Aus der Arbeit des Stadtrates von Mülheim-Kärlich
Am Donnerstag, 15.06.2023, fand eine 35. Sitzung des Stadtrates von Mülheim-Kärlich statt, über deren Verlauf folgendes zu berichten ist:
Überschreitung Baugrenze BA 45/23
Der Stadtrat hat mit 3 Stimmenthaltungen beschlossen, das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.
Weitere Übertragung von Haushaltsermächtigungen aus dem Haushaltsjahr 2022 in das Haushaltsjahr 2023
Der Stadtrat hat einstimmig beschlossen, die aufgeführten zusätzlichen ordentlichen Aufwendungen in Höhe von 545.500,00 € und investiven Auszahlungsermächtigungen in Höhe von 30.000,00 € aus dem Haushaltsjahr 2022 in das Haushaltsjahr 2023 zu übertragen.
Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt Mülheim-Kärlich für das Haushaltsjahr 2023
Der Stadtrat hat einstimmig beschlossen:
- den Beschluss vom 22.12.2022 über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2023 der Stadt Mülheim-Kärlich aufzuheben,
- die vorliegende Haushaltssatzung sowie den Haushaltsplan für das Jahr 2023 in der vorgelegten Form.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung hat der Stadtrat einstimmig Beschlüsse zu einer Vertrags- sowie einer Grundstücksangelegenheit gefasst.