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Mitteilungsblatt für den Bereich der Verbandsgemeinde Weißenthurm
Ausgabe 39/2017
Amtliche Bekanntmachungen Verbandsgemeinde
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Radweg in der Kaiser-Heinrich-Straße ist aufgehoben

In Tempo-30-Zonen sind keine Radwege möglich: In der Kaiser-Heinrich-Straße müssen Radfahrer nun die Straße benutzen.

VG WEISSENTHURM. Bei einer Überprüfung der Radwege in der Verbandsgemeinde Weißenthurm wurde festgestellt, dass der Radweg in der Kaiser-Heinrich-Straße nicht den aktuellen rechtlichen Anforderungen entspricht. Die Aufhebung des Radweges hat in der Folge für einige Rückfragen im Rathaus gesorgt. Gerne möchte ich den Hintergrund der Maßnahme nochmals erläutern.

Als der getrennte Geh- und Radweg in der Kaiser-Heinrich-Straße angelegt wurde, war auf den innerörtlichen Straßen allgemein eine Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h zulässig.

Radfahrer wurden in beiden Richtungen dazu verpflichtet, diesen Sonderweg zu nutzen. Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit wurde dann vor mehr als 20 Jahren eine umfassende Tempo-30-Zone im Ort eingerichtet.

Zum damaligen Zeitpunkt setzte die Radwegepolitik abweichende Schwerpunkte, als dieses in der Gegenwart der Fall ist. Insbesondere lagen noch nicht die Erfahrungswerte vor, welche derartige Sachverhalte heute in einem anderen Licht erscheinen lassen.

War es in der Vergangenheit oberstes Ziel, dem Radfahrer einen von der Fahrbahn getrennten Sonderweg zur Verfügung zu stellen, hat sich in den zurückliegenden Jahren herauskristallisiert, dass dieses insbesondere im Zusammenhang mit Straßeneinmündungen und Grundstücksausfahrten mit weitaus größeren Gefahren verbunden ist, als bei einer Nutzung der Fahrbahn.

Nicht zuletzt aus diesem Grunde ist ein benutzungspflichtiger Radweg in einer Tempo-30-Zone nunmehr gemäß § 45 Absatz 1 c der Straßenverkehrsverordnung generell nicht zulässig.

Da es jedoch bei der Tempo-30-Zone bleiben soll, ist die Aufhebung des Radweges die einzige Alternative. Um die betroffenen Verkehrsteilnehmer auf diese Änderung hinzuweisen, erfolgte in beiden Fahrtrichtungen neu die Anbringung von Verkehrszeichen "Sonderweg Fußgänger". Die farblich unterschiedliche Pflasterung verliert ihre rechtliche Bedeutung.

Die Fahrradfahrer sind nunmehr in beiden Fahrtrichtungen zur Nutzung der Fahrbahn verpflichtet. Die gesetzliche Regelung, nach der Kinder bis zum vollendeten achten Lebensjahr ggf. einschließlich einer geeigneten Aufsichtsperson auf dem Gehweg Radfahren müssen und Kinder bis zum vollendeten zehnten Lebensjahr auf dem Gehweg Radfahren können, bleibt von der Änderung unberührt.

Wir bitten um entsprechende Beachtung und dürfen die motorisierten Verkehrsteilnehmer nochmals auf die Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von maximal 30 km/h, die Vorfahrtregelung rechts vor links sowie die Sorgfaltspflicht beim Abbiegen und bei der Ausfahrt aus einem Grundstück hinweisen. Vielen Dank für Ihr Verständnis.