Aus der Arbeit des Ortsgemeinderates von Kaltenengers

Am Mittwoch, 02.07.2025, fand eine Sitzung des Ortsgemeinderates von Kaltenengers statt, über deren Verlauf folgendes zu berichten ist:

Vorstellung Deutsche Glasfaser, erneuter Angang in der Ortsgemeinde Kaltenengers; sowie Vorstellung durch die Kevag-Telekom i.S. Glasfaserausbau

Der Ortsgemeinderat hat beide Vorträge zum Glasfaserausbau in der Ortsgemeinde Kaltenengers zur Kenntnis genommen.

Auftragsvergaben zur Errichtung eines Dorfgemeinschaftshauses

Der Ortsgemeinderat hat einstimmig beschlossen zur Errichtung des Dorfgemeinschaftshauses in Kaltenengers den Auftrag für

• das Los 02 - Erd- und Rohbauarbeiten zu einem Gesamtbetrag in Höhe von 403.025,99 € zu erteilen

und

• das Los 09 - PV-Anlage zum Angebotspreis in Höhe von 20.011,58 € sowie den Wartungsbetrag in Höhe von 476,00 € zu einem Gesamtbetrag in Höhe von 20.487,58 € zu erteilen.

Die Verwaltung wurde beauftragt, die Auftragserteilungen vorzunehmen.

Vergabe von Rahmenverträgen für Zeitvertragsarbeiten verschiedener Gewerke der Bauunterhaltung im Bereich der Verbandsgemeinde Weißenthurm

Der Ortsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, sich bei den genannten Fachlosen an der Gemeinschaftsausschreibung „Rahmenvertrag für Bauunterhaltungsaufgaben“ (mit der Verbandsgemeinde, den Verbandsgemeindewerken und den weiteren verbandsangehörigen Städten/Ortsgemeinden) zu beteiligen und den Bürgermeister der Verbandsgemeinde zu ermächtigen, den Auftrag an den jeweils wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Auftragserteilungen vorzunehmen.

Gemeindliche Einvernehmen

Der Ortsgemeinderat hat einstimmig beschlossen zwei gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.

Abnahme des Jahresabschlusses 2022

Gemäß der Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses vom 05.06.2025 hat der Ortsgemeinderat einstimmig folgende Beschlüsse gefasst:

1. Der gemäß §§ 43 ff Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) aufgestellte Jahresabschluss wird entsprechend § 114 Abs. 1 Gemeindeordnung (GemO) festgestellt.

2. Die Haushaltsermächtigungen gemäß § 17 GemHVO, die über das Ende des Haushaltsjahres hinaus gelten, werden im Ergebnishaushalt in Form von Aufwendungen in Höhe von 82.700,00 € gebildet. Im Finanzhaushalt werden Auszahlungen in Höhe von 58.500,00 € und Einzahlungen (Kreditermächtigungen) in Höhe von 51.000,00 € übertragen.

3. Dem Ortsbürgermeister und den Beigeordneten sowie dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde Weißenthurm wird gemäß § 114 Abs. 1 GemO Entlastung erteilt.

Zum Vorsitzenden für die Behandlung dieses Tagesordnungspunktes wurde einstimmig das Ratsmitglied Karsten Rech gewählt.

Antrag der FWG-Fraktion zur zeitweisen mobilen Videoüberwachung der Glasabfallbehälter in Kaltenengers

Der Ortsgemeinderat hat die Ausführungen zur Kenntnis genommen.

Antrag der FWG-Fraktion über die Errichtung eines öffentlichen Bücherschrankes

Der Ortsgemeinderat hat den Sachverhalt zur Kenntnis genommen und einstimmig beschlossen, die Angelegenheit zur weiteren Vorberatung in den Ausschuss für Bauangelegenheiten zu verweisen, um mögliche Standorte sowie Modelle und Kosten für ein öffentliches Bücherregal zu erarbeiten.

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung hat der Ortsgemeinderat eine Bauangelegenheit zur Kenntnis genommen.