Aus der Arbeit des Bau-, Vergabe- und Umweltausschusses der Verbandsgemeinde Weißenthurm

Am Dienstag, 17.06.2025, fand eine Sitzung des Bau-, Vergabe- und Umweltausschusses der Verbandsgemeinde Weißenthurm statt, über deren Verlauf folgendes zu berichten ist:

Aufhebung des Beschlusses zur 47. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich des Bebauungsplanes "Zwischen Rosenstraße und Saffiger Straße" in der Stadt Weißenthurm

Der Bau-, Vergabe- und Umweltausschuss hat dem Verbandsgemeinderat einstimmig die nachfolgende Beschlussfassung empfohlen: „Der Verbandsgemeinderat beschließt, den Beschluss vom 17.07.2024 über die Durchführung der 47. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich des Bebauungsplanes „Zwischen Rosenstraße und Saffiger Straße“ sowie des ehemaligen Sportparks in der Stadt Weißenthurm aufzuheben.“

Weiterentwicklung der baulichen und bedarfsplanerischen Kitakonzeption für die Ortsgemeinde Kettig durch Umbaumaßnahmen im Untergeschoss der KiTa „Arche Noah“

Der Bau-, Vergabe- und Umweltausschuss hat dem Verbandsgemeinderat einstimmig nachfolgende Beschlussfassung empfohlen:

1.) Die Verwaltung wird beauftragt, ein Bau- und Betriebskonzept für die Erweiterung der Hortkapazitäten in dem Gebäude der Kita „Arche Noah“ zu entwickeln. Hinsichtlich der Kostenträgerschaft der Verbandsgemeinde für die notwendigen Baumaßnahmen in der Kita „Arche Noah“ ist eine vertragliche Vereinbarung zu treffen.

2.) Die Auflösung des bestehenden Vertrags mit der Rechtsanwaltskanzlei, für die vergabe- und vertragsrechtliche Begleitung des Ausschreibungsverfahrens der Planungsleistungen Neubau Hortgebäude.

3.) Ausschreibung der Planungs- und Fachplanungsleistungen für den Umbau des KiTa-Gebäudes zur Schaffung von weiteren Hortplätzen.

4.) Der Bürgermeister wird ermächtigt, die Vergabe der Planungs- und Fachplanungsleistungen an den jeweils wirtschaftlichsten Bieter vorzunehmen.

5.) Der außerplanmäßigen Ausgabe zur Erweiterung der Hortkapazitäten in dem Gebäude der Kita „Arche Noah“ wird zugestimmt. Die Deckung erfolgt über die nicht benötigten Mittel der Kostenstelle 01/365040-096100-187-24.

Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechenden Auftragserteilungen vorzunehmen.

Der Beschlussvorschlag steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Ortsgemeinderates Kettig am 26.06.2025 zur vorgeschlagenen Vorgehensweise.