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Mitteilungsblatt für den Bereich der Verbandsgemeinde Weißenthurm
Ausgabe 32/2021
Aus den Gemeinden
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Aus der Arbeit des Stadtrates von Mülheim-Kärlich

Am Donnerstag, 15.07.2021, fand eine 18. Sitzung des Stadtrates von Mülheim-Kärlich statt, über deren Verlauf folgendes zu berichten ist:

Aufruf von in Umlaufverfahren gefasster Beschlüsse

Der Stadtrat hat einstimmig den Aufruf der im Umlaufverfahren gefassten Beschlüsse zur Kenntnis genommen.

Erfrischungsgeld für die ehrenamtliche Tätigkeit des Wahlvorstandes für die Bundestagswahl am 26.09.2021

Der Stadtrat hat einstimmig beschlossen, den Mitgliedern des Wahlvorstandes für ihre ehrenamtliche Tätigkeit bei der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26.09.2021 ein Erfrischungsgeld von je 35 € für den Vorsitzenden (u. stellv. Vorsitzenden) und je 25 € für die übrigen Mitglieder zu gewähren.

Neu erarbeitete Richtlinien für die Förderung der Vereine und Institutionen in der Stadt Mülheim-Kärlich (Förderrichtlinien)

Der Stadtrat hat die neuen Förderrichtlinien zur Kenntnis genommen und diese einstimmig, mit Wirkung vom 01.09.2021, beschlossen.

Änderung der Satzung über die Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen der Stadt Mülheim-Kärlich

Der Stadtrat hat einstimmig beschlossen, die Satzung über die Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen mit Wirkung zum 01.01.2022 zu ändern. Dabei soll die laufende Nr. 11 der Satzung wie folgt angepasst werden:

„Art der Sondernutzung:

Tische und Sitzgelegenheiten, die zu gewerblichen Zwecken auf öffentlichen Verkehrsflächen aufgestellt werden, je angefangenem m² beanspruchter Verkehrsfläche jährlich:

bis 50 m²

pauschal 50,- €

von 51 m² bis 100 m²

pauschal 100,- €

von 101 m² bis 150 m²

pauschal 150,- €

ab 151 m²

pauschal 200,- €“

"Faire Grabsteine - keine Steine aus ausbeuterischer Kinderarbeit"

  1. Der Stadtrat hat einstimmig die 4. Satzung zur Änderung der Friedhofssatzung vom 05.01.2011 beschlossen.
  2. Der Stadtrat hat einstimmig die 2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren vom 17.12.2005 beschlossen.

Beide Satzungen treten gleichzeitig, am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Vergabe von Beratungsleistungen zur Durchführung eines Wettbewerbs zur Sanierung des Friedhofsgebäudes und zur Erweiterung der Friedhofskapelle in Mülheim

Der Stadtrat hat einstimmig beschlossen, die Ausschreibung durchzuführen und eine Kanzlei (mit einem Honorar in Höhe von 11.561,45 Euro) mit der Durchführung der Ausschreibungen zu beauftragen. Es soll kein Wettbewerb durchgeführt werden.

Bebauungsplan "Zwischen Eisenbahnstraße und L 121"

a)

Der Stadtrat hat einstimmig beschlossen, für den Bereich des derzeitigen „Riffer-Geländes“ einen Bebauungsplan aufzustellen und hierfür das erforderliche Verfahren gemäß den Bestimmungen des Baugesetzbuches durchzuführen (Aufstellungsbeschluss i.S.d. § 2 Abs. 1 BauGB).

