Aus der Arbeit des Bau-, Liegenschafts- und Verkehrsausschusses der Stadt Weißenthurm

Am Donnerstag, 15.05.2025, fand eine Sitzung des Bau-, Liegenschafts- und Verkehrsausschusses der Stadt Weißenthurm statt, über deren Verlauf folgendes zu berichten ist:

Modifizierter Antrag auf Aufstellung bzw. Änderung eines Bebauungsplanes im Bereich "Rosenstraße"

Der Bau-, Liegenschafts- und Verkehrsausschuss hat dem Stadtrat die nachfolgende Beschlussfassung einstimmig empfohlen:

„Der Stadtrat beschließt, dem vorliegenden Modifizierungsantrag zu entsprechen und den Bebauungsplan „Zwischen Rosenstraße und Saffiger Straße“ im Rahmen einer 5. Änderung zu überarbeiten beziehungsweise zu erweitern. (Änderungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)).

Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Verfahren (Änderungs- sowie Aufhebungsverfahren) durchzuführen. Es soll ein reguläres Verfahren nach den Bestimmungen des Baugesetzbuches durchgeführt werden.

Widmung von Straßenverkehrsflächen als Gemeindestraßen bzw. sonstige Straßen

Der Bau-, Liegenschafts- und Verkehrsausschuss hat dem Stadtrat einstimmig empfohlen bestimmte Verkehrsflächen einschließlich ihrer Bestandteile i.S.d. § 1 Abs. 3 Nr. 1 Landesstraßengesetz (LStrG) als Gemeindestraßen i.S.d. § 3 Nr. 3 a) i.V.m. § 1 Abs. 3 Nr. 1 LStrG dem öffentlichen Verkehr zu widmen und die Verwaltung zu beauftragen, die Widmung wirksam durchzuführen.

Einziehung einer Teilfläche der Gemeindestraße „Auf der Ahr“ gem. § 37 LStrG

Der Bau-, Liegenschafts- und Verkehrsausschuss hat dem Stadtrat die nachfolgende Beschlussfassung einstimmig empfohlen:

„Der Stadtrat beschließt, die Teilfläche der Gemeindestraße „Auf der Ahr“ gem. § 37 Abs. 1 LStrG dem öffentlichen Verkehr zu entziehen und beauftragt die Verwaltung, die Bekanntmachung der Einziehung gem. § 37 Abs. 2 LStrG zu veranlassen.“

Auftragserteilung zur Ausführung des Heizungsausbaus der Grundschule Weißenthurm, dritter Bauabschnitt

Der Bau-, Liegenschafts- und Verkehrsausschuss hat dem Stadtrat die nachfolgende Beschlussfassung einstimmig empfohlen:

„Der Stadtrat beschließt, den Auftrag für den dritten Bauabschnitt der Heizungssanierung der Grundschule Weißenthurm zum Angebotspreis in Höhe von 169.614,79 € zu erteilen. Die Verwaltung wird beauftragt, die Auftragserteilung vorzunehmen.“

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung hat der Bau-, Liegenschafts- und Verkehrsausschuss eine Beschlussempfehlung zu einer Vertragsangelegenheit ausgesprochen.