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Mitteilungsblatt für den Bereich der Verbandsgemeinde Weißenthurm
Ausgabe 39/2017
Aus den Gemeinden - Urmitz / Rhein
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Aus der Arbeit des Bau- und Umweltausschusses der Ortsgemeinde Urmitz

Am Dienstag, 12.09.2017, fand eine Sitzung des Bau- und Umweltausschusses der Ortsgemeinde Urmitz statt, über deren Verlauf folgendes zu berichten ist:

Parksituation in der Weißenthurmer Straße – Ausweisung zusätzlicher Parkflächen

Der Bau- und Umweltausschuss hat einstimmig beschlossen, bei der Verbandsgemeindeverwaltung Weißenthurm als untere Straßenverkehrsbehörde die Umsetzung der vorgelegten Planungen (Aufbringung von Parkmarkierungen an drei geeigneten Stellen in der Weißenthurmer Straße) zu beantragen. In diesem Zusammenhang sollen die neuen Parkflächen zunächst vormarkiert werden, um so vor der endgültigen Markierung etwaigen nicht absehbaren Anregungen und Bedenken der Anwohner Rechnung tragen zu können.

Vergabe von Dachdeckerarbeiten am Anwesen „Hauptstraße 42“

Der Bau- und Umweltausschuss hat dem Ortsgemeinderat einstimmig empfohlen, den Auftrag über Dachdeckerarbeiten am Anwesen „Hauptstraße 42“ zum Angebotspreis von 39.185, 84 € zu vergeben.

Vergabe von Ingenieurleistungen zur Erneuerung der Beleuchtung in der Peter-Häring-Halle

Der Tagesordnungspunkt wurde in den Ortsgemeinderat verwiesen.

Durchführung der 2. Änderung des Bebauungsplanes "Am Kirchentürmchen, II. Abschnitt"

Der Bau- und Umweltausschuss hat dem Ortsgemeinderat einstimmig empfohlen, den Bebauungsplan „Am Kirchentürmchen, II. Abschnitt“ in einem 2. Änderungsverfahren gem. § 1 Abs. 8 i.V.m. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) zu überarbeiten und durch die Festsetzung einer „Fläche für den Gemeinbedarf“ die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung einer Kindertagesstätte auf dem derzeitigen Spielplatz „Lehpfad“ zu schaffen. Der Geltungsbereich der Bebauungsplanänderung sollte - mit Ausnahme des südlichen Streifens, der im Geltungsbereich der Abrundungssatzung „Am Widdum“ liegt - das gesamte Flurstück 179/11 in Flur 13 der Gemarkung Urmitz umfassen. Es soll ein beschleunigtes Verfahren gem. § 13a BauGB (Bebauungsplan der Innenentwicklung) mit nachfolgendem Ablauf durchgeführt werden:

a) Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung (§ 3 Abs. 1 BauGB) soll 1 Woche bei der Verbandsgemeinde erfolgen (§ 13a Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BauGB);

b) Es erfolgt eine frühzeitige Behördenbeteiligung gem. § 4 Abs. 1 BauGB (§ 13a Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr.1 BauGB);

c) Die Beteiligung der Öffentlichkeit wird im Rahmen des Offenlegungsverfahrens gemäß § 3 Abs. 2 BauGB ermöglicht (§ 13a Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BauGB);

d) Den berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange wird innerhalb der Offenlegungsfrist Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben (§ 13a Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BauGB).

Darüber hinaus hat der Bau- und Umweltausschuss dem Ortsgemeinderat einstimmig empfohlen, ein Büro mit der Erstellung der Planunterlagen zu einem voraussichtlichen Gesamthonorar in Höhe von 6.937,70 € zu beauftragen.

Durchführung der 10. Änderung des Bebauungsplanes "Zwischen Weißenthurmer- und Mülheimer Weg"

Der Bau- und Umweltausschuss hat dem Ortsgemeinderat einstimmig empfohlen, den nachfolgenden Beschluss zu fassen:

„Dem modifizierten Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes „Zwischen Weißenthurmer- und Mülheimer Weg“ wird zugestimmt. Der Bebauungsplan soll dahingehend geändert werden, dass die Baugrenzen in westlicher und in nördlicher Richtung (Richtung „Weißenthurmer Straße“) erweitert werden.

Es soll ein vereinfachtes Planänderungsverfahren gemäß § 13 BauGB wie folgt durchgeführt werden:

a) Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB soll 1 Woche bei der Verbandsgemeinde erfolgen;

b) Auf die frühzeitige Behördenbeteiligung gem. § 4 Abs. 1 BauGB (§ 13 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BauGB) wird verzichtet;

c) Die Beteiligung der Öffentlichkeit wird im Rahmen des Offenlegungsverfahrens gem. § 3 Abs. 2 BauGB ermöglicht (§ 13 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 BauGB);

d) Den berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange wird innerhalb der Offenlegungsfrist Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben (§ 13 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 BauGB).

Weiterhin wird im vereinfachten Verfahren von den umweltbezogenen Bestimmungen (Umweltprüfung/Überwachung) gemäß § 13 Abs. 3 BauGB abgesehen.

