Titel Logo
Mitteilungsblatt für den Bereich der Verbandsgemeinde Weißenthurm
Ausgabe 28/2017
Aus den Gemeinden - Stadt Mülheim-Kärlich
Zurück zur vorigeren Seite
Zurück zur ersten Seite der aktuellen Ausgabe

Aus der Arbeit des Stadtrates

Am Donnerstag, 29.06.2017, fand eine 27. Sitzung des Stadtrates von Mülheim-Kärlich statt, über deren Verlauf folgendes zu berichten ist:

Austausch von Umwälzpumpen der Badewassertechnik im Freizeitbad Tauris

Die Umwälzpumpen des Außenbeckens Freizeit und des Warmwasser- und Babybeckens sind 25 Jahre alt und zeigen entsprechende Verschleißerscheinungen. Aufgrund des Alters und der dargelegten Verschleißerscheinungen der Pumpen ist eine Reparatur nicht mehr wirtschaftlich. Der Stadtrat hat einstimmig beschlossen, die Leistungsphasen 3-7 (Entwurfsplanung, Ausführungsplanung, Vorbereitung der Vergabe, Mitwirkung bei der Vergabe) über 8.080,50 € zuzüglich Nebenkosten im Bauabschnitt I und über 9.023,39 € zuzüglich Nebenkosten im Bauabschnitt II für den Austausch der Umwälzpumpen an ein Planungsbüro zu vergeben.

Reparatur der Vulkan-Sauna im Freizeitbad Tauris

In der Vulkan-Sauna sind Reparaturen am Dach sowie der Dampfsperre durchzuführen. Der Stadtrat hat einstimmig beschlossen, ein Architekturbüro mit den Leistungsphasen bis zur Vergabe zu einem Preis von 7.881,33 € zu beauftragen.

Ergänzungswahlen für die Ausschüsse

Der Stadtrat hat einstimmig Ergänzungswahlen für verschiedene Ausschüsse durchgeführt.

Bedarfsplanungssituation im Kindertagesstättenbereich in der Stadt Mülheim-Kärlich

Der Stadtrat hat einstimmig den folgenden Beschluss gefasst: Die Stadt Mülheim-Kärlich ermöglicht der Verbandsgemeinde Weißenthurm die weitere Nutzung des Kindergartens „Urmitz/Bahnhof“ und der Mehrzweckhalle Urmitz/Bahnhof zum Betrieb einer Kindertagesstätte. Weiterhin stellt die Stadt der Verbandsgemeinde, nach dem erfolgten Umzug der Grundschule in den Schulneubau, die Containeranlage der Grundschule zur kostenfreien Nutzung als Kindertagesstätte zur Verfügung. Die Verbandsgemeinde richtet hier als Bau-, Kosten-, und Betriebsträger eine Kindertagesstätte ein. Der Umbau des Kindergartens Urmitz/Bahnhof zur Horteinrichtung wird zeitlich weiter verschoben. Die Überlassung gegebenenfalls weiterer Grundstückflächen am Standort „Depot“ im Rahmen eines zinslosen Erbbaupachtvertrages erhält das Grundstücksvermögen dauerhaft für die Stadt und wird daher begrüßt. Die Verwaltung wird beauftragt, den gegebenenfalls zusätzlichen Grundstücksbedarf zu ermitteln und die notwendigen vertraglichen Vereinbarungen vorzubereiten.

Durchführung der 4. Änderung des Bebauungsplanes "Andernacher Weg"

Der Tagesordnungspunkt wurde vertagt.

Zusätzlicher Straßenablauf in der Straße "Rheinau“

Durch Anwohner in der Straße „Rheinau“ in Urmitz/Bahnhof wurde die Stadt Mülheim-Kärlich auf eine starke Pfützenbildung nach Niederschlägen vor den Häusern 12 und 14 hingewiesen. Der Stadtrat hat einstimmig beschlossen, einen zusätzlichen Straßenablauf mit Anschluss an den Kanal für ca. 3.000,00 € durch das Jahresvertragsunternehmen der Eigenbetriebe herstellen zu lassen. Ferner wurde die Verwaltung beauftragt, den Bürgersteig zu überprüfen.

Baumuntersuchung von Linden auf dem Gelände der Grundschule Mülheim

Ein Baumkontrolleur wurde mit der Überprüfung der Stand- und Bruchsicherheit der neun 60 Jahre alten Linden auf dem Gelände der Grundschule Mülheim beauftragt. Obwohl die Bäume zur Zeit der Untersuchung als verkehrssicher eingestuft worden sind, hat der Baumkontrolleur empfohlen, aufgrund der steigenden Gefahr der Fäulnisbildung und Wuchsanomalien der Wurzel sowie der daraus resultierenden aufwändigen Baumpflege in den folgenden Jahren die alten Linden zu fällen und durch neue Bäume zu ersetzen. Der Stadtrat hat die Sachlage zur Kenntnis genommen.

Vergabe der Baum-Regelkontrollarbeiten in der Stadt Mülheim-Kärlich

Nach der im Jahr 2014 durchgeführten Baumersterfassung und -kontrolle in der Verbandsgemeinde Weißenthurm hat die Verwaltung die Regelbaumkontrolle im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht für die gesamte Verbandsgemeinde öffentlich ausgeschrieben. In Abstimmung mit der Stadt wurde die Regelkontrolle an 900 Bäumen zur Fremdvergabe in der Ausschreibung vorgesehen. Die Regelkontrolle der restlichen Bäume erfolgt durch Mitarbeiter der Stadt. Der Stadtrat hat einstimmig beschlossen, den Auftrag für die Baum-Regelkontrollarbeiten in der Stadt Mülheim-Kärlich zum Angebotspreis von 4.563,65 € zu erteilen.

Instandsetzungsarbeiten am Trennvorhang in der Rheinlandhalle

Bei der jährlichen Wartung der Trennvorhanganlage wurde festgestellt, dass an den Trennvorhängen I und II die Zuggurte auf Grund der Betriebsdauer (über 10 Jahre alt) erneuert werden müssen. Zudem muss die Ausgleichsvorrichtung im Bereich der Bühne ausgetauscht und eine aufrollbare Schlupftüre (Fluchtöffnung) nachgerüstet werden. Der Stadtrat hat einstimmig beschlossen, den Auftrag zu einem Gesamtbetrag von 6.882,96 € zu vergeben.

Beschaffung einer Spülmaschine für die Kindertagestätte Schillerstraße

Der Stadtrat hat einstimmig beschlossen, den Auftrag zur Beschaffung einer Gewerbespülmaschine für die Kindertagesstätte „Schillerstraße“ zum Preis von 7.645,75 € zu erteilen. Die Finanzierung der im Haushalt 2017 nicht vorgesehenen Mittel in Höhe von 2.645,75 € erfolgt durch Einsparungen im Gesamthaushalt bzw. durch einen gegebenenfalls notwendigen Nachtragshaushalt. Eine Verwendung des Altgerätes ist zu prüfen.

Hundesteuersatzung

Der Stadtrat hat einstimmig eine Neufassung der Hundesteuersatzung beschlossen, die zum 01.01.2018 in Kraft treten soll.

Zustimmung zur Annahme/Vermittlung von Spenden

Der Stadtrat hat der Annahme von drei Spenden einstimmig zugestimmt.

Vorliegende Bau- und Befreiungsanträge

Der Stadtrat hat einstimmig beschlossen, fünf gemeindliche Einvernehmen nach § 36 Baugesetzbuch zu erteilen und ein gemeindliches Einvernehmen nach § 36 Baugesetzbuch nicht zu erteilen.