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Mitteilungsblatt für den Bereich der Verbandsgemeinde Weißenthurm
Ausgabe 28/2017
Aus den Gemeinden - Kettig
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Aus der Arbeit des Ortsgemeinderates

Am Donnerstag, 29.06.2017, fand eine Sitzung des Ortsgemeinderates von Kettig statt, über deren Verlauf folgendes zu berichten ist:

Bedarfsplanungssituation im Kindertagesstättenbereich in der Ortsgemeinde Kettig

Der Ortsgemeinderat hat die Ausführungen zur Kenntnis genommen.

Bebauungsplan "Im Pfräder"

Der Ortsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, den vorgestellten Planungsvorschlag anzunehmen und auf dieser Grundlage das weitere Bebauungsplanaufstellungsverfahren (frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung und frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange) durchzuführen. Weiterhin hat der Ortsgemeinderat beschlossen, dass ein Bebauungsplanverfahren nach § 13b in Verbindung mit § 13a Baugesetzbuch durchgeführt werden soll.

Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Nahversorgungsmarkt am Mittelweg"

Der Ortsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, den bisherigen Vorhabenplan durch den angepassten Vorhabenplan zu ersetzen und das Verfahren mit der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung sowie die Beteiligung der Träger fortzusetzen.

Vergabe von Elektroarbeiten in der Grundschule

In allen Klassenräumen der Grundschule müssen Modernisierungsarbeiten an der EDV durchgeführt werden. Der Ortsgemeinderat hat mit einer Gegenstimme die Auftragsvergabe zum Angebotspreis von 3.296,60 € beschlossen.

Wartungsarbeiten an der Lüftungsanlage im Bürgerhaus

Der Ortsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, den Auftrag zu einem Gesamtbetrag von 6.255,84 € zu erteilen.

Hundesteuersatzung

Der Ortsgemeinderat hat einstimmig eine Neufassung der Hundesteuersatzung beschlossen, die zum 01.01.2018 in Kraft treten soll.

Vortrag von Ermächtigungen aus dem Haushaltsjahr 2016 in das Haushaltsjahr 2017

Der Ortsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, ordentliche Aufwendungen in Höhe von 193.846,61 € und investive Auszahlungsermächtigungen in Höhe von 127.470,00 € aus dem Haushaltsjahr 2016 in das Haushaltsjahr 2017 vorzutragen. Zur Finanzierung der investiven Auszahlungen werden nicht in Anspruch genommene Kreditermächtigungen in Höhe von 565.860,00 € vorgetragen.

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung hat der Ortsgemeinderat einstimmig dem Abschluss eines städtebaulichen Vertrages zugestimmt. Weiterhin wurde über die Eintragung eines Geh- und Fahrrechts beschlossen. Des Weiteren hat der Ortsgemeinderat einstimmig den Ankauf zweier Grundstücke beschlossen.