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes soll den gekennzeichneten Bereich umfassen. Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, um insbesondere Wohnbauflächen festzusetzen („Allgemeines Wohngebiet“ bzw. „Mischgebiet“). Darüber hinaus soll eine „Fläche für Gemeinbedarf“ für die Neuerrichtung einer Kindertagesstätte und für eine etwaige Erweiterung der Grundschule vorgehalten werden. Einzelheiten zu den beabsichtigten und zulässigen Nutzungen sind im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens im Rahmen der Entwurfsplanung zu klären. Die Planentwürfe sind vor Einleitung der offiziellen Verfahrensschritte (frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB, Beteiligung der Nachbargemeinden gem. § 2 Abs. 2 BauGB und frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB) den Gremien der Stadt zur „Annahme der Planunterlagen“ vorzulegen. Der Bebauungsplan soll im weiteren Verfahren den Namen „Urmitz-Bhf.-Mitte“ tragen.

b)

Der Stadtrat hat einstimmig beschlossen, die Verbandsgemeindeverwaltung zu beauftragen, bei geeigneten Büros ein Honorarangebot für die Erstellung der Bebauungsplanunterlagen und die Durchführung eines freiwilligen Baulandumlegungsverfahrens einzuholen. Die Planungsbüros sind im Rahmen der Honoraranfragen auf das beabsichtigte Projekt mit den Architekturstudiengängen hinzuweisen. Die Angebote sollen anschließend den Gremien zur entsprechenden Entscheidung über die Auftragsvergabe vorgelegt werden.

Durchführung der 8. Änderung des Bebauungsplanes "Depot III" im beschleunigten Verfahren gem. § 13a Baugesetzbuch (BauGB)

Der Stadtrat hat einstimmig beschlossen, die gemäß den zuvor gefassten Einzelbeschlüssen geänderten Planunterlagen zum Zwecke der Durchführung der Offenlage gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und der Einholung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB anzuerkennen.

Die Verwaltung wurde beauftragt, die Offenlage durchzuführen und die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange einzuholen.

Durchführung der 5. Änderung des Bebauungsplanes "Wohnsiedlung Depot"

Der Stadtrat hat einstimmig den Bebauungsplanentwurf zur 5. Änderung des Bebauungsplanes „Wohnsiedlung Depot“, bestehend aus dem Satzungstext nebst Übersichtsplan, dem Deckblatt und den Textlichen Festsetzungen gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen.

Die Begründung mit Umweltbericht gem. § 9 Abs. 8 BauGB sowie die schalltechnische Stellungnahme von September 2019 wurden ebenfalls beschlossen. Die Verwaltung wurde beauftragt, den Satzungsbeschluss ortsüblich bekannt zu machen.

Widmung der Straßenverkehrsflächen im Bereich des Bebauungsplangebietes "30 Morgen" als Gemeindestraßen bzw. sonstige Straßen für den öffentlichen Verkehr

Der Stadtrat hat einstimmig beschlossen, die Straßenverkehrsflächen und die Gehwege als Gemeindestraßen bzw. als sonstige Straßen zu widmen und die Verwaltung zu beauftragen, die Widmung wirksam durchzuführen.

Abnahme des Jahresabschlusses 2019

Gemäß der Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses vom 24.06.2021 hat der Stadtrat einstimmig folgende Beschlüsse gefasst:

  1. Der gemäß §§ 43 ff. GemHVO aufgestellte Jahresabschluss wird entsprechend § 114 Abs. 1 GemO festgestellt.
  2. Die Haushaltsermächtigungen gemäß § 17 GemHVO, die über das Ende des Haushaltsjahres hinaus gelten, werden im Finanzhaushalt in Form von Auszahlungen in Höhe von 982.813,09 € gebildet.
  3. Den Stadtbürgermeistern und den Beigeordneten (ehem. und aktuelle) der Stadt sowie dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde Weißenthurm wird gemäß § 114 Abs. 1 GemO Entlastung erteilt.

Zum Vorsitzenden für die Behandlung dieses Tagesordnungspunktes wurde Herr Stephan Schuth gewählt.

Errichtung und Betrieb eines Tunnelofens

Der Stadtrat hat einstimmig beschlossen, das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung hat der Stadtrat den Aufruf der im Umlaufverfahren gefassten Beschlüsse zur Kenntnis genommen sowie einstimmig Beschlüsse zu Vertrags- und Bauangelegenheiten gefasst.