Aus der Arbeit des Ortsgemeinderates von Urmitz
Am Donnerstag, 14.12.2023, fand eine Sitzung des Ortsgemeinderates von Urmitz statt, über deren Verlauf folgendes zu berichten ist:
Ergänzungswahl für den Umlegungsausschuss
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig Ergänzungswahlen für den Umlegungsausschuss durchgeführt.
Erfrischungsgeld für die ehrenamtliche Tätigkeit des Wahlvorstandes bei der Europa- und Kommunalwahl
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, den Mitgliedern des Wahlvorstandes für ihre ehrenamtliche Tätigkeit bei der Kommunalwahl 2024 ein Erfrischungsgeld von je 75 € für Beisitzer und Schriftführer und 100 € für Wahlvorsteher zu gewähren.
Der Ortsgemeinderat hat beschlossen, diese Regelung auf evtl. Folgetage sowie evtl. hinzugezogene Hilfskräfte auszudehnen. Die entsprechenden Haushaltsmittel sollen im Haushaltsplan 2024 bereitgestellt werden.
Richtlinien zur Vergabe von gemeindeeigenen Grundstücken im Bebauungsplan "Südlicher Ortsrand"
Die Verbandsgemeindeverwaltung wurde einstimmig gebeten zu prüfen, ob eine abschließende Freigabe der gewünschten Änderungen durch den Ortsgemeinderat erfolgen kann.
Anpassung Hundesteuersatzung
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig die Änderung der Hundesteuersatzung beschlossen.
Annahme von Spenden
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig der Annahme der Spende zugestimmt.
Übertragung von Haushaltsermächtigungen aus 2023 zur Leistung freiwilliger Ausgaben während der haushaltslosen Zeit 2024
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig die Übertragung von Ermächtigungen aus dem Haushaltsjahr 2023 in das Haushaltsjahr 2024 zur Leistung freiwilliger Ausgaben entsprechend der Aufstellung beschlossen.
Erlass einer neuen Ausbaubeitragssatzung zum Zwecke der Einführung des wiederkehrenden Straßenausbaubeitrages in der Ortsgemeinde Urmitz
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig die Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen beschlossen.
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig die Satzung über die Erhebung von Beiträgen für Feld-, Weinbergs- und Waldwege beschlossen.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung hat der Ortsgemeinderat einstimmig Beschlüsse zu Vertrags- und Grundstücksangelegenheiten gefasst.