Aus der Arbeit des Verbandsgemeinderates Weißenthurm

Am Mittwoch, 12.07.2023, fand eine 22. Sitzung des Verbandsgemeinderates Weißenthurm statt, über deren Verlauf folgendes zu berichten ist:

Interimsvergabe Reinigungsdienstleistungen

Der Verbandsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, den Bürgermeister im Benehmen mit den Beigeordneten und Fraktionsvorsitzenden zu ermächtigen, die Leistungen zur Interimsvergabe der Reinigungsdienstleistungen nach öffentlicher Ausschreibung an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.

Durchführung von Ergänzungswahlen

Der Verbandsgemeinderat hat einstimmig Ergänzungswahlen für verschiedene Ausschüsse durchgeführt.

Änderung der Geschäftsordnung; hier: Einführung von Hybridsitzungen

Der Verbandsgemeinderat hat mit zwei Stimmenthaltungen beschlossen, die Geschäfts-ordnung um den § 6a ab dem 01.09.2023 zu ergänzen. Inhalt der Änderung ist die Schaffung der Möglichkeit zur Durchführung von Hybridsitzungen.

Änderung der Richtlinie zur Förderung der haus- und fachärztlichen Versorgung in der Verbandsgemeinde Weißenthurm

Der Verbandsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, den Anpassungen der Richtlinien zur Förderung der hausärztlichen und fachärztlichen Versorgung in der Verbandsgemeinde Weißenthurm zuzustimmen.

Auftrag zur Lieferung eines Abrollbehälters "Schaummittel" für die Freiwillige Feuerwehr der Verbandsgemeinde Weißenthurm

Der Verbandsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, den Auftrag zur Lieferung eines Abrollbehälters „Schaummittel“ für die Freiwillige Feuerwehr zum Angebotspreis von insgesamt 189.805,00 Euro zu erteilen.

Auftragsvergabe anlässlich von Beschaffungen von Feuerwehrfahrzeugen im Rahmen des aktuellen Fahrzeugkonzeptes der Verbandsgemeinde Weißenthurm

Der Verbandsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, den Bürgermeister - im Benehmen mit den Beigeordneten und den Fraktionsvorsitzenden - zur Auftragsvergabe an den wirtschaftlichsten Bieter für zwei HLF 10 und ein HLF 20 zu ermächtigen. Die Entwicklung der Inanspruchnahme der insgesamt eingeplanten Verpflichtungsermächtigungen ist zu beobachten.

2. Änderung der Satzung der außerschulischen Betreuungsangebote in der Verbandsgemeinde Weißenthurm

Der Verbandsgemeinderat hat einstimmig die 2. Änderung der Satzung über die außerschulischen Betreuungsangebote zum 01.09.2023 beschlossen.

27. Änderung des Flächennutzungsplanes; gemeinsamer Teilflächennutzungsplan Windenergie VG Maifeld und VG Weißenthurm

Der Verbandsgemeinderat hat die Ausführungen zur Kenntnis genommen.

Vergabe Kunst am Bau für den Erweiterungsbau des Rathauses der Verbandsgemeinde Weißenthurm

Der Verbandsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, den Auftrag für die künstlerische Gestaltung am Erweiterungsbau des Rathauses der Verbandsgemeinde Weißenthurm in Höhe von 24.949,54 € zu erteilen.

Information zum Projektstand und der Vergabe von Planungsleistungen der Kindertagesstätte Rosenstraße im ehemaligen Sportpark Weißenthurm

Der Verbandsgemeinderat hat die Information zum Projektstand und der Vergabe von Planungsleistungen zur Kenntnis genommen.

Auftragsvergabe für den Kauf einer Containerunterkunft (Gemeinschaftsunterkunft) für Geflüchtete in Mülheim-Kärlich

Der Verbandsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, vorbehaltlich der fachtechnischen, wirtschaftlichen und rechnerischen Prüfung, den Auftrag über die Herstellung, Lieferung und Errichtung einer Containerwohnanlage (Gemeinschaftsunterkunft) für Geflüchtete in Mülheim-Kärlich an den wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen.

Kommunale Wärmeplanung

Der Verbandsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, sich bei einer Förderantragsstellung für die kommunale Wärmeplanung durch den Landkreis Mayen-Koblenz mit einer Kooperationsvereinbarung anzuschließen.

