Aus der Arbeit des Verbandsgemeinderates Weißenthurm

Am Mittwoch, 06.07.2022, fand eine 15. Sitzung des Verbandsgemeinderates Weißenthurm statt, über deren Verlauf folgendes zu berichten ist:

Ergänzungswahl für den Werkausschuss

Der Verbandsgemeinderat hat einstimmig Ergänzungswahlen für den Werkausschuss durchgeführt.

Benennung eines Vertreters im Beirat der Kommunalen Holzvermarktungsorganisation Hunsrück-Mittelrhein GmbH

Der Verbandsgemeinderat hat einstimmig Herrn Stephan Schuth als Vertreter im Beirat der Kommunalen Holzvermarktungsorganisation Hunsrück-Mittelrhein GmbH benannt. Für die Teilnahme an den Sitzungen des Beirates wird ein Sitzungsgeld in Höhe von 50 EUR gezahlt sowie Reisekosten nach den Bestimmungen des Landesreisekostengesetzes gewährt.

Neubestellung einer Schiedsperson

Der Verbandsgemeinderat hat mehrheitlich beschlossen, den Bewerber Marcel Schneider gegenüber der Direktorin des Amtsgerichts in Andernach zur Bestellung als Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Bassenheim und Kettig sowie für die Wahrnehmung der Stellvertretung im Schiedsamtsbezirk Weißenthurm für eine fünfjährige Amtszeit vorzuschlagen.

Weiteres Vorgehen zur Auftragsvergabe anlässlich von Beschaffungen von Feuerwehrfahrzeugen im Rahmen des aktuellen Fahrzeugkonzeptes für die Freiwillige Feuerwehr der Verbandsgemeinde Weißenthurm

Der Verbandsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, den Bürgermeister zur Auftragsvergabe an den wirtschaftlichsten Bieter für verschiedene Mehrzweckfahrzeuge - im Benehmen mit den Beigeordneten und Fraktionsvorsitzenden - zu ermächtigen.

Weiteres Vorgehen zur Auftragsvergabe anlässlich der Beschaffung von drei vollelektrischen Hochhubwagen sowie eines semi-elektrischen Hochhubwagens für die Freiwillige Feuerwehr der Verbandsgemeinde Weißenthurm

Der Verbandsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, den Bürgermeister zur Auftragsvergabe an den wirtschaftlichsten Bieter für verschiedene Hochhubwagen - im Benehmen mit den Beigeordneten und den Fraktionsvorsitzenden - zu ermächtigen.

Feststellung des Jahresergebnisses 2020 der gemeinnützigen GmbH "Perspektive"

Der Verbandsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, den Vertreter der Verbandsgemeinde in der Gesellschafterversammlung der Perspektive gGmbH zu beauftragen, in der Gesellschafterversammlung den Jahresabschluss und den Lagebericht der Perspektive gGmbH für das Geschäftsjahr 2020 festzustellen und der Geschäftsführung sowie dem Aufsichtsrat Entlastung zu erteilen.

Darüber hinaus wurde der Vertreter der Verbandsgemeinde in der Gesellschafterversammlung beauftragt, den von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft RSM GmbH ermittelten Jahresabschluss mit einer Bilanzsumme von EUR 1.055.460,65, einem Jahresüberschuss i.H.v. EUR 309.651,59 sowie einem Bilanzgewinn i.H.v. EUR 445.219,95 festzustellen.

Der Vertreter der Verbandsgemeinde wurde beauftragt, in der Gesellschafterversammlung für folgende Ergebnisverwendung zu stimmen:

• Unter Berücksichtigung des Gewinnvortrages zum 01.01.2020 i.H.v. EUR 135.568,36 sowie des Jahresüberschusses 2020 i.H.v. EUR 309.651,59 ergibt sich ein Bilanzgewinn i.H.v. EUR 445.219,95.

• Der Bilanzgewinn des Geschäftsjahres 2020 i.H.v. EUR 445.219,95 wird auf neue Rechnung vorgetragen.

Auf weitere besondere Weisungen an den Vertreter der Verbandsgemeinde in der Gesellschafterversammlung wurde verzichtet.

1. Änderung der Satzung über die außerschulischen Betreuungsangebote an Grundschulen in der VG Weißenthurm

Der Verbandsgemeinderat hat einstimmig die 1. Änderung der Satzung über die außerschulischen Betreuungsangebote zum 01.09.2022 beschlossen.

4. Teilfortschreibung des LEP IV

Der Verbandsgemeinderat hat die Ausführungen zur vierten Teilfortschreibung LEP IV zur Kenntnis genommen und einstimmig beschlossen, keine Stellungnahme an das Ministerium des Innern und für Sport abzugeben.

