Aus der Arbeit des Stadtrates von Mülheim-Kärlich
Am Donnerstag, 11.07.2024, fand eine (konstituierende) Sitzung des Stadtrates von Mülheim-Kärlich statt, über deren Verlauf folgendes zu berichten ist:
Zu Beginn der Sitzung verpflichtete der noch im Amt befindliche Stadtbürgermeister die Ratsmitglieder durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten gemäß § 30 Abs. 2 Gemeindeordnung. Im Anschluss daran verabschiedete er die ausgeschiedenen Mandatsträger und dankte ihnen für ihre kommunalpolitische Tätigkeit.
Ernennung des Stadtbürgermeisters
Der noch im Amt befindliche Erste Beigeordnete Albert Weiler händigte dem urgewählten Stadtbürgermeister Gerd Harner die Ernennungsurkunde als Ehrenbeamter aus.
Wahl der ehrenamtlichen Beigeordneten
Zur Ersten Beigeordneten wurde Martina Böth-Baulig (FWG) gewählt. Zum ersten weiteren Beigeordneten wurde Bernd Bruckner (CDU) gewählt. Zum zweiten weiteren Beigeordneten wurde Albert Weiler (SPD) gewählt. Anschließend wurden die Beigeordneten von Stadtbürgermeister Gerd Harner zu Ehrenbeamten ernannt. Nach der Ernennung der ehrenamtlichen Beigeordneten legten Martina Böth-Baulig, Bernd Bruckner und Albert Weiler ihre Ratsmandate nieder, als Nachfolger wurden Marina Ebeling, Dr. Manfred Bretz und Ramona Reif in den Rat berufen und durch Stadtbürgermeister Gerd Harner gemäß § 30 Abs. 2 Gemeindeordnung verpflichtet.
Festsetzung der Geschäftsbereiche der Beigeordneten
Der Stadtrat hat einstimmig beschlossen, der Bildung von drei Geschäftsbereichen zuzustimmen und diese auf die Beigeordneten Frau Martina Böth-Baulig, Herr Bernd Bruckner und Herr Albert Weiler zu übertragen.
Erlass einer Geschäftsordnung
Der Stadtrat hat einstimmig eine neue Geschäftsordnung mit Änderung beschlossen.
Bildung der Ausschüsse und Wahl der Ausschussmitglieder
Der Stadtrat hat einstimmig die folgenden Ausschüsse gebildet:
1. Haupt- und Finanzausschuss
2. Bau- und Vergabeausschuss
3. Planungsausschuss
4. Verkehrsausschuss
5. Rechnungsprüfungsausschuss
6. Schulträgerausschuss
7. Umlegungsausschuss
8. Werkausschuss
9. Sport-, Sozial- und Kulturausschuss
Die Ausschussmitglieder wurden einstimmig aufgrund der gemeinsamen Wahlvorschläge der Fraktionen gewählt.
Verpflichtung von Ausschussmitgliedern
Der Stadtbürgermeister verpflichtete die Ausschussmitglieder auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung.
Anschaffung von zwei Traktoren
Der Stadtrat hat einstimmig beschlossen die Verwaltung zu beauftragen, ein Vergabeverfahren zur Beschaffung von zwei Traktoren durchzuführen. Der Stadtbürgermeister wurde ermächtigt, den Auftrag im Benehmen mit den Beigeordneten und Fraktionsvorsitzenden an den wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen.
Die Verbandsgemeindeverwaltung wurde beauftragt, die Auftragserteilung vorzunehmen.
Der Stadtrat soll im Anschluss über die erfolgte Auftragserteilung informiert werden.
Anschaffung einer Kompaktkehrmaschine
Der Stadtrat hat einstimmig beschlossen die Verwaltung zu beauftragen, ein Vergabeverfahren zum Abschluss eines Leasingvertrages für die Nutzungsdauer von 60 Monaten für eine Kompaktkehrmaschine durchzuführen.
Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens zu einer Abweichung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes "Klosterstraße"
Der Stadtrat hat einstimmig beschlossen, keine Bedenken gegen die abweichende Bauausführung zu äußern.
Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens zu einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes "Gewerbepark I"
Der Stadtrat hat einstimmig beschlossen, das gemeindliche Einvernehmen nicht zu erteilen.
Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens zu einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes "Gewerbepark I"
Der Stadtrat hat einstimmig beschlossen, das gemeindliche Einvernehmen nicht zu erteilen.
Auftragsvergaben zur Erweiterung des Friedhofsgebäudes im Ortsteil Mülheim
Der Stadtrat hat einstimmig beschlossen, den Auftrag zur Ausführung der Fliesenarbeiten zum Angebotspreis in Höhe von 34.711,68 € und den Auftrag über die Ausführung der Trockenbauarbeiten zum Angebotspreis in Höhe von 26.667,29 €, zu erteilen.
Die Verwaltung wurde beauftragt, die Auftragserteilungen vorzunehmen.
Markterkundung im Hinblick auf die Veräußerung des Freizeitbades Tauris
Der Stadtrat hat mit 18 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen beschlossen, für die Veräußerung des Freizeitbades Tauris ein Interessenbekundungsverfahren durchzuführen.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung hat der Stadtrat einen Beschluss zu einer Grundstücksangelegenheit gefasst.