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Mitteilungsblatt für den Bereich der Verbandsgemeinde Weißenthurm
Ausgabe 3/2018
Aus den Gemeinden - Stadt Weissenthurm
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Aus der Arbeit des Stadtrates von Weißenthurm

Am Dienstag, 19.12.2017, fand eine Sitzung des Stadtrates von Weißenthurm statt, über deren Verlauf folgendes zu berichten ist:

Endgültige beitragsmäßige Abrechnung der Ausbaumaßnahme „Hauptstraße“ (2. und 3. Bauabschnitt / Gartenstraße bis Ende Ortsdurchfahrt Richtung Andernach)

Der Stadtrat hat einstimmig den folgenden Beschluss gefasst: „Es wird bestätigt, dass die Ausbaumaßnahme „Hauptstraße“ (2. und 3. Bauabschnitt / Gartenstraße bis Ende Ortsdurchfahrt Richtung Andernach) entsprechend dem Ausbauprogramm der Stadt Weißenthurm vollständig durchgeführt worden ist und nunmehr endgültig beitragsmäßig abgerechnet werden kann.

Endgültige beitragsmäßige Abrechnung des einseitigen Gehweges und der Beleuchtung im Wege der Kostenspaltung bei der Erschließungsmaßnahme „Bürgermeister-Hubaleck-Straße, 2. Bauabschnitt“

Der Stadtrat hat einstimmig den folgenden Beschluss gefasst: „Es wird bestätigt, dass der Gehweg und die Beleuchtung in der Erschließungsmaßnahme "Bürgermeister-Hubaleck-Straße, 2. Bauabschnitt" (Teilstück zwischen den Einmündungen des Miesenheimer Weges und der Bürgermeister-Hubaleck-Straße, 3. Bauabschnitt) im Bereich des Bebauungsplanes "Zwischen Rosenstraße und Saffiger Straße, 2. Änderung" entsprechend dem Bauprogramm vollständig hergestellt worden sind und nunmehr endgültig beitragsmäßig abgerechnet werden können.“

Verlängerung der Geltungsdauer der Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Rosenstraße/B9“

Der Stadtrat hat einstimmig die Satzung über die Verlängerung der Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Rosenstraße/B9“ beschlossen (§ 16 Abs. 1 Baugesetzbuch). Die Verwaltung wurde beauftragt, die Verlängerung der Veränderungssperre ortsüblich bekannt zu machen (§ 16 Abs. 2 Baugesetzbuch).

Weitere Vorgehensweise zur Erweiterung der Grundschule Weißenthurm

Der Stadtrat hat einstimmig die Annahme der Planung beschlossen. Nach Abstimmung mit der ADD soll die Genehmigungsplanung erfolgen.

Unterhaltsreinigung im Rathaus der Stadt Weißenthurm

Der Stadtrat hat die Informationen zur Kenntnis genommen und einstimmig die Aufhebung der Ausschreibung und die Veranlassung einer öffentlichen Ausschreibung beschlossen. Für die Übergangszeit bis zur Vergabe der Leistungen sollen die Arbeiten vertretungsweise durch andere Reinigungskräfte der Stadt Weißenthurm erfolgen.