Durchführung der 42. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich "Am guten Mann" in der Gemarkung Weißenthurm sowie Gemarkung Kärlich

Der Verbandsgemeinderat hat mit einer Stimmenthaltung beschlossen, dem Antrag vom 28.04.2022 auf Modifizierung der Änderungsbeschlüsse vom 13.05.2020 und vom 16.12.2020 zu entsprechen. Nach vollständiger Vorlage der Planänderungsunterlagen soll das weitere Verfahren durchgeführt werden.

Auftragsvergabe zu Sanierungsarbeiten in der Kita St. Georg in Urmitz

Vorbehaltlich der abschließenden Prüfung der Angebote hat der Verbandsgemeinderat einstimmig die Verwaltung beauftragt, den Auftrag der Metallbauarbeiten zur Sanierung der Kita St. Georg in Urmitz an den wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen.

Erweiterung und Sanierung des Rathauses der Verbandsgemeindeverwaltung Weißenthurm

Der Verbandsgemeinderat hat den Sachstand zur Kenntnis genommen und einstimmig beschlossen, die Verwaltung mit der Fortführung des Ausschreibungs- und Vergabeverfahrens zum Anbau und den Sanierungsmaßnahmen des Rathauses der Verbandsgemeinde Weißenthurm zu beauftragen.

Weitere bauliche Maßnahmen im Rahmen der Erweiterung des Rathauses der Verbandsgemeindeverwaltung Weißenthurm

Der Verbandsgemeinderat hat den Sachstand zur Kenntnis genommen und einstimmig beschlossen, die Verwaltung mit der weiteren Planung der zusätzlichen baulichen Maßnahmen zu beauftragen. Die Umsetzung der Maßnahmen soll im Rahmen der Rathaussanierung und -erweiterung durchgeführt werden.

Erweiterung und Sanierung des Rathauses der Verbandsgemeindeverwaltung Weißenthurm: Kompetenz des Bau-, Vergabe- und Umweltausschusses

Der Verbandsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, die Kompetenz zur Vergabe der Bauleistungen im Rahmen der Erweiterung und Sanierung des Rathauses der Verbandsgemeinde Weißenthurm sowie der zusätzlichen baulichen Maßnahmen in unbegrenzter Höhe auf den Bau-, Vergabe- und Umweltausschuss der Verbandsgemeinde zu übertragen.

Weitere Vorgehensweise zur Planung von Asylbewerber-/ Obdachlosenunterkünften in Weißenthurm

Der Verbandsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, die Planungsleistungen auszuschreiben. Darüber hinaus wurde die Verwaltung beauftragt, entsprechende Honorarangebote einzuholen und zum Abschluss entsprechender Architekten- / Fachplanerverträge ermächtigt.

Information zur Entwicklung der Baukosten

Der Verbandsgemeinderat hat die Information zur Entwicklung der Baukosten zur Kenntnis genommen und einstimmig beschlossen, die Verwaltung zu beauftragen, die Baumaßnahmen in Kenntnis der gegebenen Informationen fortzuführen.

Aufnahme von Investitionsdarlehen

Der Verbandsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, den Bürgermeister im Benehmen mit den Beigeordneten und den Fraktionsvorsitzenden zu ermächtigen, im Bedarfsfall die Kreditermächtigung zur Finanzierung von Investitionen in Anspruch zu nehmen.

Auftragsvergabe zur Lieferung eines LKW mit Ladekran und Kippfunktion

Der Verbandsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, die Finanzmittel zur Anschaffung eines LKW mit Ladekran und Kippfunktion für die Tiefbauabteilung überplanmäßig zur Verfügung zu stellen sowie den Auftrag zum Angebotspreis in Höhe von 141.909,88 € zu erteilen.

Änderung des Gesellschaftsvertrages der Wasserwerk Koblenz/Weißenthurm GmbH

Der Verbandsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, der Änderung des Gesellschaftsvertrages zuzustimmen.

Antrag der SPD-Fraktion auf Wahl einer/eines weiteren ehrenamtlichen Beigeordneten

Der Verbandsgemeinderat hat mehrheitlich den Antrag der SPD-Fraktion, einen weiteren ehrenamtlichen Beigeordneten wählen zu lassen, abgelehnt.

Beigeordnetenwahl, Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt

Der Verbandsgemeinderat hat mehrheitlich Herrn Günther Oster zum weiteren ehrenamtlichen Beigeordneten gewählt. Anschließend hat der Bürgermeister den Beigeordneten Günther Oster ernannt, vereidigt und in sein Amt eingeführt.

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung hat der Verbandsgemeinderat einen Beschluss zu einer Personal- und Vertragsangelegenheit gefasst. Des Weiteren hat der Verbandsgemeinderat den Aufruf der im Umlaufverfahren gefassten Beschlüsse zur Kenntnis genommen.