Aus der Arbeit des Ortsgemeinderates Bassenheim
Am Donnerstag, 26.06.2025, fand eine Sitzung des Ortsgemeinderates von Bassenheim statt, über deren Verlauf folgendes zu berichten ist:
Förderprogramm Klimawandelanpassung durch Begrünung des Landkreises Mayen-Koblenz
Der Ortsgemeinderat hat mit 11 Ja-Stimmen und zwei Nein-Stimmen beschlossen, die überplanmäßigen Ausgaben über die Mehreinnahmen zu decken und die Ortsbürgermeisterin zu ermächtigen, bei einem positiven Förderbescheid den Auftrag zur Umsetzung der Maßnahmen zu erteilen.
Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereiches in der Dreifaltigkeitsstraße, der Raiffeisenstraße sowie einem Teilstück des Altengärtenweges
Nach einer Bewertung und Beratung hat der Ortsgemeinderat den Beschlussvorschlag, in der Dreifaltigkeitsstraße, der Raiffeisenstraße einschließlich der Verbindung zum Martinstal sowie im unteren Teil des Altengärtenweges einen verkehrsberuhigten Bereich einzurichten, einstimmig abgelehnt.
Auftragsvergabe zur Beschaffung neuer Möbel für die Grundschule Bassenheim
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, die Ortsbürgermeisterin im Benehmen mit den Beigeordneten zu ermächtigen, nach Abschluss des Vergabeverfahrens und Auswertung der eingegangenen Angebote, den Auftrag für die Beschaffung neuer Möbel für die Grundschule Bassenheim an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.
Vergabe von Rahmenverträgen für Zeitvertragsarbeiten verschiedener Gewerke der Bauunterhaltung im Bereich der Verbandsgemeinde Weißenthurm
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, sich bei den genannten Fachlosen an der Gemeinschaftsausschreibung „Rahmenvertrag für Bauunterhaltungsaufgaben“ (mit der Verbandsgemeinde, den Verbandsgemeindewerken und den weiteren verbandsangehörigen Städten/Ortsgemeinden) zu beteiligen und den Bürgermeister der Verbandsgemeinde ermächtigt, den Auftrag an den jeweils wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Auftragserteilungen vorzunehmen.
Gemeindliche Einvernehmen
Der Ortsgemeinderat hat zu mehreren gemeindlichen Einvernehmen seine Zustimmung erteilt und ein gemeindliches Einvernehmen versagt.
Austausch der Dachflächenfenster in der Grundschule Bassenheim
Der Ortsgemeinderat hat den Sachverhalt zur Kenntnis genommen und die Verwaltung beauftragt, das Vergabeverfahren für die Ausschreibung zur Erneuerung der Dachflächenfenster durchzuführen.
Auftragsvergaben zur Erneuerung der Holzfenster im Rathaus Bassenheim
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, zur Erneuerung der Holzfensteranlagen im Rathaus Bassenheim den Auftrag zu einem Gesamtbetrag in Höhe von 60.167,59 € zu erteilen. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Auftragserteilung vorzunehmen.
Weitere Vorgehensweise zum Grundstück Karmelenberger Weg 20 und 20a in Bassenheim
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, den Bauplatz vorerst nicht zu verkaufen und für eigene Zwecke zurückzuhalten bzw. die weiteren Entwicklungen abzuwarten.
Abnahme des Jahresabschlusses 2022 der Ortsgemeinde Bassenheim
Gemäß der Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses vom 12.06.2025 hat der Ortsgemeinderat einstimmig folgende Beschlüsse gefasst:
| 1. | Der gemäß §§ 43 ff Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) aufgestellte Jahresabschluss wird entsprechend § 114 Abs. 1 Gemeindeordnung (GemO) festgestellt. |
| 2. | Die Haushaltsermächtigungen gemäß § 17 GemHVO, die über das Ende des Haushaltsjahres hinaus gelten, werden im Ergebnishaushalt in Form von Aufwendungen in Höhe von 154.447,76 € gebildet. Im Finanzhaushalt werden Einzahlungen in Höhe von 0,00 € und Auszahlungen in Höhe von 185.716,28 € übertragen. |
| 3. | Der Ortsbürgermeisterin und den Beigeordneten sowie dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde Weißenthurm wird gemäß § 114 Abs. 1 GemO Entlastung erteilt. |
Zur Behandlung dieses Tagesordnungspunktes wurde einstimmig das Ratsmitglied Marc Ketzner gewählt.
Weiteres Vorgehen über die Herstellung eines Verbindungsweges zwischen dem Gehweg Ortsausgang Bassenheim zum Radweg Bassenheim Ochtendung
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, den Beschluss vom 22. April 2021 eines Verbindungsweges in einen Radweg zu ändern und einen Förderantrag im Rahmen des Bundesprogramms „Stadt und Land“ zu beantragen. Eine Umsetzung der Maßnahme würde aufgrund der Antragsstellung somit voraussichtlich erst im Herbst 2026 erfolgen.