Aus der Arbeit des Planungsausschusses der Stadt Mülheim-Kärlich
Am Donnerstag, 22.06.2023, fand eine 18. Sitzung des Planungsausschusses der Stadt Mülheim-Kärlich statt, über deren Verlauf folgendes zu berichten ist:
Der Planungsausschuss hat dem Stadtrat einstimmig die nachfolgende Beschlussfassung empfohlen: „Der Stadtrat erteilt der 39. Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Weißenthurm für den Bereich „Schultheis-Nahversorgungspark“ der Stadt Weißenthurm seine Zustimmung gemäß § 67 Abs. 2 Satz 2 Gemeindeordnung (GemO).“
Aufstellung des Bebauungsplanes "Sportfläche an der Philipp-Heift-Halle"
Der Planungsausschuss hat einstimmig beschlossen, ein Planungsbüro mit der Erstellung der erforderlichen Planunterlagen für die Aufstellung des Bebauungsplanes „Sportfläche an der Philipp-Heift-Halle“ auf der Grundlage der Honorarermittlung vom 09.06.2023 zu beauftragen. Es wurde um Prüfung gebeten, dass die Stundensätze keine Auswirkung auf das Gesamthonorar haben.
Beitritt kommunaler Klimapakt
Der Planungsausschuss hat dem Stadtrat einstimmig empfohlen, dem Kommunalen Klimapakt beizutreten. Damit verpflichtet sich die Stadt Mülheim-Kärlich, ihre Aktivitäten sowohl im Klimaschutz als auch in der Anpassung an Klimawandelfolgen zu verstärken und dabei ambitioniert vorzugehen. Dazu wurden folgende Ziele und Maßnahmen benannt:
| 1) | Forcierte schrittweise Realisierung von PV-Anlagen auf geeigneten kommunalen Dachflächen |
| 2) | Geringinvestive Maßnahmen zur Reduzierung der Heizlasten (z. B. Heizungsoptimierung, Dichtigkeit von Türen und Fenstern u. ä.) |
| 3) | Forcierte Umstellung der Beleuchtung auf LED-Technik |
| 4) | Erstellung eines örtlichen Hochwasservorsorgeprojekts |
| 5) | Umgestaltung eines öffentlichen Gebäudes / Platzes. Nutzung der modelhaften klimagerechten Umgestaltung zur Sensibilisierung der Bevölkerung |
Weiter sollen folgende Punkte mit aufgenommen werden:
| 1) | Eine klimafreundliche Bauleitplanung ist zu berücksichtigen. |
Auf dieser Basis soll der Stadtrat den Stadtbürgermeister beauftragen, die vollständige Beitrittserklärung gemäß diesem Beschluss in der vorgegebenen Form der Verbandsgemeinde Weißenthurm zu erklären.
Kommunales Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovationen
Der Planungsausschuss hat dem Stadtrat einstimmig beschlossen, unter Vorbehalt der Bewilligung der Zuwendung, die folgende(n) Maßnahme(n) anzustoßen:
| 1) | Maßnahmen zur Umsetzung kommunaler Förderprogramme oder Förderprogramme kommunaler Gesellschaften für Klimaschutz bei Privathaushalten. |
| 2) | Umrüstung der Innen- und Außenbeleuchtung auf energiesparende LED-Leuchten |
| 3) | Einbau von Bewegungsmeldern für die Beleuchtung |
| 4) | Maßnahmen zur Starkregenvorsorge |
| 5) | Begrünung von Sport und Freizeitanlagen mit heimischen und klimaresilienten Büschen und Bäumen; klimaresiliente Umgestaltung von Spielplätzen |
| 6) | Herstellung von Beschattungseinrichtungen an Fenstern |
| 7) | Herstellung von Beschattungseinrichtungen auf dem Schulgelände |
Die weitere Vorgehensweise wird im Planungsausschuss der Stadt Mülheim-Kärlich beraten.
Kommunale Wärmeplanung
Der Planungsausschuss hat dem Stadtrat einstimmig empfohlen, bei einer Förderantragsstellung für die kommunale Wärmeplanung durch den Landkreis Mayen-Koblenz sich diesem über die Verbandsgemeinde Weißenthurm mit einer Kooperationsvereinbarung anzuschließen. Des Weiteren hat der Planungsausschuss dem Stadtrat empfohlen, die kommunale Wärmeplanung nach § 67 Abs. 5 Gemeindeordnung auf die Verbandsgemeinde Weißenthurm per Ratsbeschluss zu übertragen und sich einer gemeinsamen Antragsstellung über die Verbandsgemeinde Weißenthurm anzuschließen.
Ladeinfrastruktur
Der Planungsausschuss hat die Ausführungen zur Kenntnis genommen.
Förderung von Photovoltaik-Anlagen
Der Planungsausschuss hat dem Stadtrat einstimmig empfohlen, die Förderrichtlinie zu beschließen.