Aus der Arbeit des Ortsgemeinderates von Urmitz
Am Donnerstag, 22.06.2023, fand eine Sitzung des Ortsgemeinderates von Urmitz statt, über deren Verlauf folgendes zu berichten ist:
Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, verschiedene Personen in die Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen der Wahlperiode 2024 - 2028 aufzunehmen. Die Entscheidung hierüber erfolgte in offener Abstimmung.
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig der 39. Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Weißenthurm für den Bereich „Schultheis-Nahversorgungspark“ der Stadt Weißenthurm seine Zustimmung gemäß § 67 Abs. 2 Satz 2 Gemeinde (GemO) erteilt.
Photovoltaik-Anlage für die Grundschule Urmitz
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig die Errichtung der Photovoltaik-Anlage mit der Festlegung der folgenden Ausführungsvariante 1 ohne Speicher beschlossen. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Anlage auszuschreiben und den wirtschaftlichsten Bieter zu beauftragen.
Erweiterung des Bauhofs
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, die Planung der Erweiterung des Bauhofs weiterzuführen und den Bauantrag zur Genehmigung einzureichen. Weiterhin hat der Ortsgemeinderat beschlossen, die benötigten zusätzlichen Mittel für die Errichtung der Photovoltaik-Anlage in dem Haushalt für das Jahr 2024 einzuplanen.
Abnahme des Jahresabschlusses 2020 der Ortsgemeinde Urmitz
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig gemäß der Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses vom 13.04.2023 folgenden Beschluss gefasst:
1. Der gemäß §§ 43 ff. Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) aufgestellte Jahresabschluss wird entsprechend § 114 Abs. 1 GemO festgestellt.
2. Die Haushaltsermächtigungen gemäß § 17 GemHVO, die über das Ende des Haushaltsjahres hinaus gelten, werden im Ergebnishaushalt in Form von Aufwendungen in Höhe von 495.799,00 € gebildet. Im Finanzhaushalt werden Auszahlungen in Höhe von 445.279,00 € übertragen.
3. Dem Ortsbürgermeister und den Beigeordneten sowie dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde Weißenthurm wird gemäß § 114 Abs. 1 GemO Entlastung erteilt.
Zur Vorsitzenden für die Behandlung dieses Tagesordnungspunktes wurde das Ratsmitglied Karin Schomisch gewählt.
Einführung des wiederkehrenden Straßenausbaubeitrages (wkB) in der Verbandsgemeinde Weißenthurm; hier: Informationen für die Ausschuss- / Ratsmitglieder
Der Ortsgemeinderat hat die Informationen zur Kenntnis genommen.
Bau eines Barrierefreien Weges entlang des Friedhofs zum Rheinufer in Urmitz
Der Ortsgemeinderat hat die Planung sowie die Kostenschätzung zur Kenntnis genommen und einstimmig die Durchführung der Variante 2 in einer Ausbaubreite von 1,50 m beschlossen. Außerdem hat der Ortsgemeinderat einstimmig beschlossen, die Verwaltung mit der Durchführung weiterer erforderlicher Verfahrensschritte (Ausschreibung, Vergabe etc.) zu beauftragen.
Vergabe von Schulmöbeln für die Grundschule St. Georg in Urmitz
Der Ortsgemeinderat hat die Verbandsgemeinde einstimmig beauftragt, im Namen der Ortsgemeinde Urmitz, den Auftrag zur Beschaffung von Klassenraummöbeln zum Angebotspreis i.H.v. 37.573,06 € zu erteilen.