Aus der Arbeit des Ortsgemeinderates von Kettig
Am Montag, 18.12.2023, fand eine Sitzung des Ortsgemeinderates von Kettig statt, über deren Verlauf folgendes zu berichten ist:
Ergänzungswahl für den Umlegungsausschuss
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig Ergänzungswahlen für den Umlegungsausschuss durchgeführt.
Erfrischungsgeld für die ehrenamtliche Tätigkeit des Wahlvorstandes bei der Europa- und Kommunalwahl
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, den Mitgliedern des Wahlvorstandes für ihre ehrenamtliche Tätigkeit bei der Kommunalwahl 2024 ein Erfrischungsgeld von je 75 € für Beisitzer und Schriftführer und 100 € für Wahlvorsteher zu gewähren.
Der Ortsgemeinderat hat beschlossen, diese Regelung auf eventuelle Folgetage sowie. hinzugezogene Hilfskräfte auszudehnen. Die entsprechenden Haushaltsmittel sollen im Haushaltsplan 2024 bereitgestellt werden.
Auftragsvergabe zur Erstellung eines Starkregenschutzkonzeptes für die Ortsgemeinde Kettig
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, ein Ingenieurbüro mit der Erstellung eines Starkregenschutzkonzeptes für die Gemarkung Kettig zu beauftragen. Die Mehrkosten in Höhe von 3.260,00 Euro sollen im Haushalt 2024 nachfinanziert werden. Die Verwaltung wurde damit beauftragt, den Auftrag zu erteilen.
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, an der Versagung des gemeindlichen Einvernehmens durch den Bauausschuss vom 04.11.2021 festzuhalten und somit das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Baugesetzbuch (BauGB) i.V.m. § 35 Abs. 2 BauGB nicht zu erteilen.
Änderung der Benutzungsordnung der Grillhütte
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig die Benutzungsordnung beschlossen.
Vorstellung der Fortschreibung des Dorferneuerungskonzeptes
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig den Entwurf der Fortschreibung zum Dorferneuerungskonzept beschlossen.
Forstwirtschaftsplan 2024 der Ortsgemeinde Kettig
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, dem Forstwirtschaftsplan für das Jahr 2024 zuzustimmen und die jeweiligen Mittel im Haushalt 2024 einzuplanen.
BAT-Konzept (Biotopbaum, Altholz und Totholz-Konzept
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, das BAT-Konzept im Gemeindewald Kettig anzuwenden.
Information zum Brennholzverkauf über Webshop
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, die Preise für Brennholz für die Saison 2023/2024 wie folgt festzulegen:
Buche/Eiche: 70,00 €/Fm netto
Weichhölzer: 56,00 €/Fm netto
Nadelhölzer: 52,50 €/Fm netto
Anpassung Hundesteuersatzung
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig die Hundesteuersatzung beschlossen.
Übertragung von Haushaltsermächtigungen aus 2023 zur Leistung freiwilliger Ausgaben während der haushaltslosen Zeit 2024
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig die Übertragung von Ermächtigungen aus dem Haushaltsjahr 2023 in das Haushaltsjahr 2024 zur Leistung freiwilliger Ausgaben entsprechend der Aufstellung beschlossen.
Annahme von Spenden
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig der Annahme der Spenden zugestimmt.
Erlass einer neuen Ausbaubeitragssatzung zum Zwecke der Einführung des wiederkehrende Straßenausbaubeitrages
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig die Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen beschlossen.
Erlass der Änderung der Friedhofssatzung sowie der Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig die Satzungsänderungen zur Änderung der Friedhofs- und Friedhofsgebührensatzung beschlossen. Beide Änderungssatzungen sind am 01.01.2024 in Kraft getreten.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung hat der Ortsgemeinderat einen Beschluss zu einer Vertragsangelegenheit gefasst.