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Mitteilungsblatt für den Bereich der Verbandsgemeinde Weißenthurm
Ausgabe 28/2017
Amtliche Bekanntmachungen Verbandsgemeinde
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Aus der Arbeit des Verbandsgemeinderates

Am Mittwoch, 28.06.2017, fand eine 15. Sitzung des Verbandsgemeinderates Weißenthurm statt, über deren Verlauf folgendes zu berichten ist:

Festlegung des Wahltermins für die Wahl des/der Bürgermeisters/in der Verbandsgemeinde Weißenthurm

Die 8-jährige Amtszeit von Herrn Bürgermeister Georg Hollmann endet mit Ablauf des 26.06.2018. Bürgermeister Hollmann wird für eine weitere Amtszeit nicht kandidieren.

Die Fraktionen von CDU und FWG im Verbandsgemeinderat haben beantragt, der Aufsichtsbehörde als Termin für die Wahl des/der Bürgermeisters/in den 19.11.2017 vorzuschlagen. Der Verbandsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, der Aufsichtsbehörde als Wahltermin den 19.11.2017 und als Termin für eine evtl. Stichwahl den 03.12.2017 vorzuschlagen.

Öffentliche Ausschreibung der Stelle des/der Bürgermeisters/in der Verbandsgemeinde Weißenthurm

Die Stelle des/r hauptamtlichen Bürgermeisters/in der Verbandsgemeinde Weißenthurm ist spätestens am 69. Tag vor der Wahl öffentlich auszuschreiben. Der Verbandsgemeinderat hat einstimmig den Entwurf der Stellenausschreibung angenommen. Die Stellenausschreibung soll in der Kalenderwoche 27 und 28 wie folgt veröffentlicht werden:

a) in der Rhein-Zeitung, Bezirksausgaben A (Kreis Neuwied), B (Koblenz, Andernach, Mayen, Rhein-Lahn) in der nächsten Ausgabe.

b) im öffentlichen Bekanntmachungsorgan der Verbandsgemeinde Weißenthurm.

c) im Staatsanzeiger Rheinland-Pfalz.

d) auf der Internetseite der Verbandsgemeindeverwaltung.

5. Änderung der Hauptsatzung zur Anpassung der Aufwandsentschädigung der ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen

Der Verbandsgemeinderat hat einstimmig die 5. Änderung der Hauptsatzung zur Anpassung der Aufwandsentschädigung der ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen beschlossen, die zum 01.01.2018 in Kraft treten soll.

Bedarfsplanungssituation im Kindertagesstättenbereich in der Verbandsgemeinde Weißenthurm

Der Verbandsgemeinderat hat die Ausführungen zur Bedarfsentwicklung in der Verbandsgemeinde Weißenthurm zur Kenntnis genommen und unterstützt die Vorgehensweise zur kurz- und mittelfristigen Bedarfssicherung im Kindertagesstättenbereich. Danach sind 3 neue Kindertagesstätten zu bauen.

Der Verbandsgemeinderat hat beschlossen, die im Jahr 2017 erforderlichen Mittel zur zeitnahen Einrichtung der provisorischen Gruppen in Höhe von insgesamt voraussichtlich 85.000 € außerplanmäßig und die zum Betrieb der zusätzlichen Gruppen in der Einrichtung Urmitz/Bahnhof, Urmitz und Weißenthurm von voraussichtlich ca. 30.000 € überplanmäßig für das Haushaltsjahr 2017 zur Verfügung zu stellen.

Die Finanzierung erfolgt durch Einsparungen im Gesamthaushalt bzw. durch einen gegebenenfalls notwendigen Nachtragshaushalt. Die weiteren Mittel sind im Haushalt 2018 zur Verfügung zu stellen.

Aufstellung von Containern an der Kita Märchenwald in Weißenthurm

Um den Bedarf an Kita-Plätzen im Bereich der Stadt Weißenthurm abdecken zu können, ist ein weiteres Raumangebot zu schaffen. Da der hierzu geplante Neubau kurzfristig bis zum 01.01.2018 nicht zu realisieren ist, ist als Übergangslösung die Aufstellung von Containern an der Kita Märchenwald vorgesehen. Der Verbandsgemeinderat hat sich einstimmig für den Kauf der Container ausgesprochen und die Auftragsvergabe der Planungsleistungen zum Kauf der Container an ein Architekturbüro zum Gesamtpreis von 4.165,-- € einschließlich Mehrwertsteuer beschlossen.

Neubau von Kindertagesstätten in der Verbandsgemeinde Weißenthurm

Der Verbandsgemeinderat hat beschlossen, die beiden Neubauprojekte in der Stadt Weißenthurm und in der Ortsgemeinde Urmitz/Rhein im Hinblick auf die Architektenleistungen (Leistungsphasen 1 bis 9) sowie die Fachingenieurleistungen zu den haustechnischen Gewerken (Heizung, Lüftung, Sanitär, Elektro) mit Personal der Verbandsgemeinde Weißenthurm zu realisieren. Der Verbandsgemeinderat hat hierzu die Verwaltung beauftragt, zur nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses den genauen Personalmehrbedarf für die Durchführung der beiden Projekte zu ermitteln. Die nächste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses soll am 16.08.2017 stattfinden. Weiterhin hat der Verbandsgemeinderat die Verwaltung beauftragt, zu prüfen, ob die Erweiterung der sich derzeit im Bau befindlichen „Integrativen Kindertagesstätte“ um drei Gruppen einer erneuten Ausschreibung von Architektenleistungen in einem Planungswettbewerb bedarf. Sofern dies der Fall sein sollte, wird eine Vergabeberatungsstelle mit der Durchführung eines entsprechenden Wettbewerbs beauftragt. Die Finanzierung der in 2017 anfallenden Wettbewerbs- und Planungskosten erfolgt durch Einsparungen im Gesamthaushalt bzw. durch einen gegebenenfalls notwendigen Nachtragshaushalt. Die weiteren Mittel sind im Haushalt 2018 zur Verfügung zu stellen.

