Aus der Arbeit des Stadtrates von Mülheim-Kärlich
Am Donnerstag, 16.05.2024, fand eine 45. Sitzung des Stadtrates von Mülheim-Kärlich statt, über deren Verlauf folgendes zu berichten ist:
Aufnahme von Investitionskrediten
Der Stadtrat hat mit 7 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen und 5 Stimmenthaltungen den Beschluss, den Stadtbürgermeister (im Benehmen mit den Beigeordneten) zu ermächtigen, im Bedarfsfall die Kreditermächtigung zur Finanzierung von Investitionen unter Beachtung der Voraussetzungen der Ziffer 4.1.3 der VV zu § 103 Gemeindeordnung (GemO) in Anspruch zu nehmen, abgelehnt.
Der Stadtrat hat einstimmig beschlossen, die Planunterlagen (Textfestsetzungen und Planzeichnung) anzunehmen.
Die Verwaltung wurde beauftragt, die nächsten Schritte im Bebauungsplanverfahren durchzuführen (frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB), frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB sowie Beteiligung der Nachbargemeinden gem. § 2 Abs. 2 BauGB).
Aufstellung des Bebauungsplanes "Urmitz-Bahnhof Mitte" Mülheim-Kärlich; hier: Beratung und Beschlussfassung über die Annahme der Planunterlagen
Der Stadtrat hat den modifizierten Planentwurf sowie den geänderten Entwurf der Textfestsetzungen einstimmig angenommen.
Die Verwaltung wurde beauftragt, auf dieser Grundlage das weitere Bebauungsplan-Aufstellungsverfahren, d.h. die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit in Form einer Bürgerversammlung sowie die frühzeitige Beteiligung der Behörden, durchzuführen (§ 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 BauGB).
Auftragsvergabe zur Durchführung der Innenputzarbeiten für die Erweiterung des Friedhofsgebäudes im Ortsteil Mülheim
Der Stadtrat hat einstimmig beschlossen, den Auftrag zur Ausführung der Innenputzarbeiten vorbehaltlich der abschließenden Prüfungen an den wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen.
Die Verwaltung wurde beauftragt, die Auftragserteilung vorzunehmen.
Zurverfügungstellung einer Fläche zur Errichtung eines Skateparkes
Der Stadtrat hat einstimmig beschlossen, dem Verein „Initiative Mülheim-Kärlich e.V.“ die Fläche zur Anlegung eines Skateparks kostenlos zur Verfügung zu stellen und diesbezüglich den Nutzungs-/Bauerlaubnisvertrag abzuschließen.
Bezuschussung des Vereins "Initiative Mülheim-Kärlich e.V."
Der Stadtrat hat einstimmig beschlossen, den Verein „Initiative Mülheim-Kärlich e.V.“ für die Errichtung des Skateparks mit einem Zuschuss von bis zu 100.000 Euro zu unterstützen. Die Auszahlung erfolgt nach Baufortschritt.
1. Nachtrags-/Wirtschaftsplan 2024 des Freizeit-/Wirtschaftsunternehmens der Stadt Mülheim-Kärlich
Der Stadtrat hat einstimmig beschlossen den 1. Nachtrags-Wirtschaftsplan 2024 des Freizeit-/Wirtschaftsunternehmens der Stadt Mülheim-Kärlich anzunehmen.
Übertragung der Aufgabe "Versorgung mit Wärme und Energie"
Der Stadtrat hat einstimmig beschlossen, die Aufgabe der „Wärme- und Energieversorgung“ gemäß § 67 Abs. 4 GemO zur eigenverantwortlichen Wahrnehmung auf die Verbandsgemeinde Weißenthurm zu übertragen.
Vergabe von Planungsleistungen für die Erneuerung der Kapellenstraße in der Stadt Mülheim-Kärlich
Der Stadtrat hat den Sachverhalt zur Kenntnis genommen und einstimmig beschlossen, die Planung durch ein Büro durchzuführen zu lassen und die weiteren erforderlichen Verfahrensschritte einzuleiten.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung hat der Stadtrat einstimmig Beschlüsse zu Personal- und Vertragsangelegenheiten gefasst.