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Mitteilungsblatt für den Bereich der Verbandsgemeinde Weißenthurm
Ausgabe 29/2022
Aus den Gemeinden
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27. Sitzung des Stadtrates von Mülheim-Kärlich

Am Donnerstag, 21.07.2022, findet um 19:00 Uhr in der Kurfürstenhalle, Clemensstraße 6, Mülheim-Kärlich, eine 27. Sitzung des Stadtrates von Mülheim-Kärlich statt.

Tagesordnung:

Öffentlicher Teil

1.

Einwohnerfragestunde

2.

Mitteilungen der Verwaltung

3.

Ergänzungswahlen für die Ausschüsse

4.

Tätigkeitsbericht der Jugendarbeit/Jugendsozialarbeit in der Stadt Mülheim-Kärlich

5.

Aufstellung des Bebauungsplanes "Zwischen Rheinau und Mülheimer Bach"Beratung und Beschlussfassung über die Annahme des Planentwurfes

6.

12. Änderung des Bebauungsplanes "Gewerbepark I"Beratung und Beschlussfassung über die Annahme des Planentwurfes

7.

Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag auf Durchführung der 17. Änderung des Bebauungsplanes "Gewerbepark I"

8.

Durchführung der 7. Änderung des Bebauungsplanes "Im Burggarten I. Abschnitt" im vereinfachten Verfahren gem. § 13 Baugesetzbuch (BauGB)Erneute Beratung und Beschlussfassung über die Regelungsinhalte der Planänderung

9.

Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag auf Aufstellung eines Bebauungsplanes "Ende der Winninger Straße"

10.

Bebauungsplan "Urmitz-Bahnhof Mitte"Beratung und Beschlussfassung über die Einholung von Honorarangeboten zur Erstellung eines schalltechnischen Gutachtens

11.

Planungsleistung zur Erneuerung der Hallenbeleuchtung in der Philipp-Heift-Halle

12.

Freizeitbad Tauris Sachstand und evtl. Maßnahmen zur temporären Öffnung 2022

13.

Beratung über die Befestigung des Fußweges in der Annastraße zum REWE-Markt

14.

Vergabe über die Errichtung eines Fuß-Radweg von der Fraunhofer-Straße bis zum Parkplatz an der Kindertagesstätte „Paukenzwerge“

15.

Halbjahresbericht über den Haushaltsvollzug 2022 gemäß § 21 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO)

16.

Annahme/Vermittlung von Spenden

17.

Anfragen und Anregungen aus dem Stadtrat

Nichtöffentlicher Teil

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Bauangelegenheiten

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Vertragsangelegenheiten

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Grundstücksangelegenheiten

Mülheim-Kärlich, den 15.07.2022 — Gerd Harner
 — Stadtbürgermeister