Aus der Arbeit des Verbandsgemeinderates Weißenthurm

Am Mittwoch, 17.07.2024, fand die 1. (konstituierende) Sitzung des Verbandsgemeinderates Weißenthurm statt, über deren Verlauf folgendes zu berichten ist:

Zu Beginn der Sitzung verpflichtete Bürgermeister Thomas Przybylla die am 09.06.2024 in den Verbandsgemeinderat gewählten Ratsmitglieder durch Handschlag. Im Anschluss daran verabschiedete er die ausgeschiedenen Mandatsträger und dankte ihnen für ihr kommunalpolitisches Engagement.

Wahl der ehrenamtlichen Beigeordneten, Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt

Winfried F. Erbar wurde zum ehrenamtlichen Ersten Beigeordneten gewählt und zum Ehrenbeamten ernannt. Darüber hinaus wurden Karl Mannheim, Stephan Schuth und Martin Jende zu weiteren ehrenamtlichen Beigeordneten gewählt. Sie wurden jeweils zu Ehrenbeamten ernannt, vereidigt und in ihr Amt eingeführt.

Bildung der Ausschüsse und Wahl der Ausschussmitglieder

Der Verbandsgemeinderat hat einstimmig die folgenden Ausschüsse gebildet:

Die Ausschussmitglieder wurden einstimmig aufgrund der gemeinsamen Wahlvorschläge der Fraktionen gewählt.

Erlass einer Geschäftsordnung

Der Verbandsgemeinderat hat einstimmig eine neue Geschäftsordnung beschlossen; diese ist inhaltlich identisch mit der bisher gültigen Geschäftsordnung.

Durchführung der 47. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich des Bebauungsplanes "Zwischen Rosenstraße und Saffiger Straße" in der Stadt Weißenthurm

Der Verbandsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, den Flächennutzungsplan im Bereich „Zwischen Rosenstraße und Saffiger Straße“ der Stadt Weißenthurm sowie im Bereich des ehemaligen „Sportparks Weißenthurm“ zu ändern. Inhalt der Änderung ist die Darstellung einer „gemischten Baufläche“, „Wohnbaufläche“ sowie einer „Fläche für den Gemeinbedarf“ statt einer derzeit ausgewiesenen „Landschaftspflegerischen Vorrangfläche“ und des „Sondergebietes; Zweckbestimmung: Freizeitgelände“ (Änderungsbeschluss gemäß § 1 Abs. 8 Baugesetzbuch i.V.m. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch). Darüber hinaus wurde die Verbandsgemeindeverwaltung beauftragt, den Gremien der Stadt eine Beschlussvorlage zur entsprechenden Bebauungsplanänderung vorzulegen. Nach Beschlussfassung des Stadtrates sind entsprechende Honorarangebote zur Durchführung der Verfahren einzuholen.

Weitere Vorgehensweise Kita Rosenstraße

Der Verbandsgemeinderat hat die Ausführungen zur Kenntnis genommen.

Rathaus der Verbandsgemeinde Weißenthurm, Erneuerung EDV-Infrastruktur und Gebäudeautomation

Der Verbandsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, die Ausschreibungen der Leistungen zur Erneuerung der EDV-Infrastruktur und den Einbau eines BUS-Systems, entsprechend der Planung des Ingenieurbüros vorzunehmen. Weiterhin hat der Verbandsgemeinderat den Bürgermeister im Benehmen mit den Beigeordneten und Fraktionsvorsitzenden einstimmig dazu ermächtigt, die Aufträge für die Ausführung der Leistungen jeweils an den wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen.

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung hat der Verbandsgemeinderat über Personalangelegenheiten beraten und entschieden.