Aus der Arbeit des Ortsgemeinderates Bassenheim
Am Donnerstag, 30.04.2026, fand eine Sitzung des Ortsgemeinderates von Bassenheim statt, über deren Verlauf folgendes zu berichten ist:
Vergabe der Transferfahrten der Grundschule Bassenheim zum Schwimmunterricht im Schuljahr 2026/2027
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, die Dienstleistung über die Transferfahrten der Grundschule Bassenheim zum Schwimmunterricht im Schuljahr 2026/2027 zum Angebotspreis von 6.217,77 Euro im Wege des Direktauftrages zu vergeben.
Die Verwaltung wurde beauftragt, die Auftragserteilung vorzunehmen.
Tätigkeitsbericht der kommunalen Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit der Verbandsgemeinde Weißenthurm in der Ortsgemeinde Bassenheim
Der Ortsgemeinderat hat die Ausführungen zur Kenntnis genommen.
Jahresbericht des Bürgerstützpunkt + der Verbandsgemeinde Weißenthurm
Der Ortsgemeinderat hat die Ausführungen zur Kenntnis genommen.
Widmung von Verkehrsflächen als Gemeindestraßen bzw. sonstige Straßen
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, verschiedene Verkehrsflächen als Gemeindestraßen i.S.d. § 3 Nr. 3 a) i.V.m. § 1 Abs. 3 Nr. 1 Landesstraßengesetz (LStrG) dem öffentlichen Verkehr zu widmen und die Verwaltung zu beauftragen, die Widmung wirksam durchzuführen.
Weiterhin hat der Ortsgemeinderat einstimmig beschlossen, mehrere selbstständige Gehwege als sonstige Straßen i.S.d. § 3 Nr. 3 b) aa) i.V.m. § 1 Abs. 3 Nr. 2 LStrG dem öffentlichen Verkehr zu widmen und die Verwaltung zu beauftragen, die Widmung wirksam durchzuführen.
13. Änderung des Bebauungsplanes "Im Sässel" im regulären Bebauungsplanverfahren
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, die gemäß den zuvor gefassten Einzelbeschlüssen geänderten Planunterlagen zum Zwecke der Durchführung der Veröffentlichung gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) und der Einholung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB anzuerkennen.
Die Verwaltung wurde beauftragt, die Veröffentlichung der Planunterlagen durchzuführen und die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange einzuholen.
Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens zu einem Bauantrag auf Errichtung eines landwirtschaftlichen Maschinenschuppens, BA 35/2026
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 BauGB i.V.m. § 35 Abs. 1 BauGB zu erteilen.
Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens zu einem Bauantrag auf Errichtung eines Lagerplatzes, BA 33/26
Der Ortsgemeinderat hat mit einer Stimmenthaltung beschlossen, das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 BauGB i.V.m. § 35 Abs. 2 BauGB nicht zu erteilen.
Umnutzung eines Teilbereichs der Aula zu einem Klassenraum - Ermächtigung der Ortsbürgermeisterin zur Vergabe der erforderlichen Bauleistungen
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, die Ortsbürgermeisterin zu ermächtigen, im Benehmen mit den Beigeordneten und Fraktionsvorsitzenden, alle Bauleistungen für die Einrichtung eines zusätzlichen Klassenraums in der Grundschule - einschließlich des Austauschs der Dachfenster - nach Durchführung der Vergabeverfahren an die jeweils wirtschaftlichsten Bieter im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel zu vergeben.
Die Verwaltung wurde beauftragt, die entsprechenden Auftragserteilungen vorzunehmen.
Zukünftige Nutzung des bestehenden Trinkwasserbrunnens
Der Ortsgemeinderat hat den Sachverhalt zur Kenntnis genommen und einstimmig beschlossen, den bestehenden Trinkwasserbrunnen am Walpotplatz zu ertüchtigen.
Herstellung der Zufahrt zum Vereinsheim
Der Ortsgemeinderat hat den Sachverhalt sowie die Kostenschätzung zur Kenntnis genommen, hat der Durchführung der Maßnahme zur Pflasterung der Zuwegung einstimmig zugestimmt und die Verwaltung beauftragt, die notwendigen Schritte einzuleiten.