Aus der Arbeit des Stadtrates von Mülheim-Kärlich
Am Donnerstag, 29.06.2023, fand eine 36. Sitzung des Stadtrates von Mülheim-Kärlich statt, über deren Verlauf folgendes zu berichten ist:
Der Stadtrat hat einstimmig der 39. Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Weißenthurm für den Bereich „Schultheis-Nahversorgungspark“ der Stadt Weißenthurm seine Zustimmung gemäß § 67 Abs. 2 Satz 2 Gemeindeordnung (GemO) erteilt.
Beitritt kommunaler Klimapakt
Der Stadtrat hat einstimmig beschlossen, dem Kommunalen Klimapakt beizutreten. Damit verpflichtet sich die Stadt Mülheim-Kärlich, ihre Aktivitäten sowohl im Klimaschutz als auch in der Anpassung an Klimawandelfolgen zu verstärken und dabei ambitioniert vorzugehen. Dazu wurden folgende Ziele und Maßnahmen benannt:
1) Forcierte schrittweise Realisierung von PV-Anlagen auf geeigneten kommunalen Dachflächen
2) Geringinvestive Maßnahmen zur Reduzierung der Heizlasten (z. B. Heizungsoptimierung, Dichtigkeit von Türen und Fenstern u. ä.)
3) Forcierte Umstellung der Beleuchtung auf LED-Technik
4) Erstellung eines örtlichen Hochwasservorsorgeprojekts
5) Umgestaltung eines öffentlichen Gebäudes / Platzes. Nutzung der modelhaften klimagerechten Umgestaltung zur Sensibilisierung der Bevölkerung
Weiter sollen folgende Punkte mit aufgenommen werden:
1) Eine Klimafreundliche Bauleitplanung ist zu berücksichtigen.
Kommunales Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovationen
Der Stadtrat hat einstimmig beschlossen, unter Vorbehalt der Bewilligung der Zuwendung, die folgende(n) Maßnahme(n) anzustoßen:
1) Maßnahmen zur Umsetzung kommunaler Förderprogramme oder Förderprogramme kommunaler Gesellschaften für Klimaschutz bei Privathaushalten.
2) Umrüstung der Innen- und Außenbeleuchtung auf energiesparende LED-Leuchten
3) Einbau von Bewegungsmeldern für die Beleuchtung
4) Maßnahmen zur Starkregenvorsorge
5) Begrünung von Sport und Freizeitanlagen mit heimischen und klimaresilienten Büschen und Bäumen; klimaresiliente Umgestaltung von Spielplätzen
6) Herstellung von Beschattungseinrichtungen an Fenstern
7) Herstellung von Beschattungseinrichtungen auf dem Schulgelände
Die weitere Vorgehensweise wird im Planungsausschuss der Stadt Mülheim-Kärlich beraten.
Kommunale Wärmeplanung
Der Stadtrat hat einstimmig beschlossen, bei einer Förderantragsstellung für die kommunale Wärmeplanung durch den Landkreis Mayen-Koblenz sich diesem über die Verbandsgemeinde Weißenthurm mit einer Kooperationsvereinbarung anzuschließen.
Des Weiteren hat der Stadtrat beschlossen, die kommunale Wärmeplanung nach § 67 Abs. 5 Gemeindeordnung auf die Verbandsgemeinde Weißenthurm per Ratsbeschluss zu übertragen und sich einer gemeinsamen Antragsstellung über die Verbandsgemeinde Weißenthurm anzuschließen.
Förderung von Photovoltaik-Anlagen
Der Stadtrat hat einstimmig die Förderrichtlinie beschlossen.
Ladeinfrastruktur
Der Stadtrat hat die Ausführungen zur Kenntnis genommen.
Durchführung einer Einwohnerversammlung zum Thema "Unterbringung von Flüchtlingen/AsylbewerberInnen in Mülheim-Kärlich“
Der Antrag wurde zurückgezogen.
Entscheidung über eine Abweichung von den gestalterischen Festsetzungen des Bebauungsplanes "Gewerbepark I", BA 52/23
Der Stadtrat hat einstimmig beschlossen, keine Bedenken gegen die abweichende Bauausführung zu äußern.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung hat der Stadtrat einstimmig einen Beschluss zu einer Vertragsangelegenheit gefasst.