Aus der Arbeit des Verbandsgemeinderates Weißenthurm
Am Mittwoch, 25.06.2025, fand eine 6. Sitzung des Verbandsgemeinderates Weißenthurm statt, über deren Verlauf folgendes zu berichten ist:
Zu Beginn der Sitzung wurde das neue Ratsmitglied Bernd Bruckner über die Rechte und Pflichten seines Amtes belehrt und auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Pflichten nach der Gemeindeordnung verpflichtet.
Vorstellung der gemeinnützigen GmbH Perspektive
Der Verbandsgemeinderat hat die Ausführungen zur Kenntnis genommen.
Kommunale Wärmeplanung
Der Verbandsgemeinderat hat den Beschluss vom 12.07.2023 aufgehoben. Darüber hinaus hat der Verbandsgemeinderat einstimmig die Durchführung der Kommunalen Wärmeplanung nach dem Ausführungsgesetz zum Wärmeplanungsgesetz in Rheinland-Pfalz beschlossen und die Verwaltung beauftragt, die Kommunale Wärmeplanung durchzuführen und im Anschluss daran die Konnexitätszahlungen zu beantragen.
Klimabeirat - Wahl eines Vertreters
Der Verbandsgemeinderat hat einstimmig Herrn Werner Müller als stellvertretendes Mitglied in den Klima- und Umweltbeirat gewählt.
Durchführung von Ergänzungswahlen
Der Verbandsgemeinderat hat einstimmig Ergänzungswahlen für verschiedene Ausschüsse durchgeführt.
Öffentliche Ausschreibung der Stelle des/der Bürgermeisters/in der Verbandsgemeinde Weißenthurm
Der Verbandsgemeinderat hat einstimmig beschlossen,
1. den Entwurf der Stellenausschreibung anzunehmen.
2. die Stellenausschreibung in der Kalenderwoche 27 und 28 wie folgt zu veröffentlichen
a) in der Rhein-Zeitung, Bezirksausgaben A (Kreis Neuwied), B (Koblenz,
Andernach, Mayen, Rhein-Lahn) in der nächsten Ausgabe.
b) im öffentlichen Bekanntmachungsorgan der Verbandsgemeinde Weißenthurm.
c) im Staatsanzeiger Rheinland-Pfalz
d) auf der Internetseite der Verbandsgemeindeverwaltung.
Weiterentwicklung der baulichen und bedarfsplanerischen Kitakonzeption für die Ortsgemeinde Kettig durch Umbaumaßnahmen im Untergeschoss der KiTa „Arche Noah“
Der Verbandsgemeinderat hat einstimmig die folgenden Beschlüsse gefasst:
1.) Die Verwaltung wird beauftragt, ein Bau- und Betriebskonzept für die Erweiterung der Hortkapazitäten in dem Gebäude der Kita „Arche Noah“ zu entwickeln. Hinsichtlich der Kostenträgerschaft der Verbandsgemeinde für die notwendigen Baumaßnahmen in der Kita „Arche Noah“ ist eine vertragliche Vereinbarung zu treffen.
2.) Die Auflösung des bestehenden Vertrags mit der beauftragten Rechtsanwaltskanzlei für die vergabe- und vertragsrechtliche Begleitung des Ausschreibungsverfahrens der Planungsleistungen Neubau Hortgebäude.
3.) Ausschreibung der Planungs- und Fachplanungsleistungen für den Umbau des KiTa-Gebäudes zur Schaffung von weiteren Hortplätzen.
4.) Der Bürgermeister wird ermächtigt, die Vergabe der Planungs- und Fachplanungsleistungen an den jeweils wirtschaftlichsten Bieter vorzunehmen.
5.) Der außerplanmäßigen Ausgabe zur Erweiterung der Hortkapazitäten in dem Gebäude der Kita „Arche Noah“ wird zugestimmt. Die Deckung erfolgt über die nicht benötigten Mittel der Kostenstelle 01/365040-096100-187-24.
Die Verwaltung wurde beauftragt, die entsprechenden Auftragserteilungen vorzunehmen.
Aufhebung des Beschlusses zur 47. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich des Bebauungsplanes "Zwischen Rosenstraße und Saffiger Straße" in der Stadt Weißenthurm
Der Verbandsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, den Beschluss vom 17.07.2024 über die Durchführung der 47. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich des Bebauungsplanes „Zwischen Rosenstraße und Saffiger Straße“ sowie des ehemaligen Sportparks in der Stadt Weißenthurm aufzuheben.
Ausschreibung und Vergabe von Rahmenverträgen für Zeitvertragsarbeiten verschiedener Gewerke der Bauunterhaltung im Bereich der Verbandsgemeinde Weißenthurm
Der Verbandsgemeinderat hat mit einer Stimmenthaltung beschlossen, sich bei den genannten Fachlosen an der Gemeinschaftsausschreibung „Rahmenvertrag für Bauunterhaltungsaufgaben“ (mit den Verbandsgemeindewerken und den weiteren verbandsangehörigen Städten/Ortsgemeinden) zu beteiligen und den Bürgermeister zu ermächtigen, im Benehmen mit den Beigeordneten und Fraktionsvorsitzenden, den Auftrag an den jeweils wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen.
Beratung und Beschlussfassung 1. Nachtragshaushalt der Verbandsgemeinde Weißenthurm - 1. Nachtragsstellenplan
Der Verbandsgemeinderat hat einstimmig den 1. Nachtragsstellenplan der Verbandsgemeinde Weißenthurm für das Haushaltsjahr 2025 beschlossen.
1. Nachtragswirtschaftsplan der Verbandsgemeindewerke Weißenthurm
Der Verbandsgemeinderat hat einstimmig die Annahme des 1. Nachtragswirtschaftsplanes inklusive Stellenübersicht für das Wirtschaftsjahr 2025 beschlossen.
Auftragsvergabe für die Mäharbeiten an den Bachläufen der Verbandsgemeinde Weißenthurm
Der Verbandsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, den Auftrag über den Jahresvertrag für die Mäharbeiten an den Bachläufen in der Verbandsgemeinde Weißenthurm für eine Dauer von vier Jahren zum Angebotspreis in Höhe von 125.485,50 € zu erteilen.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung hat der Verbandsgemeinderat einstimmig Beschlüsse zu Grundstücks- und Personalangelegenheiten gefasst.