Notstromversorgung der Gemeindehallen in der Verbandsgemeinde Weißenthurm

Der Verbandsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, den Auftrag zur Lieferung von vier mobilen Notstromaggregaten zu einem Gesamtbetrag von 81.513,81 Euro (brutto) zu erteilen.

Ersatzbeschaffung von Atemluftflaschen für die Atemschutzgeräteträger der Freiwilligen Feuerwehr der Verbandsgemeinde Weißenthurm

Der Verbandsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, den Auftrag zur Lieferung von 118 Druckluftflaschen für die Atemschutzgeräteträger der Freiwilligen Feuerwehr der Verbandsgemeinde Weißenthurm zu einem Gesamtbetrag von 49.006,58 Euro (brutto) zu erteilen.

Auftragsvergabe der Rohbaugewerke für die Erweiterung und Sanierung des Feuerwehrhauses der Feuerwehreinheit Weißenthurm

Der Verbandsgemeinderat hat einstimmig die Aufhebung der Ausschreibung und die Veranlassung einer erneuten öffentlichen Ausschreibung im Juli 2017 beschlossen.

Vortrag von Ermächtigungen für ordentliche Aufwendungen und Auszahlungen und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit aus dem Haushaltsjahr 2016 in das Haushaltsjahr 2017 gemäß §§ 17 und 53 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO)

Der Verbandsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, Aufwendungen/Auszahlungen in Höhe von 1.140.160,60 € und investive Auszahlungsermächtigungen in Höhe von 1.289.016,39 € aus dem Haushaltsjahr 2016 in das Haushaltsjahr 2017 vorzutragen. Zur Finanzierung der investiven Auszahlungen sollen Kreditermächtigungen in Höhe von insgesamt 1.365.170,00 € vorgetragen werden.

Umwandlung des Rasensportplatzes im Schul- und Sportzentrum Mülheim-Kärlich in einen Hybridrasenplatz

Der Rasensportplatz im Schul- und Sportzentrum Mülheim-Kärlich soll zu einem Hybridrasenplatz umgebaut werden. Der Verbandsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, den Auftrag für die Umgestaltung des Rasensportplatzes in einen Hybridrasenplatz im Schul- und Sportzentrum Mülheim-Kärlich zum Angebotspreis von 235.622,38 € einschl. MwSt. (Anteil Verbandsgemeinde 117.811,19 €) zu erteilen.

Vorstellung der Planung zur Renaturierung des Lützelbaches im Bereich der Waldmühle, Mülheim-Kärlich

Der Verbandsgemeinderat hat die Ausführungen zur Kenntnis genommen und einstimmig beschlossen, die Verwaltung zu beauftragen, die weiteren Schritte zur Umsetzung der Maßnahme einzuleiten.

Jahresabschluss 2016 der Verbandsgemeindewerke Weißenthurm - Abwasser -

Der Verbandsgemeinderat hat einstimmig folgenden Beschluss gefasst:

1. Der Jahresabschluss der Verbandsgemeindewerke Weißenthurm - Abwasser - zum
31. Dezember 2016 wird in der vorgelegten Fassung anerkannt und die Jahresbilanz 2016 auf die Bilanzsumme in Aktiva und Passiva von je € 39.041.441,79 festgestellt.

2. Der Jahresgewinn wird auf 899.360,79 festgestellt.

3. Der Jahresgewinn von 899.360,79 ist mit dem Gewinnvortrag von 2.221.977,95 zu verrechnen, so dass sich für 2017 ein Gewinnvortrag von € 3.121.338,74 ergibt.

4. Der Werkleitung wird Entlastung erteilt.

5. Dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde Weißenthurm wird Entlastung erteilt.

Jahresabschluss 2016 der Verbandsgemeindewerke Weißenthurm - Wasser -

Der Verbandsgemeinderat hat einstimmig nachfolgenden Beschluss gefasst:

1. Der Jahresabschluss der Verbandsgemeindewerke Weißenthurm - Wasser - zum
31. Dezember 2016 wird in der vorgelegten Fassung anerkannt und die Jahresbilanz 2016 auf die Bilanzsumme in Aktiva und Passiva von je € 12.541.136,06 festgestellt.

2. Der Jahresgewinn wird auf 192.700,94 festgestellt.

3. Der Jahresgewinn von € 192.700,94 ist mit dem Verlustvortrag von € 148.990,63 zu verrechnen, so dass sich für 2017 ein Gewinnvortrag von 43.710,31 ergibt.

4. Der Werkleitung wird Entlastung erteilt.

5. Dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde Weißenthurm wird Entlastung erteilt.