Aus der Arbeit des Ortsgemeinderates von Kettig
Am Donnerstag, 14.07.2022, fand eine Sitzung des Ortsgemeinderates von Kettig statt, über deren Verlauf folgendes zu berichten ist:
Ergänzungswahlen für die Ausschüsse
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig Ergänzungswahlen für den Verkehrs-, Dorfplanungs- und Umweltausschuss durchgeführt.
Aufruf von in Umlaufverfahren gefasster Beschlüsse
Der Ortsgemeinderat hat den Aufruf des im Umlaufverfahren gefassten Beschlusses zur Kenntnis genommen.
Antrag der SPD-Fraktion Kettig zur Anschaffung von AED Defibrillatoren an öffentlichen Punkten in Kettig
Die Verwaltung wurde einstimmig beauftragt, die entsprechenden Kosten für das Aufstellen der Defibrillatoren in Kettig zu ermitteln, sich mit der „Björn Steiger Stiftung“ in Verbindung zu setzen und die ermittelten Kosten im Haushalt 2023 einzustellen. Nach der Kostenermittlung soll zunächst im Ausschuss darüber beraten werden.
Wohnen im Alter in Kettig
Der Ortsgemeinderat hat die Ausführungen zur Kenntnis genommen und den Vorschlag zur Bildung einer Projektgruppe einstimmig angenommen.
Errichtung von zwei Mehrfamilienwohnhäusern BVA 22/22
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, das gemeindliche Einvernehmen nicht zu erteilen.
Vorstellung des Abschlussberichts der Dorfmoderation
Der Ortsgemeinderat hat den Abschlussbericht der Dorfmoderation zustimmend zur Kenntnis genommen.
Vergabe von gemeindeeigenen Bauplätzen
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, die Vergaberichtlinien sowie im Anschluss an die Veröffentlichung der Vergaberichtlinien den Bauplatz Gemarkung Kettig, Flur 6, Nr. 776 mit einer Bewerbungsfrist von 4 Wochen auszuschreiben.
Annahme/Vermittlung von Spenden
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig der Annahme der Spende zugestimmt.
Aufnahme von Investitionsdarlehen
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, den Ortsbürgermeister (im Benehmen mit den Beigeordneten) zu ermächtigen, im Bedarfsfall die Kreditermächtigung zur Finanzierung von Investitionen unter Beachtung der Voraussetzungen der Ziffer 4.1.3 der VV zu § 103 Gemeindeordnung (GemO) in Anspruch zu nehmen.
Zustimmung zur Übertragung von Haushaltsermächtigungen von 2021 nach 2022
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, die aufgeführten ordentlichen Aufwendungen in Höhe von 154.710,00 € und die investiven Auszahlungsermächtigungen in Höhe von 1.049.990,00 € aus dem Haushaltsjahr 2021 in das Haushaltsjahr 2022 zu übertragen.
Zur Finanzierung der investiven Auszahlungen werden nicht in Anspruch genommene Kreditermächtigungen in Höhe von 1.672.990,00 € übertragen.
Halbjahresbericht über den Haushaltsvollzug 2022 gemäß § 21 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO)
Der Ortsgemeinderat hat den Bericht zur Kenntnis genommen.
LFAG-Reform - Erhöhung der Nivellierungssätze
Der Ortsgemeinderat hat die Ausführungen zur Kenntnis genommen.
Ausführungsart der Friedhofsmauer sowie die Herstellung einer neuen Rampe auf dem Friedhof in Kettig
Der Ortsgemeinderat hat die Planung sowie die Kostenschätzung zur Kenntnis genommen und einstimmig beschlossen, die vorhandene Mauer abzubrechen und ein neues Fundament zu errichten.
Die Verwaltung wurde, vorbehaltlich der Genehmigung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans durch die Kommunalaufsicht, mit der Durchführung weiterer erforderlicher Verfahrensschritte (Ausschreibung, Vergabe etc.) beauftragt.
Erneuerung der Spielgeräte sowie der Neugestaltung einer Teilfläche des Spielplatzes in der Bachstraße in Kettig
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig die Planung sowie die Kostenschätzung zur Kenntnis genommen und beschlossen, der Planung mit der Kletteranlage sowie der Neugestaltung einer Teilfläche des Spielplatzes in der Bachstraße zuzustimmen und die Verwaltung mit der Durchführung weiterer erforderlicher Verfahrensschritte (Ausschreibung, Vergabe etc.) zu beauftragen.
Ersatzbeschaffung einer Haubenspülmaschine für die Kita "Arche Noah"
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig die Verwaltung beauftragt, ein entsprechendes Vergabeverfahren durchzuführen. Der Ortsbürgermeister wird zur schnellstmöglichen Beschaffung der Haubenspülmaschine ermächtigt, den Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Auftragserteilung vorzunehmen.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung hat der Ortsgemeinderat Beschlüsse zu Bau- und Grundstücksangelegenheiten gefasst.