Aus der Arbeit des Ortsgemeinderates Bassenheim

Am Donnerstag, 25.06.2026, fand eine Sitzung des Ortsgemeinderates von Bassenheim statt, über deren Verlauf folgendes zu berichten ist:

Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit 9 Wohneinheiten - Erteilung der gemeindlichen Zustimmung gem. § 36a Baugesetzbuch (BauGB) zu einer Bauvoranfrage (BVA 49/2025)

Der Ortsgemeinderat hat mit 17 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme beschlossen, unter der Würdigung des Einzelfalls das Prüfergebnis der Umplanung anzuerkennen und die Zustimmung gemäß § 36a BauGB i.V.m. § 31 Abs. 3 BauGB zu erteilen.

Erteilung einer Genehmigung gemäß § 173 BauGB zur Errichtung einer Garage mit Flachdach, BA 43/2026

Der Ortsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, die Genehmigung zur Errichtung der Garage mit Flachdach gemäß § 173 BauGB zu erteilen. Die Verbandsgemeindeverwaltung Weißenthurm wurde beauftragt, die entsprechenden Bescheide an den Antragsteller zu erlassen.

Gemeindliches Einvernehmen gem. § 36 i.V.m. § 34 BauGB sowie § 173 Abs. 1 BauGB, BA 53/26

a) Der Ortsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 BauGB i.V.m. § 34 BauGB zu erteilen.

b) Der Ortsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 173 Abs. 1 BauGB zu erteilen.

Antrag auf Aufstellung eines Bebauungsplanes zur Errichtung eines Logistikzentrums

Der Ortsgemeinderat hat den Beschluss, dem Antrag vom 08.12.2025 auf Aufstellung eines Bebauungsplanes zu entsprechen, mit 7 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen abgelehnt.

Versicherungsüberprüfung und Teilnahme an der europaweiten Ausschreibung für Gebäude- und Inhaltversicherung

Der Ortsgemeinderat hat einstimmig beschlossen:

1. die Ortsbürgermeisterin zu ermächtigen, die Verbandsgemeinde Weißenthurm zur Durchführung der Versicherungsausschreibung zu bevollmächtigen,
2. sich an den Kosten der Ausschreibung gemäß dem pauschalen Honorarangebot finanziell zu beteiligen. Die Aufteilung soll anteilig nach den auf die Ortsgemeinde entfallenden Versicherungsobjekten erfolgen.
3. die Verbandsgemeinde Weißenthurm zu beauftragen, die Ausschreibung zur Deckung des Versicherungsschutzes für Inhalt- und Gebäude der Ortsgemeinde Bassenheim zum 01.01.2027 vorzunehmen und den Zuschlag an den wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen. Die Ausschreibung erfolgt durch die Teilnahme an der Bündelausschreibung durch die Verbandsgemeinde Weißenthurm.
4. sich zu verpflichten, das Ergebnis der Ausschreibung als für sich verbindlich anzuerkennen. Des Weiteren verpflichtet sich die Ortsgemeinde zum Abschluss der Versicherungsverträge des wirtschaftlichsten Anbieters für die o.g. Vertragslaufzeit.
5. das Risiko Elementar weiterhin im Versicherungsschutz zu belassen.
6. die Verwaltung zu ermächtigen, alle entsprechenden Aufträge zu erteilen.

Auftragsvergabe für die Nachrüstung und den Austausch von Sportgeräten gemäß Sportgeräteprüfung

Der Ortsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, den Auftrag für die Nachrüstung und den Austausch der im Rahmen der Sportgeräteprüfung festgestellten sicherheitsrelevanten Einrichtungen zum Angebotspreis von 10.980,25 € zu vergeben. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Leistungen im Rahmen eines Einzelauftrages zum aufgeführten Angebotspreis zu erteilen.