Des Weiteren hat der Verbandsgemeinderat beschlossen, einen eigenen Förderantrag für die kommunale Wärmeplanung zu stellen, soweit sich der Landkreis Mayen-Koblenz gegen eine Förderantragsstellung aussprechen sollte.

Auftragsvergabe für die Mäharbeiten an den Bachläufen in der Verbandsgemeinde Weißenthurm

Der Verbandsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, den Auftrag über den Rahmenvertrag für die Mäharbeiten an den Bachläufen in der Verbandsgemeinde Weißenthurm für 40.875,07 € zu vergeben.

Vergabe der Jahresvertragsarbeiten zur "Leerung der Straßenabläufe in der Verbandsgemeinde Weißenthurm"

Der Verbandsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, den Auftrag für den Jahresvertrag zur Reinigung der Straßenabläufe in der Verbandsgemeinde Weißenthurm beginnend ab dem 01.08.2023 für eine Dauer von zwei Jahren mit einer Verlängerungsoption für weitere zwei Jahre zum Angebotspreis von 157.258,50 € zu vergeben.

1. Nachtrags-Wirtschaftsplan 2023 der Verbandsgemeindewerke Weißenthurm - Abwasser - einschl. des 1. Nachtrags Investitionsprogrammes für die Jahre 2022-2026

Der Verbandsgemeinderat hat einstimmig zum 1. Nachtrags-Wirtschaftsplan 2023 der Verbandsgemeindewerke Weißenthurm - Abwasserwerk - den folgenden Beschluss gefasst:

1. Der Erfolgsplan des Abwasserwerks für 2023 wird

a) bei den Erträgen auf € 5.708.000,

b) bei den Aufwendungen auf € 6.356.000,

c) damit auf einen Jahresverlust von € 648.000,

festgestellt.

1.2 Der Vermögensplan des Abwasserwerks für 2023 wird in Ausgaben und Einnahmen auf je € 10.079.000 festgestellt.

Die bisherigen Einnahmen- und Ausgabensätze von je € 8.079.000 erhöhen sich damit um € 2.000.000.

1.3 Das 1. Nachtrags-Investitionsprogramm der Verbandsgemeindewerke Weißenthurm - Abwasserwerk - für die Jahre 2022 bis 2026 wird in der vorgelegten Fassung festgestellt.

2. Kostenrechnung

Grundlage für die Festsetzung der laufenden Entgelte der Abwasserbeseitigung für 2023 sind die für 2021 erstellte Nachkalkulation sowie die Berechnung des Entgeltsbedarfs und des Entgeltsaufkommens für 2023.

3. In die Haushaltssatzung der Verbandsgemeinde Weißenthurm für 2023 sind folgende die Verbandsgemeindewerke Weißenthurm - Abwasser - geänderte Bestimmungen aufzunehmen:

4. Erteilung von Kreditermächtigungen:

4.1 Aufnahme eines weiteren Darlehens in Höhe von 2.000.000 €.

4.2 Erhöhung des Kassenkredites von bisher 500.000 € auf 1.000.000 € mit einer Laufzeit von höchstens 9 Monaten zur fristgerechten Leistung der im Erfolgsplan veranschlagten Aufwendungen.

Änderung des Kassenkredites 2023 der Verbandsgemeindewerke - Wasser

Der Verbandsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, folgenden Beschluss zu fassen:

1. In die Haushaltssatzung der Verbandsgemeinde Weißenthurm für 2023 folgende die Verbandsgemeindewerke - Wasser - betreffende Bestimmung aufzunehmen:

1.1 Erhöhung des Kassenkredites von bisher 600.000 € auf 1.000.000 € mit einer Laufzeit von höchstens 9 Monaten zur fristgerechten Leistung der im Erfolgsplan veranschlagten Aufwendungen.

2. Nachtragshaushaltssatzung der Verbandsgemeinde Weißenthurm für das Haushaltsjahr 2023

Der Verbandsgemeinderat hat einstimmig die 2. Nachtragshaushaltssatzung der Verbandsgemeinde Weißenthurm für das Haushaltsjahr 2023 beschlossen.

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung hat der Verbandsgemeinderat einen Beschluss zu einer Vertragsangelegenheit gefasst.