Am Mittwoch, 21.09.2022, fand eine Sitzung des Bau-, Vergabe- und Umweltausschusses der Verbandsgemeinde Weißenthurm statt, über deren Verlauf folgendes zu berichten ist:
46. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich des Bebauungsplanes "Nördlich der Eisenbahnlinie ll" der Ortsgemeinde Urmitz
Der Bau-, Vergabe- und Umweltausschuss hat dem Verbandsgemeinderat einstimmig die nachfolgende Beschlussfassung empfohlen:
„Der Verbandsgemeinderat beschließt, die gemäß den zuvor gefassten Einzelbeschlüssen geänderten Planänderungsunterlagen zum Zwecke der Durchführung der Offenlage gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) und der Einholung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB anzuerkennen.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Offenlage durchzuführen und die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange einzuholen.“
33. Änderung FNP Zielabweichungsverfahren Möbel Boss
Der Bau-, Vergabe- und Umweltausschuss hat dem Verbandsgemeinderat einstimmig empfohlen folgenden Beschluss zu fassen:
„Der Verbandsgemeinderat stimmt der Antragstellung auf Abweichung von dem Ziel (Z) 57 (Zentralitätsgebot) des LEP IV für den Lebensmittelmarkt, das Möbelhaus und die kleinflächigen Einzelhandelsansiedlungen entsprechend dem geplanten Einzelhandelsvorhaben zu.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Unterlagen nach Fertigstellung durch den Investor der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord auf dem Dienstweg vorzulegen.“
Auftragsvergaben für die Erweiterung des Rathauses der Verbandsgemeinde Weißenthurm
Der Bau-, Vergabe- und Umweltausschuss hat dem Verbandsgemeinderat einstimmig empfohlen die Verwaltung zu ermächtigen, die Aufträge wie nachstehend zu erteilen:
Für das Los 01 - Gerüstarbeiten gemäß Angebot vom 11.08.2022 zu einem Gesamtbetrag von 46.088,70 € (brutto, incl. 19% MwSt.).
Für das Los 03 - Tiefbauarbeiten gemäß Angebot vom 30.08.2022 zu einem Gesamtbetrag von 183.223,07 € (brutto, incl. 19% MwSt.).
Für das Los 04 - Rohbauarbeiten gemäß Angebot vom 31.08.2022 zu einem Gesamtbetrag von 543.552,72 € (brutto, incl. 19% MwSt.).
Erweiterung Rathaus der Verbandsgemeinde Weißenthurm, Herstellung einer Notstromversorgungsanlage und Umbau der Hauptstromverteilung des Rathauses - Vergabe von Ingenieurleistungen
Der Bau-, Vergabe- und Umweltausschuss hat einstimmig beschlossen, die Leistung der Elektrofachplanung für das Herstellen der Notstromversorgungsanlage einschließlich dem Umbau der Hauptstromverteilung im Basisgeschoss des Rathauses der VG i.H.v. 55.076,81°€ zu vergeben. Die Verwaltung wurde beauftragt die Auftragserteilung vorzunehmen.
Erneuerung der EDV-Infrastruktur im Rathaus der Verbandsgemeinde Weißenthurm
Der Bau-, Vergabe- und Umweltausschuss hat den vorgetragenen Sachstand zur Kenntnis genommen und dem Verbandsgemeinderat einstimmig empfohlen, die Verwaltung zu beauftragen,
- die Fachplanerleistungen zur Erneuerung der EDV-Infrastruktur im Rathaus der Verwaltung über alle Leistungsphasen zu beauftragen. Sodann sollen die v.g. Arbeiten vollzogen werden.
- die erforderlichen Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen
Installation einer BOS-Gebäudefunkanlage im Schul- und Sportzentrum Mülheim-Kärlich
Der Bau-, Vergabe- und Umweltausschuss hat dem Verbandsgemeinderat einstimmig empfohlen, die erforderlichen Mittel in Höhe von 120.000,- € in den Haushalt 2023 einzustellen und sodann die Verwaltung zu beauftragen, die Fachplanungsleistungen zur Herstellung der BOS-Gebäudefunkanlage auszuschreiben und den Zuschlag an den wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen.
Auftragsvergaben zur Erweiterung der Kita St. Martin in Bassenheim
LOS 7 - Elektroarbeiten
Der Bau-, Vergabe-, und Umweltausschuss hat einstimmig beschlossen die Verbandsgemeindeverwaltung zu beauftragen, den Auftrag der Elektroinstallation zur Erweiterung der Kita St. Martin in Bassenheim zum Angebotspreis von 147.370,56 €, zu erteilen.
LOS 8 - Außenputz
Der Bau-, Vergabe-, und Umweltausschuss hat einstimmig beschlossen die Verbandsgemeindeverwaltung zu beauftragen, den Auftrag der Außenputzarbeiten zur Erweiterung der Kita St Martin in Bassenheim zum Angebotspreis von 59.049,70 € zu erteilen.
LOS 9 - Innenputz
Der Bau-, Vergabe-, und Umweltausschuss hat einstimmig beschlossen die Verbandsgemeindeverwaltung zu beauftragen, den Auftrag der Innenputzarbeiten zur Erweiterung der Kita St Martin in Bassenheim zum Angebotspreis von 32.406,54 €, zu erteilen.
LOS 10 - Estrich
Der Bau-, Vergabe-, und Umweltausschuss hat einstimmig beschlossen die Verbandsgemeindeverwaltung zu beauftragen, den Auftrag der Estricharbeiten zur Erweiterung der Kita St Martin in Bassenheim zum Angebotspreis von 23.505,34 €, zu erteilen.
LOS 11 - Fliesen
Der Bau-, Vergabe-, und Umweltausschuss hat einstimmig beschlossen die Verbandsgemeindeverwaltung zu beauftragen, den Auftrag der Fliesenarbeiten zur Erweiterung der Kita St Martin in Bassenheim zum Angebotspreis von 32.289,46 €, zu erteilen.
LOS 12 - Trockenbau
Der Bau-, Vergabe-, und Umweltausschuss hat einstimmig beschlossen die Verbandsgemeindeverwaltung zu beauftragen, den Auftrag der Trockenbauarbeiten zur Erweiterung der Kita St Martin in Bassenheim zum Angebotspreis von 198.287,07 €, zu erteilen.
LOS 13 - Zimmerer
Der Bau-, Vergabe-, und Umweltausschuss hat einstimmig beschlossen die Verbandsgemeindeverwaltung zu beauftragen, den Auftrag der Zimmererarbeiten zur Erweiterung der Kita St Martin in Bassenheim zum Angebotspreis von 51.409,82 €, zu erteilen.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung hat der Bau-, Vergabe- und Umweltausschuss eine Empfehlung zu einer Vertragsangelegenheit ausgesprochen.