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Mitteilungsblatt für den Bereich der Verbandsgemeinde Weißenthurm
Ausgabe 32/2021
Aus den Gemeinden
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Aus der Arbeit des Bau-, Liegenschafts- und Verkehrsausschusses der Stadt Weißenthurm

Am Donnerstag, 15.07.2021, fand eine Sitzung des Bau-, Liegenschafts- und Verkehrsausschusses der Stadt Weißenthurm statt, über deren Verlauf folgendes zu berichten ist:

Aufstellung des Bebauungsplanes "Äschestall Süd"

Der Bau-, Liegenschafts- und Verkehrsausschuss hat dem Stadtrat einstimmig die nachfolgende Beschlussfassung empfohlen: „Der Stadtrat nimmt den Entwurf der Planzeichnung sowie den Entwurf der Textlichen Festsetzungen an. Die textlichen Änderungen werden, wie zuvor beraten, von Frau Weber (Fassbender Weber Ingenieure PartGmbH) ergänzt.

Die Verwaltung wird beauftragt, nach Vorlage der vollständigen Planunterlagen (Textliche Festsetzungen, Begründung, ggf. bereits vorliegende Fachgutachten) die nächsten Schritte im Bebauungsplanverfahren zu veranlassen (frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB, frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB sowie Beteiligung der Nachbargemeinden gem. § 2 Abs. 2 BauGB).“

Friedhofskonzept 2050, weitere Planungsschritte

Der Bau-, Liegenschafts- und Verkehrsausschuss hat den Sachvortrag zustimmend zur Kenntnis genommen und die Friedhofsverwaltung einstimmig mit der detaillierten Prüfung der betroffenen Grabfeldern beauftragt.

Sofern sich dann keine Bedenken hinsichtlich einer Umgestaltung der Grabfelder ergeben, soll der Stadtrat im Herbst einen entsprechenden Beschlussvorschlag erhalten, dass in diesen Grabfeldern bis zur Umgestaltung keine weitere Neuvergabe von Grabstätten möglich sein wird.

Ausweitung der Tempo-30-Zone in der Kettiger Straße einschließlich einer Änderung der Verkehrsführung für den Radverkehr

Der Bau-, Liegenschafts- und Verkehrsausschuss hat einstimmig beschlossen, bei der Verbandsgemeindeverwaltung Weißenthurm als zuständiger Straßenverkehrsbehörde die Einrichtung einer Tempo-30-Zone in der Kettiger Straße zwischen der Einmündung der Kolpingstraße und der Grenze zur Ortsgemeinde Kettig zu beantragen.

Der Gehweg entlang des Friedhofsgeländes soll zur freiwilligen Nutzung freigegeben werden. In der Folge des Antrages soll ein Anhörungsverfahren gegenüber der Polizeiinspektion Andernach eingeleitet werden. Die Ausführung soll zeitgleich im gesamten Straßenzug erfolgen.

Sperrung von Teilstücken des Rheinufers und der Hafenstraße zur Durchfahrt gemäß dem Antrag der CDU Fraktion

Der Bau-, Liegenschafts- und Verkehrsausschuss hat die Ausführungen der beantragten Sperrung des Rheinufers bzw. der Hafenstraße zur Kenntnis genommen. Hinsichtlich der angedachten Sperrung soll zunächst im Sommer 2021 eine Zählung der Verkehrsströme in der Straße erfolgen und das Ergebnis dem Ausschuss zur erneuten Beratung vorgelegt werden.

Einrichtung eines geschützten Bereiches für Fußgänger sowie die Einführung einer Einbahnregelung in der Straße “Am Hoche“ gemäß dem Antrag der CDU Fraktion

Der Bau-, Liegenschafts- und Verkehrsausschuss hat die Ausführungen der Einrichtung eines Schutzstreifens für Fußgänger in der Straße “Am Hoche“ zur Kenntnis genommen. Hinsichtlich der geplanten Einrichtung einer Einbahnregelung in den angesprochenen Straßenzügen soll zunächst eine Zählung der Verkehrsströme in den Straßen “Am Hoche“ und “Am Kahlenberg“ erfolgen und die Ergebnisse dem Ausschuss zur erneuten Beratung vorgelegt werden.

Bebauungsplan "In der Rheinhell"

Der Bau-, Liegenschafts- und Verkehrsausschuss hat die Verbandsgemeindeverwaltung einstimmig beauftragt, das bestehende Schallgutachten zu prüfen, ob und in welcher Form eine Bebauung / Nutzung möglich ist.

Widmung der Straßenverkehrsflächen im Bereich des Bebauungsplangebietes "Zwischen Saffiger Straße und Brückenstraße" als Gemeindestraßen bzw. sonstige Straßen für den öffentlichen Verkehr

Der Bau-, Liegenschafts- und Verkehrsausschuss hat dem Stadtrat einstimmig die nachfolgende Beschlussfassung empfohlen: „Der Stadtrat beschließt, die o.g. Straßenverkehrsflächen, Parkflächen und die Gehwege als Gemeindestraßen bzw. als sonstige Straßen zu widmen und die Verwaltung zu beauftragen, die Widmung wirksam durchzuführen.“

Analyse und Verbesserung der Spielplatzsituation in der Stadt Weißenthurm gemäß dem Antrag der FWG Fraktion

Der Bau-, Liegenschafts- und Verkehrsausschuss hat die Ausführungen zur Kenntnis genommen und dem Stadtrat einstimmig empfohlen, die weiteren Schritte zur Verbesserung der Spielplatzsituation einzuleiten und Mittel in Höhe von € 30.000,- € in den Haushalt 2022 einzustellen. Darüber hinaus wurde die Teilnahme der Stadt Weißenthurm bei der Aktion „Zukunftspreis Heimat“ der Volksbank empfohlen.

Grundlagenermittlung und Vorentwurf zur Errichtung eines Parkplatzes in der Berliner Straße

Der Bau-, Liegenschafts- und Verkehrsausschuss hat einstimmig beschlossen, die Verbandsgemeinde mit der Prüfung zu beauftragen, ob der Parkplatz zum Bebauungsplan der Hochhäuser gehört und der Bauherr verpflichtet ist den Parkplatz herzurichten.

Brandschaden Sporthalle der Grundschule Weißenthurm; hier Auftragsvergabe an Generalsanierungsunternehmen

Der Bau-, Liegenschafts- und Verkehrsausschuss hat dem Stadtrat einstimmig empfohlen, den Auftrag für die Wiederherstellungsarbeiten nach Brandschaden in unbegrenzter Höhe zu erteilen.