Aus der Arbeit des Stadtrates von Weißenthurm
Am Donnerstag, 14.07.2022, fand eine Sitzung des Stadtrates von Weißenthurm statt, über deren Verlauf folgendes zu berichten ist:
Anschaffung eines LKW mit Anbaukran
Der Stadtrat hat einstimmig mit 2 Stimmenthaltungen beschlossen, die Verbandsgemeindeverwaltung zu beauftragen, den Auftrag zur Anschaffung eines LKW mit Anbaukran zum Angebotspreis in Höhe von 101.031,00 € zu erteilen.
Vorstellung der beabsichtigten Bebauung für Teilbereiche des Bebauungsplanes "Rosenstraße/B9" durch die Bauträger
Der Stadtrat hat die Ausführungen zur Kenntnis genommen.
2. Änderung des Bebauungsplanes Industriepark "Am guten Mann, Teil 1"
Der Stadtrat hat einstimmig beschlossen, dem Antrag vom 28.04.2022 auf Modifizierung der Änderungsbeschlüsse vom 04.06.2020 und vom 10.12.2020 zu entsprechen. Nach vollständiger Vorlage der Planänderungsunterlagen soll das weitere Verfahren (reguläres Bebauungsplanänderungsverfahren) durchgeführt werden.
Aufstellung eines Bebauungsplanes zur Erhaltung von privaten Grünflächen südlich des Kuno-von-Falkenstein-Parks
Der Stadtrat hat mit 21 Zustimmungen und einer Ablehnung beschlossen, für den Geltungsbereich einen Bebauungsplan aufzustellen (Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB).
Der Bebauungsplan soll den Namen „Rheinfront“ erhalten und im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB aufgestellt werden.
Die Verbandsgemeindeverwaltung wurde beauftragt, den Aufstellungsbeschluss ortsüblich bekannt zu machen.
Darüber hinaus wurde die Verbandsgemeindeverwaltung beauftragt, bei geeigneten Planungsbüros Honorarangebote zur Erstellung der Bebauungsplanunterlagen einzuholen.
Entscheidung über eine Abweichung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes "Zwischen Hauptstraße und südlicher Grenze des Sanierungsgebiets" gem. § 88 Abs. 7 Landesbauordnung (LBauO)
Der Stadtrat hat einstimmig beschlossen, keine Bedenken gegen die abweichende Bauausführung zu äußern (§ 88 Abs. 7 LBauO).
Mehrfamilienhaus mit Parkhausbetrieb
Der Stadtrat hat einstimmig beschlossen, das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen (Bauweise) und keine Bedenken geltend zu machen (Dachform und Dachneigung).
Antrag der FWG-Fraktion zur Nutzung des Alten Friedhofs
Der Antrag der FWG-Fraktion wurde in den nächsten Entwicklungs- und Umweltausschuss vertagt. Die Verwaltung wurde beauftragt, für diese Sitzung die Anzahl der Erd- und Urnenbestattungen der letzten 5 Jahre vorzulegen.
Auftragsvergabe zur Errichtung einer Notstromeinspeisung in der Sporthalle
der Grundschule Weißenthurm
Der Stadtrat hat einstimmig beschlossen, die Maßnahme zur Errichtung einer Notstromeinspeisung für die Sporthalle der Grundschule in Weißenthurm zum Angebotspreis in Höhe von 36.477,67 € zu erteilen. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Auftragserteilung vorzunehmen.
Errichtung einer Freizeit- und Begegnungsstätte im ehemaligen Pumpwerk am Rhein
Der Stadtrat hat mit 18 Zustimmungen, 2 Ablehnungen und 2 Stimmenthaltungen beschlossen, die Verwaltung zu beauftragen, für die Möglichkeiten zur Umnutzung des ehemaligen Pumpwerks zu einer Freizeit- und Begegnungsstätte die Ausschreibung, Vergabe und Beauftragung der Planungsleistungen zu veranlassen. Nach Vorlage einer Kostenschätzung sind die Gremien erneut mit der Angelegenheit zu befassen.
Annahme/Vermittlung von Spenden
Der Stadtrat hat der Annahme der in der Sachlage dargestellten Spende zugestimmt.
Aufnahme von Investitionsdarlehen
Der Stadtrat hat einstimmig beschlossen, den Stadtbürgermeister (im Benehmen mit den Beigeordneten) zu ermächtigen, im Bedarfsfall die Kreditermächtigung zur Finanzierung von Investitionen unter Beachtung der Voraussetzungen der Ziffer 4.1.3 der Verwaltungsvorschrift (VV) zu § 103 Gemeindeordnung (GemO) in Anspruch zu nehmen.
Halbjahresbericht über den Haushaltsvollzug 2022 gemäß § 21 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO)
Der Stadtrat hat den Bericht zur Kenntnis genommen.
Vergabe des Straßennamens der Planstraße im Bereich des Bebauungsplanes "Wohn- und Gemeinbedarfsanlage am Schultheis-Park"
Der Stadtrat hat einstimmig beschlossen, der im Lageplan gekennzeichneten Straße den Straßennamen „An der Brauerei“ zu geben.
Antrag der FWG-Fraktion über die Erweiterung des Spielplatzes im Kuno von Falkenstein Park mit einem Sandkasten
Der Stadtrat hat mit 7 Zustimmungen, 11 Ablehnungen und 4 Stimmenthaltungen beschlossen, den Sandkasten nicht einzubauen.
Ersatzbeschaffung von Spielgeräten für die Spielplätze in der Werner Klein Str., im Nelkenweg, in der Arkenstraße und im Fliederweg in Weißenthurm
Der Stadtrat hat den Sachverhalt zur Kenntnis genommen und einstimmig beschlossen, die Verwaltung zu beauftragen, den Auftrag zur Lieferung von Spielgeräten auf den o.g. Spielplätzen zum Angebotspreis von 31.809,89 € zu erteilen.
Antrag der FWG-Fraktion über die Herstellung einer Überspannung mit einem Netz für die Cage Soccer Anlage in der Rauschergasse
Der Stadtrat hat einstimmig mit 2 Stimmenthaltungen beschlossen, die Stadt zu beauftragen sich mit der Übernetzung der Anlage zu befassen.