Festsetzung eines Marktsonntages in der Stadt Mülheim-Kärlich
Rechtsverordnung nach § 12 Abs. 2 des Landesgesetzes über Messen, Ausstellungen und Märkte über die Festsetzung eines Marktsonntages in der Stadt Mülheim-Kärlich
Aufgrund § 12 Abs. 2 des Landesgesetzes über Messen, Ausstellungen und Märkte (LMAMG) vom 03.04.2014, veröffentlicht am 17.04.2014 (GVBl. Rheinland-Pfalz Nr. 5 S. 40) wird für die Stadt Mülheim-Kärlich folgende Rechtsverordnung erlassen:
§ 1
An dem folgenden Termin wird in der Stadt Mülheim-Kärlich, Gewerbepark, in der Zeit von
11:00 Uhr - 18:00 Uhr ein Marktsonntag stattfinden:
am Sonntag, den 16.07.2023
§ 2
1) An Marktsonntagen können privilegierte Spezialmärkte nach § 6 Abs. 2 sowie Floh- und Trödelmärkte nach § 8 LMAMG festgesetzt werden.
2) An Marktsonntagen können mehrere Veranstaltungen nach § 6 Abs. 2 und § 8 LMAMG auf dem Gebiet der Stadt Mülheim-Kärlich durchgeführt werden.
§ 3
Ordnungswidrigkeiten können nach § 20 LMAMG geahndet werden.
§ 4
Diese Rechtsverordnung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.