadtrat hat den vorgetragenen Sachstand zur Kenntnis genommen und einstimmig unter einer Stimmenthaltung beschlossen, die Weiterführung der Planung nach den dargestellten Festlegungen der Vorentwürfe zu veranlassen.
Abriss des Umkleidegebäudes an der Jahnhalle
Der Stadtrat hat den Abriss des Umkleidegebäudes an der Jahnhalle und die Aufhebung des Beschlusses vom 01.02.2024 einstimmig beschlossen.
Das Vergabeverfahren für die Ausschreibung der Abbrucharbeiten soll verwaltungsseitig durchgeführt werden.
Der Stadtbürgermeister wurde ermächtigt, die Auftragsvergabe an den wirtschaftlichsten Bieter vorzunehmen. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Auftragsvergabe vorzunehmen.
Gemeindliches Einvernehmen gem. § 36 Baugesetzbuch (BauGB) i.V.m. § 31 Abs. 2 Nr. 2 BauGB; BVA 17/25
Der Stadtrat hat einstimmig unter zwei Stimmenthaltungen beschlossen, das gemeindliche Einvernehmen gem. § 36 BauGB i.V.m. § 31 Abs. 2 Nr. 2 BauGB nicht zu erteilen.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung hat der Stadtrat einen Beschluss zu einer Vertragsangelegenheit gefasst.