Aus der Arbeit des Stadtrates von Weißenthurm

Am Donnerstag, 03.08.2023, fand eine Sitzung des Stadtrates von Weißenthurm statt, über deren Verlauf folgendes zu berichten ist:

Antrag auf Abwahl eines Beigeordneten der Stadt Weißenthurm

Der Stadtrat hat mit 19 Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme und einer Stimmenthaltung beschlossen, Herrn Manfred Henneberger als Beigeordneten der Stadt Weißenthurm abzuwählen.

Änderung der Geschäftsordnung; hier: Einführung von Hybridsitzungen

Der Stadtrat hat einstimmig beschlossen, die Geschäftsordnung um den § 5a zu ergänzen.

Inhalt der Änderung ist die Schaffung der Möglichkeit zur Durchführung von Hybridsitzungen.

Bebauungsplan Rosenstraße/B9 Befreiung mit städtebaulichem Vertrag

Der Stadtrat hat mit 15 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen beschlossen, den städtebaulichen Vertrag zwischen der Vorhabenträgerin und der Stadt Weißenthurm mit Änderungen abzuschließen. Der Stadtbürgermeister wurde ermächtigt, den geänderten Vertrag zu unterzeichnen. Inhalt des städtebaulichen Vertrages sind Befreiungen von Festsetzungen des Bebauungsplanes Rosenstraße/B9.

Gemeindliches Einvernehmen gem. § 36 Baugesetzbuch (BauGB) i.V.m. § 31 Abs. 2 BauGB, sowie Beteiligung der Gemeinde gem. § 88 Abs. 7 Landesbauordnung (LBauO), BA 66/23

Der Stadtrat hat mit 15 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 3 Stimmenthaltungen beschlossen, das gemeindliche Einvernehmen gem. § 36 BauGB i.V.m. § 31 Abs. 2 BauGB zu erteilen.

Des Weiteren hat der Stadtrat mit 17 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen beschlossen keine Bedenken gegen die abweichende Bauausführung zu äußern.

Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens gemäß § 36 i.V.m § 35 Abs. 2 BauGB, BVA 24/23

Der Stadtrat hat einstimmig beschlossen, das gemeindliche Einvernehmen zu versagen.

Interimsvergabe Reinigungsdienstleistungen

Der Stadtrat hat einstimmig beschlossen den Stadtbürgermeister im Benehmen mit den Beigeordneten und Fraktionsvorsitzenden zu ermächtigen, die Leistungen zur Interimsvergabe der Reinigungsdienstleistungen nach öffentlicher Ausschreibung an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben und die Verwaltung zu beauftragen, den entsprechenden Auftrag zu erteilen.

Halbjahresbericht über den Haushaltsvollzug 2023 gemäß § 21 Gemeindehaushaltverordnung (GemHVO)

Der Stadtrat hat den Bericht zur Kenntnis genommen.

Gestaltung des Spielplatzes im Fliederweg

Der Stadtrat hat mit 19 Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme und 2 Stimmenthaltungen die Durchführung der Variante 2 (Fallschutzbereich bei der Kletterkombination mit Fallschutzmatten) beschlossen und die Verwaltung beauftragt, die weiteren erforderlichen Verfahrensschritte für die Umsetzung einzuleiten. Des Weiteren hat der Stadtrat beschlossen, den Stadtbürgermeister zu ermächtigen, in Absprache mit den Beigeordneten, den Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben. Außerdem wurde die Verbandsgemeindeverwaltung Weißenthurm ermächtigt, den Auftrag im Namen der Stadt zu erteilen.

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung hat der Stadtrat Beschlüsse zu verschiedenen Vertragsangelegenheiten gefasst.