Die Verwaltung wird beauftragt, nach Vorliegen der Planänderungsunterlagen das gesetzlich vorgeschriebene Verfahren einzuleiten.“

Aufstellung des Bebauungsplanes "Südlicher Ortsrand"

Der Bau- und Umweltausschuss hat dem Ortsgemeinderat einstimmig empfohlen, den nachfolgenden Beschluss zu fassen:

„Der Anregung der Generaldirektion Kulturelles Erbe, Direktion Landesarchäologie (Außenstelle Koblenz), vom 31.01.2017 hinsichtlich der Durchführung einer geophysikalischen Prospektion wird gefolgt. Es wird beschlossen, ein Büro mit der Durchführung der Arbeiten zu beauftragen. Die Verbandsgemeindeverwaltung wird beauftragt, die Voraussetzungen zur Durchführung der Messungen zu schaffen.

Darüber hinaus hat der Bau- und Umweltausschuss dem Ortsgemeinderat einstimmig empfohlen, den folgenden Beschluss zu fassen:

„Um Verzögerungen in Bauabläufen aufgrund eventueller Kampfmittelfunde zu verhindern, wird beschlossen, im Rahmen der Bebauungsplanaufstellung „Südlicher Ortsrand“ ein Fachbüro mit einer Kampfmittelvorerkundung zu beauftragen.“

4. Änderung des Bebauungsplanes "An der L 121"

Der Bau- und Umweltausschuss hat dem Ortsgemeinderat einstimmig empfohlen, den nachfolgenden Beschluss zu fassen:

„Der Ortsgemeinderat beschließt, den Bebauungsplan „An der L 121“ im Rahmen eines 4. Änderungsverfahrens in der Hinsicht zu ändern, dass die Baugrenze auf dem Flurstück Nr. 459/1 , Rudolf-Diesel-Straße 10, in südliche Richtung verschoben wird, unter Einhaltung der gesetzlichen Abstandregelung gemäß dem Landesstraßengesetz von 20 m von der L 121 (Änderungsbeschluss gem. § 1 Abs. 8 BauGB i.V.m. § 2 Abs. 1 BauGB).

Es soll ein vereinfachtes Planänderungsverfahren gemäß § 13 BauGB wie folgt durchgeführt werden:

a) Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB soll 1 Woche bei der Verbandsgemeinde erfolgen;

b) Auf die frühzeitige Behördenbeteiligung gem. § 4 Abs. 1 BauGB (§ 13 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BauGB) wird verzichtet;

c) Die Beteiligung der Öffentlichkeit wird im Rahmen des Offenlegungsverfahrens gem. § 3 Abs. 2 BauGB ermöglicht (§ 13 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 BauGB);

d) Den berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange wird innerhalb der Offenlegungsfrist Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben (§ 13 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 BauGB).

Weiterhin wird im vereinfachten Verfahren von den umweltbezogenen Bestimmungen (Umweltprüfung/Überwachung) gemäß § 13 Abs. 3 BauGB abgesehen.

Die Verwaltung wird beauftragt, nach Vorliegen der Planänderungsunterlagen das gesetzlich vorgeschriebene Verfahren einzuleiten.“

Beratung und Beschlussempfehlung über die Vergabe einer Teilungsvermessung

Der Ortsgemeinderat hat in seiner Sitzung am 15.12.2016 beschlossen, eine 1.556 qm große Parzelle an die jeweilig angrenzenden Eigentümer zu veräußern oder alternativ langfristig zu verpachten. Die Vermessung und Teilung des Grundstücks soll durch die Ortsgemeinde beauftragt werden und auf die jeweiligen Grundstückseigentümer anteilig der zu erwerbenden qm umgelegt werden. Der Bau- und Umweltausschuss hat dem Ortsgemeinderat einstimmig empfohlen, den Auftrag zur Teilungsvermessung an ein Vermessungsbüro zum Preis von ca.18.900,74 € zu vergeben und die Kosten anteilig auf die Grundstückseigentümer umzulegen.

Beratung und Beschlussempfehlung über die Vergabe der Arbeiten zur Umgestaltung des Vorplatzes der Grillhütte in Urmitz

Der Bau- und Umweltausschuss hat dem Ortsgemeinderat einstimmig empfohlen, den Auftrag für die Herstellung der Zufahrt vom Parkplatz der Peter-Häring-Halle entlang des SV-Büros bis zur Grillhütte in der Ortsgemeinde Urmitz zum Angebotspreis von 132.033,53 € zu erteilen.

Neu- und Ergänzungsausstattung mit Abfallbehältern

Der Bau- und Umweltausschuss hat einstimmig beschlossen, den Auftrag über die Neu- und Ergänzungsausstattung mit Abfallbehältern in der Ortsgemeinde Urmitz zum Angebotspreis von 3.146,30 € zu vergeben.

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung hat der Ausschuss dem Ortsgemeinderat einstimmig empfohlen, einen städtebaulichen Vertrag abzuschließen, einem Antrag auf Aufstellung eines Bebauungsplanes grundsätzlich positiv gegenüber zu stehen sowie einen Erbbaurechtsvertrag abzuschließen.