Aus der Arbeit des Ortsgemeinderates Bassenheim

Am Freitag, 13.12.2024, fand eine Sitzung des Ortsgemeinderates von Bassenheim statt, über deren Verlauf folgendes zu berichten ist:

Erfrischungsgeld für die ehrenamtliche Tätigkeit des Wahlvorstandes für die Bundestagswahl 2025

Der Ortsgemeinderat hat einstimmig abgelehnt, den Mitgliedern des Wahlvorstandes für ihre ehrenamtliche Tätigkeit bei der Bundestagswahl 2025 ein Erfrischungsgeld von je 75 € für Beisitzer und Schriftführer und 100 € für Wahlvorsteher zu gewähren sowie diese Regelung auf evtl. hinzugezogene Hilfskräfte auszudehnen.

Gemeindliche Einvernehmen gem. § 36 Baugesetzbuch (BauGB) i.V.m. § 34 BauGB sowie gem. § 173 Abs. 1 BauGB

Der Ortsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, zwei gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.

Reinigungsdienstleistungen für Objekte der Ortsgemeinde Bassenheim

Der Ortsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, den bestehenden Vertrag bis 31.08.2025 zu verlängern und die Tarifanpassung entsprechend zu berücksichtigen. Die Auftragssumme beträgt 44.097,76 EUR (brutto). Die Verwaltung wurde beauftragt, die Auftragserteilung vorzunehmen.

Änderung der Benutzungsordnung für die Grillhütte

Der Ortsgemeinderat hat mit zwei Stimmenthaltungen beschlossen, dass die Nutzungsgebühr und die Reinigungskosten als Anzahlung innerhalb von 14 Tagen nach Buchung geleistet werden sollen. Die Kaution soll auf 500,-- Euro festgelegt werden und gesondert kurz vor dem Mietdatum überwiesen werden.

Vorteilsausgleich Zweckverband Industriepark A61 - Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe

Der Ortsgemeinderat hat den Sachverhalt zur Kenntnis genommen und einstimmig beschlossen, der überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 70.204,08 € zuzustimmen.

Zustimmung zur Übertragung von Haushaltsermächtigungen von 2024 nach 2025

Der Ortsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, die aufgeführten ordentlichen Aufwendungen in Höhe von 275.630,00 € und die investiven Auszahlungsermächtigungen in Höhe von 197.710,00 € aus dem Haushaltsjahr 2024 in das Haushaltsjahr 2025 zu übertragen. Zur Finanzierung der investiven Auszahlungen werden die nicht in Anspruch genommenen Kreditermächtigungen in Höhe von insgesamt 11.900,00 € übertragen.

Hebesatzsatzung für Grundsteuer A, Grundsteuer B & Gewerbesteuer

Der Ortsgemeinderat hat einstimmig die Hebesatzsatzung mit den vorgeschlagenen Hebesätzen beschlossen.

Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Ortsgemeinde Bassenheim für das Haushaltsjahr 2025

Der Ortsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, die Haushaltssatzung sowie den Haushaltsplan mit den entsprechenden Anpassungen für das Jahr 2025 in der vorgelegten Form anzunehmen.

Annahme von Spenden

Der Ortsgemeinderat hat einstimmig der Annahme der dargestellten Spende zugestimmt.

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung hat der Ortsgemeinderat einstimmig einen Beschluss zu einer Vertragsangelegenheit gefasst.