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Mitteilungsblatt für den Bereich der Verbandsgemeinde Weißenthurm
Ausgabe 37/2020
Aus den Gemeinden
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Aus der Arbeit des Ausschusses für Bau-, Wege- und Dorfentwicklungsfragen der Ortsgemeinde Bassenheim

Am Donnerstag, 06.08.2020, fand eine Sitzung des Ausschusses für Bau-, Wege- und Dorfentwicklungsfragen der Ortsgemeinde Bassenheim statt, über deren Verlauf folgendes zu berichten ist:

34. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich "Rosenstraße/B9" der Stadt Weißenthurm

Der Ausschuss für Bau-, Wege- und Dorfentwicklungsfragen hat dem Ortsgemeinderat einstimmig die nachfolgende Beschlussfassung empfohlen:

„Der Ortsgemeinderat erteilt der 34. Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Weißenthurm für den Bereich „Rosenstraße/B9“ der Stadt Weißenthurm seine Zustimmung gemäß § 67 Abs. 2 Satz 2 Gemeindeordnung.“

Aufstellung des Bebauungsplanes "Karmelenberger Weg II" im beschleunigten Verfahren gem. § 13b Baugesetzbuch (BauGB)

Der Ausschuss für Bau-, Wege- und Dorfentwicklungsfragen hat dem Ortsgemeinderat nachfolgende Beschlussfassung einstimmig empfohlen:

„Der Ortsgemeinderat beschließt den Bebauungsplan „Karmelenberger Weg II“, bestehend aus der Satzung nebst Übersichtsplan, der Planzeichnung sowie den Textlichen Festsetzungen - einschließlich den beschlossenen redaktionellen Änderungen - gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung.

Die Begründung gem. § 9 Abs. 8 BauGB einschließlich nachfolgender Unterlagen wird (unter Berücksichtigung der beschlossenen redaktionellen Änderungen) ebenfalls beschlossen:

  • Landespflegerischer Bestandsplan (Stand 2016, kontrolliert 2017 und 2019)
  • Allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls nach § 3 Abs. 1 S. 1 und Anlagen 1 und 2 des Landesgesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (LUVPG)
  • Artenschutzrechtliche Stellungnahme zum Bebauungsplan „Karmelenberger Weg II“ (Stand: 21.02.2020)
  • Artenschutzrechtliche Stellungnahme zum Bebauungsplan „Karmelenberger Weg II“ - (Stand: 22.06.2020)
  • Machbarkeitsstudie zum Bebauungsplan vom 08.05.2017
  • Stellungnahme zum Schreiben der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord aus dem Verfahren gem. § 4 Abs. 1 BauGB vom 03.02.2020
  • Baugrunderkundung, geo- und umwelttechnische Beratung zum Straßen- und Kanalbau, Bericht Nr. 18-137 (Stand: 03.04.2020)
  • Untersuchungsbericht Geomagnetische Archäoprospektion Bassenheim, NBG „Karmelenberger Weg“, Bericht Nr. 1085-2, Stand: 28.02.2020 vom 30.03.2020, sowie Aktennotiz vom 21.04.2020

Die Verwaltung wird beauftragt, den Satzungsbeschluss ortsüblich bekannt zu machen.“

Antrag auf Aufstellung einer Einbeziehungssatzung gemäß § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 Baugesetzbuch (BauGB)

Der Ausschuss für Bau-, Wege- und Dorfentwicklungsfragen hat dem Ortsgemeinderat mit 3 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und einer Stimmenthaltung empfohlen, folgenden Beschluss nicht zu fassen:

Der Ortsgemeinderat beschließt, dem Antrag vom 12.03.2020 bzw. 26.05.2020 auf Aufstellung einer Einbeziehungssatzung für das Grundstück in der Flur 15, Flurstück-Nr. 382 in der Gemarkung Bassenheim, nicht zu entsprechen. Die Verwaltung wird beauftragt, den Antragsteller über das Ergebnis der Antragsprüfung zu informieren.

Änderung und Überarbeitung der Erhaltungs- und Gestaltungssatzung

Änderungsbeschluss: Der Ausschuss für Bau-, Wege- und Dorfentwicklungsfragen hat dem Ortsgemeinderat einstimmig die nachfolgenden Beschlussfassungen empfohlen: „Der Ortsgemeinderat beschließt, die Satzung über die Erhaltung und Gestaltung von Gebäuden, Verkehrsflächen, Grünflächen und sonstigen Anlagen zu ändern und zu überarbeiten.

Im Rahmen der Änderung der Satzung soll eine Beteiligung der Öffentlichkeit und eine Beteiligung der berührten Träger öffentlicher Belange sowie der Behörden durchgeführt werden.

Die Verwaltung wird beauftragt, das Änderungsverfahren einzuleiten.“

Auftragsvergabe zur Erstellung der Planunterlagen: Der Ausschuss für Bau-, Wege- und Dorfentwicklungsfragen hat dem Ortsgemeinderat die nachfolgende Beschlussfassung einstimmig empfohlen: Der Ortsgemeinderat beschließt, die Erstellung der erforderlichen Planunterlagen für die Änderung der Erhaltungs- und Gestaltungssatzung inklusive der Zusatzleistungen (schriftliches Beteiligungsverfahren, Veranstaltung und Erstellung einer Broschüre) auf der Grundlage der beiliegenden Honorarermittlung vom 10.07.2020 (voraussichtliches Gesamthonorar: 6.960,00 € (brutto) i.H.v. 16%) zu beauftragen.

Entscheidung über gemeindliche Einvernehmen

Der Ausschuss für Bau-, Wege- und Dorfentwicklungsfragen hat einstimmig beschlossen, ein gemeindliches Einvernehmen gemäß §36 BauGB i.V.m. §173 Abs. 1 BauGB zu erteilen.

Darüber hinaus hat der Ausschuss für Bau-, Wege- und Dorfentwicklungsfragen einstimmig beschlossen, ein gemeindliche Einvernehmen gemäß §69 LBauO i.V.m. §172 BauGB zu erteilen und keine Bedenken gegen die abweichende Bauausführung zu äußern.

Erweiterung der Urnenwand auf dem Friedhof in Bassenheim

Der Ausschuss für Bau-, Wege- und Dorfentwicklungsfragen hat den Sachverhalt einstimmig zur Kenntnis genommen und empfiehlt dem Ortsgemeinderat, die weiteren erforderlichen Verfahrensschritte (Ausschreibung, Vergabe etc.) einzuleiten.