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Mitteilungsblatt für den Bereich der Verbandsgemeinde Weißenthurm
Ausgabe 33/2019
Aus den Gemeinden
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Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahlen des Beirates für Migration und Integration am 27.10.2019

I.

Ergänzend zur Bekanntmachung des Landrats vom 16.07.2019 über die Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahlen zu den Beiräten für Migration und Integration wird Folgendes bekannt gegeben:

Aufgrund des § 56 der Gemeindeordnung (GemO) in Verbindung mit § 16 des Kommunalwahlgesetzes (KWG) und § 23 der Kommunalwahlordnung (KWO) fordere ich hiermit zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl des Beirates für Migration und Integration der Stadt Weißenthurm auf.

II.

In den Beirat für Migration und Integration der Stadt Weißenthurm sind 3 Mitglieder zu wählen. Die Stadt Weißenthurm ist nicht in Wahlbereiche eingeteilt.

In einem Wahlvorschlag dürfen höchstens 6 Bewerberinnen und Bewerber benannt werden. Im Wahlvorschlag kann dieselbe Bewerberin oder derselbe Bewerber bis zu dreimal aufgeführt werden.

Ein Wahlvorschlag muss von mindestens 10 zur Wahl des Beirates für Migration und Integration der Stadt Weißenthurm wahlberechtigten Personen unterzeichnet sein. Bei Wahlvorschlägen von Parteien und Wählergruppen, auf die § 16 Abs. 3 KWG zutrifft, bedarf es keiner Unterstützungsunterschriften.

Die Wahlvorschlagsträger sind allein verantwortlich, dass eine ausreichende Zahl gültiger Unterstützungsunterschriften rechtzeitig eingereicht wird. Nach Ablauf der Einreichungsfrist (Abschnitt III) können Unterstützungsunterschriften nicht mehr geleistet werden.

III.

Die vollständig unterzeichneten Wahlvorschläge sollen mit allen erforderlichen Anlagen möglichst frühzeitig beim zuständigen Wahlleiter im

Rathaus der Stadt Weißenthurm, Hauptstraße 185, 56575 Weißenthurm,

oder

bei der Verbandsgemeindeverwaltung Weißenthurm, in 56575 Weißenthurm, Kärlicher Straße 4 (Zimmer 026)

eingereicht werden.

Die Einreichungsfrist läuft

am Montag, dem 09.09.2019, 18.00 Uhr,

ab.

Ich weise darauf hin, dass die Wahl nicht stattfindet, wenn keine Wahlvorschläge eingereicht oder zugelassen werden oder die Zahl der zugelassenen Bewerberinnen und Bewerber insgesamt nicht die Zahl der zu wählenden Mitglieder des Beirates für Migration und Integration der Stadt Weißenthurm übersteigt.

Wenn nur ein gültiger Wahlvorschlag eingereicht wird, findet eine Mehrheitswahl statt.

IV.

Vordrucke für Wahlvorschläge, Versammlungsniederschriften zur Aufstellung der Bewerberinnen und Bewerber, Erklärungen der Bewerberinnen und Bewerber, dass sie nicht für dieselbe Wahl in einem anderen Wahlvorschlag aufgestellt sind und dass sie ihrer Aufnahme in den Wahlvorschlag zustimmen und Bescheinigungen des Wahlrechts bzw. der Wählbarkeit sind für die Wahl des Beirates für Migration und Integration der Stadt Weißenthurm sind bei der Verbandsgemeindeverwaltung Weißenthurm, Zimmer 026, 56575 Weißenthurm erhältlich.

Amtliche Formblätter für Unterstützungsunterschriften werden auf Anforderung von der Verwaltung kostenfrei abgegeben.

Weitere Einzelheiten über die Aufstellung und Einreichung von Wahlvorschlägen sind dem Kommunalwahlgesetz und der Kommunalwahlordnung zu entnehmen.